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Urteile chronologisch

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Amtspflichtverletzung beim Finanzamt: 

 

Kausalität der Steuerberatungskosten

 
Orientierungs-/Formulierungshilfe:

 

Die Beauftragung eines Steuerberaters mit der rechtlichen Abwehr eines vom Finanzamt zu Ungunsten bekannt gegebenen Verwaltungsaktes liegt im Rahmen eines typischen Ursachenverlaufs. Jeder Steuerpflichtige kann sich gegenüber allen Maßnahmen der Steuerbehörde der Hilfe eines Steuerberaters bedienen. Die dabei entstehenden Beratungskosten stellen nach gefestigter Rechtsprechung einen im Rahmen der Amtshaftung ersatzfähigen Schaden dar. 

Fundstellen: 

BGH vom 1.10.1956, III ZR 53/55, BGHZ 21, 359 ff.;
OLG Frankfurt vom 30.10.1980,
1 U 130/79, BB 1981, 228 f.; 
BGH, NJW 1975, 972 ff.
BB 1981, 228 f.; 
OLG München vom 28.9.1995, 1 U 2954/95, BB 1979, 335 f., NJW 1996, 1971;
OLG Koblenz vom 17.7.2002, 1 U 1588/01, OLGR 2002, 383; NVwZ-RR 2003, 168
Rüsken in: Klein, AO, 7. Aufl., Rn. 9 zu § 32 AO

 
Urteile im Einzelnen:
 
Landgericht Lübeck, 12 O 429/03, Urteil vom 30.7.2004

Originaltext des Urteils

Die Einreichung eines Rechtsmittels ist auch sachgerecht.  Die Klägerin ist nicht darauf zu verweisen, dass ihr Steuerberater einen Anruf bei dem beklagten Finanzamt hätte tätigen können. Der Steuerberater ist gehalten, zur sachgerechten Interessenvertretung einen schriftlichen Antrag beim Finanzamt einzureichen. Mit einem Telefonat, dessen Ausgang ungewiss gewesen wäre, war der Klägerin nicht geholfen.

Landgericht Lübeck, 6 O 277/03, Urteil vom 14.5.2004

Originaltext des Urteils

Die Einlegung des Einspruchs gegen den Änderungsbescheid ist der gesetzlich vorgesehene Weg zur Anfechtung des Steuerbescheids. Soweit die Rechtsordnung für rechtswidriges Behördenhandeln eigens zu diesem Zweck geschaffene, klar definierte, förmliche Beschwerdemöglichkeiten vorsieht, hat der Geschädigte zur Abwehr drohender Schäden diese zu ergreifen (vgl. Urteil des Landgerichts Berlin vom 19.9.2000, Az.: 13 0 348/00). Dies gilt um so mehr, als der Geschädigte gemäß § 839 Abs. 3 BGB des Schadensersatzanspruchs verlustig geht, wenn er vorsätzlich oder fahrlässig es unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden.

Oberlandesgericht Koblenz, 1 U 1588/01, Urteil vom 17.7.2002

Originaltext des Urteils

Der Bürger sieht sich einem für ihn anonymen Verwaltungsapparat gegenüber stehen, dessen stark differenzierte Arbeits- und Funktionsweise er von außen nicht durchschauen kann.

Originaltext des Urteils

Die Kosten des Steuerberaters im Einspruchsverfahren stellen nach gefestigter Rechtsprechung einen im Rahmen der Amtshaftung ersatzfähigen Schaden dar.

Oberlandesgericht Celle , 16-U-185/01, Urteil vom 19.02.2002

Originaltext des Urteils

Die Steuerberater wären ohne Erlass der fehlerhaften Bescheide nicht tätig geworden

Originaltext des Urteils

Zweifel über die Fehlerursache lassen einen formlosen Berichtigungsantrag ausscheiden

Originaltext des Urteils

Kein Vorwurf wegen versäumter Schadensminderungspflicht, wenn bei erheblichen Nachforderungen, Zahlungsfrist von nur rund einem Monat sowie drohenden Säumniszuschlägen und Vollstreckungsmaßnahmen bei nicht fristgemäßer Zahlung Auftrag an Steuerberater mit der Einlegung der Einsprüche erfolgt.

Originaltext des Urteils

Weiter Stichworte:

- Höhe der Steuernachforderung

 

Originaltext des Urteils

- Waffengleichheit

Landgericht Augsburg, 6 O 2352/01, Urteil vom 11.10.2001

Originaltext des Urteils

Durch die Verweigerung des rechtlichen Gehörs ist auch der streitgegenständliche Vermögensschaden entstanden. Es ist davon auszugehen, dass bei richtiger und sachgerechter Ermittlung der entscheidungserheblichen Tatsachen ebenso richtig entschieden worden wäre, wie bei der Aufhebung des Steuerbescheids.

