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Amtspflichtverletzung beim Finanzamt

 

Zuständigkeit in Mecklenburg-Vorpommern

 

Für die Abwicklung von Schadensersatzansprüchen wegen Amtspflichtverletzung: Eine telefonische Klärung zu dem Schreiben der OFD Rostock hat Folgendes ergeben:

1.  Mit dem in dem Schreiben erwähnten Gesetz ist das BGB gemeint.
2. Außergerichtlich sollen die Finanzämter entscheidungsbefugt sein.
3. Gerichtlich wird das Land in diesen Fällen von der 

Oberfinanzdirektion Rostock
Wallstraße 2
18055 Rostock 

vertreten.

 (Schreiben der Oberfinanzdirektion Rostock aus April 2004)