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Amtspflichtverletzung beim Finanzamt: 

 

Ablauf des Verfahrens 

 

Die Geltendmachung des Amtshaftungsanspruches erfolgt über den zivilen Rechtsweg. Regelmäßig ist der Steuerberater hier zur Vertretung seiner Mandanten nicht befugt!

Vorverfahren:

Die Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten ... darf geschäftsmäßig nur von Personen betrieben werden, denen dazu von der zuständigen Behörde die Erlaubnis erteilt ist (Art. 1 § 1 RBerG). Entsprechend hat die Geltendmachung des Schadens durch den geschädigten Mandanten selbst oder einen Rechtsanwalt, Rechtsbeistand, etc. zu erfolgen.

Der Einfachheit halber enthalten diese Seiten einen Musterantrag, der bei Bedarf ganz oder teilweise als Vorlage dienen kann.

Klage:

Die Verantwortung für den eingetretenen Schaden trifft grundsätzlich die Körperschaft, in deren Dienst der Beamte steht, der den Schaden verursacht hat (Art. 34 Satz 1 GG). Entsprechend ist in den hier betroffenen Fällen der Schadensersatzanspruch gegen das Bundesland, vertreten durch den Finanzminister, dieser vertreten durch den jeweiligen Oberfinanzpräsidenten, geltend zu machen.

Zuständig für die Klage ist das jeweilige Landgericht (§71 Absatz 2 Nr. 2 GVG).

Vor dem Landgericht herrscht Vertretungszwang (§ 78 Absatz 1 Satz 1 ZPO). Dies könnte ein Vorteil für die klagende Partei sein, weil sich auch das Finanzamt vertreten lassen muss und dadurch möglicherweise eine bessere Waffengleichheit entsteht.