Originaltext des Urteils

Der Einspruch wäre gerade nicht erforderlich gewesen, wenn ein richtiger Bescheid ergangen wäre.

Landgericht Lüneburg, 2 O 38/01, Urteil vom 19.7.2001

Originaltext des Urteils

Die Kläger waren berechtigt, sich eines Steuerberaters zu bedienen.

Originaltext des Urteils

Es ist sachgerecht, Einspruch einzulegen, weil dies der gesetzlich vorgesehene Weg zur Anfechtung von Steuerbescheiden ist.

Originaltext des Urteils

Der Steuerschuldner ist auch berechtigt, den Weg der informellen Beanstandung eines Steuerbescheides zu wählen. Er ist hierzu aber nicht verpflichtet.

Landgericht Berlin, 13.0.348/00, Urteil vom 19.9.2000

Originaltext des Urteils

Die Amtspflichtverletzung ist für die Kosten des von der Steuerbera­tungsgesellschaft durchgeführten Einspruchsverfahrens auch ursächlich gewesen, denn der Durchführung eines solchen Verfahrens hätte es nicht bedurft, wäre der Steuerbescheid fehlerfrei erlassen worden.

Originaltext des Urteils

Es ist zu berücksichtigen, dass unter dem Blickpunkt, dass der Schädiger grundsätzlich für alle durch das Schadensereignis verursachten Kosten einzuste­hen hat, an das Merkmal der "Erforderlichkeit" keine überzogenen Anforderungen gestellt werden dürfen (BGHZ 127, 5. 348, 351). 

Originaltext des Urteils

Der Geschädigte darf sich auch in nicht besonders schwierig gelagerten Fällen rechtlichen Beistands bedienen (MünchKomm-Grunsky, BGB, § 254 Rn. 54).

Originaltext des Urteils

Die Klägerin hat schließlich nicht gegen die ihr gem. § 254 Abs. 2 S. 1 Alt. 2 BGB obliegende Schadensminderungspflicht verstoßen, indem sie bzw. die von ihr beauftragte Steuerberatungsgesellschaft den Versuch unterlassen hat, vor Einlegung eines förmlichen Rechtsbehelfs die Angelegenheit durch einen telefonischen Hinweis zu bereinigen. Zum einen steht nicht fest, dass ein solches Vorgehen überhaupt erfolgreich gewesen wäre. Zum anderen ist zu beachten, dass die Rechtsordnung für rechtswidriges Behördenhandeln eigens zu diesem Zweck geschaffene, klar definierte, förmliche Beschwerdemöglichkeiten vorsieht, die der Geschädigte zur Abwehr drohender Schäden zu ergreifen hat (vgl. a. § 839 Abs. 3 BGB). Es kann nicht angehen, über den Um­weg des § 254 BGB darüber hinaus gehende Pflichten zu informeller Gegenvorstellung zu statuie­ren.

Oberlandesgericht München, 1 U 2954/95, Urteil vom 28.9.1995

Originaltext des Urteils

Angesichts der Höhe der im Haftungsbescheid festgesetzten Steuerschuld und der damit gewichtigen Bedeutung für den Betroffenen war für diesen die Einschaltung eines Steuerberaters naheliegend und auch berechtigt.

Originaltext des Urteils

Der Betroffene konnte aufgrund des Vorgehens der Finanzbehörden (Verletzung der Amtspflichten) damals nicht damit rechnen, dass der Haftungsbescheid auf seinen persönlichen Einspruch hin umgehend wieder aufgehoben werden würde

Originaltext des Urteils

Es kann nicht, wie das Landgericht gemeint hat, mit Sicherheit davon ausgegangen werden, dass die nämlichen Kosten auch angefallen wären, wenn das Finanzamt seine im Besteuerungsverfahren dem Betroffenen gegenüber bestehenden Amtspflichten eingehalten hätte.

Landgericht Kiel , 12-O-131/94, Urteil vom 22.06.1994

Originaltext des Urteils

Die betroffenen Abweichungen von der Steuererklärung waren für einen steuerlichen Laien nicht durchsichtig. Bereits aus diesem Grund sind die Steuerberatungskosten (im Wege des Schadensersatzes) erstattungsfähig.

Originaltext des Urteils

Die erläuternden Hinweise des Finanzamtes sind für einen steuerlich Unkundigen kaum verständlich. Allein aus diesem Grunde ist die Einschaltung eines Steuerberaters erforderlich.

Landgericht Münster, 11 0 621/92, Urteil vom 28.1.1993

Originaltext des Urteils

Bei rechtmäßigem Verhalten des Sachbearbeiters des Finanzamtes … wären die geltend gemachten Kosten für den Steuerberater nicht angefallen wären

Landgericht Münster, 11 0 621/92, Urteil vom 28.1.1993

Originaltext des Urteils

Bei rechtmäßigem Verhalten des Sachbearbeiters des Finanzamtes … wären die geltend gemachten Kosten für den Steuerberater nicht angefallen wären

Landgericht Wuppertal , 3 O 380/91, Urteil vom 01.04.1992

Originaltext des Urteils

Die Klägerin durfte sich der Mithilfe der Steuerberater bedienen, weil sie sich deren Hilfe auch bei der Erstellung der Steuererklärung bedient hatte.

Landgericht Duisburg, 10 O 371/91, Urteil vom 13.3.1992

Originaltext des Urteils

Die Beauftragung des Steuerberaters war durch den Erlass des rechtswidrigen Bescheides veranlasst.

Originaltext des Urteils

Grundsätzlich kann sich jeder Steuerpflichtige gegenüber allen Maßnahmen der Steuerbehör­de der Hilfe eines fachlich vorgebildeten Steuerberaters bedienen (BGHZ 21, 359, 364).

Originaltext des Urteils

Es ist nicht ersichtlich, dass die Kosten für den Steuerberater auch dann angefallen wären, wenn der Steuerbescheid den Vorabberechnungen des Steuerberaters (den Angaben in der Steuererklärung) entsprochen hätte.

Originaltext des Urteils

Mitverschulden/Schadensminderungspflicht: Denn dem Steuerbescheid ist hin­sichtlich der nicht berücksichtigten Werbungskosten der Ehefrau keine Begründung zu entnehmen, warum sie nicht berücksichtigt wurden, sodass dem Kläger schon von daher eine Auseinandersetzung mit dieser Position nicht möglich war.

Originaltext des Urteils

Von ei­nem Laien auf dem steuerrechtlichen Gebiet kann nicht erwartet werden, dass er aus der fehlenden Begründung einer nicht berücksichtigten Posi­tion darauf schließt, diese sei versehentlich nicht berücksichtigt wor­den.

Landgericht Hannover , 19-O-414/90, Urteil vom 24.01.1991

Originaltext des Urteils

Der Zedent durfte sich der Hilfe eines Steuerberaters bedienen.

Originaltext des Urteils

Für einen Laien ist nicht ohne weiteres feststellbar, ... (wann Erhaltungs-, wann Herstellungskosten anzunehmen sind).

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, 1 U 130/79, Urteil vom 30.10.1980

Originaltext des Urteils

Die Haftung ist dem Urheber der Bedingung - in dem vom Bundesgerichtshof (in BGHZ 3, 261, 267; 18, 286, 288) entwickel­ten Sinne - "billigerweise zuzumuten", weil die Amtshandlung nach dem regelmäßigen Verlauf der Dinge zur Herbeiführung des hier entstandenen Schadens geeignet war. 

Originaltext des Urteils

Die Beauftragung eines Rechtskundigen mit der rechtlichen Abwehr einer zuungunsten des Steuerpflichtigen erlassenen Maßnahme liegt im Rahmen ei­nes typischen (und deshalb zur Begründung der Ersatzpflicht aus­reichenden) Ursachenverlaufs (vgl. BGHZ 21, 359)

Originaltext des Urteils

In der Beauftragung eines Rechtsanwalts kann auch kein (gemäß § 245 BGB) anspruchsminderndes Verschulden der Klägerin erblickt werden.

Originaltext des Urteils

Selbstverständlich wäre der Schaden dadurch abzuwenden ge­wesen, dass die Finanzverwaltung nicht gesetzwidrig in die Rechte der Klägerin eingegriffen hätte.

Bundesgerichtshof , III ZR 53/55, Urteil vom 1.10.1956

Originaltext des Urteils

Die Beauftragung eines Steuerberaters mit der rechtlichen Abwehr einer zuungunsten des Steuerpflichtigen vom Finanzamt eingelegten Rechtsbeschwerde und damit die Entstehung von Beratungskosten für den Steuerpflichtigen liegen im Rahmen eines typischen Ursachenverlaufs.

Originaltext des Urteils

Jeder Steuerpflichtige kann sich grundsätzlich gegenüber allen Maßnahmen der Steuerbehörde der Hilfe eines fachlich vorgebildeten Steuerberaters bedienen; in Steuerangelegenheiten mit hohen Streitwerten ist dies die Regel.

Originaltext des Urteils

Auf jeden Fall würde aber auch eine Rechtsbeschwerde des Finanzamts, die vom Steuerpflichtigen als unzulässig erkannt worden ist, Beratungskosten ausgelöst haben; denn auch in diesem Fall durfte sich die Klägerin sachkundigen Rat einholen.