Inhaltsverzeichnis

Themenübersicht

Urteile chronologisch

Kontakt

 

Amtspflichtverletzung beim Finanzamt: 

 

Säumniszuschläge/ Vollstreckungen

 Oberlandesgericht Frankfurt am Main, 1 U 119/00, Urteil vom 7.5.2003 (www.justiz.hessen.de)
Originaltext des Urteils Gegenüber dem Steuerschuldner besteht die Pflicht der Steuerbeamten, Steuern nur unter den gesetzlichen Voraussetzungen und im Rahmen des gesetzlich Zulässigen zu veranlagen, zu erheben und beizutreiben (vgl. BGB-RGRK-Kreft a. a. O., Rn. 255). Demgemäß haben Steuerbeamte die Amtspflicht, Duldungsbescheide nur unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu erlassen oder auch nur anzukündigen.

Oberlandesgericht Koblenz, 1 U 1588/01, Urteil vom 17.7.2002

Originaltext des Urteils

Ein besonders strenger Sorgfaltsmaßstab gilt für Behörden, die wie die Finanzämter durch den Erlass von Bescheiden selbst vollstreckbare Titel schaffen.

Oberlandesgericht Nürnberg vom 10.2.1999

Originaltext des Urteils

Schadensersatz aus Amtspflichtverletzung wegen unrechtmäßiger Anforderung von  Einfuhr-Umsatzsteuer (EUSt) mit Säumniszuschlägen und Ankündigung der Vollstreckung.

Originaltext des Urteils

Klägerin war nicht (mehr) Steuerschuldnerin, sondern die Spedition I....

Originaltext des Urteils

Die Beklagte muss sich in jedem Fall das schuldhafte Verhalten von Bediensteten eines ihrer Ämter zurechnen lassen.

Originaltext des Urteils

Es kann keinem Zweifel unterliegen, dass die Behörden genauestens die Schuldnerschaft eines Beteiligten überprüfen müssen, bevor sie gegen diesen vorgehen.

Landgericht Köln , 5-O-8/93, Urteil vom 06.07.1993

Originaltext des Urteils

Der Erlass eines Konkursfeststellungsbescheides nach Aufhebung des Konkursverfahrens stellt eine Amtspflichtverletzung dar.

Oberlandesgericht Düsseldorf , 18 U 160/92, Urteil vom 12.11.1992

Originaltext des Urteils Der Sorgfaltsmaßstab bei Beamten einer Behörde, die sich selbst sofort vollstreckbare Titel schaffen kann, ist jedenfalls dann besonders hoch anzusetzen, wenn es um die Schaffung solcher Titel geht.  
Originaltext des Urteils Bei Beamten der Steuerbehörde besteht die Amtspflicht, über Stundungsanträge rechtmäßig unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zu entscheiden. 

Bundesgerichtshof , III-ZR-163/80, Urteil vom 29.04.1982

Originaltext des Urteils

Die bei der Beitreibung von Steuerforderungen zu beachtenden Schuldnerschutzbestimmungen enthalten Amtspflichten, die den zuständigen Amtsträgern dem Steuerschuldner gegenüber obliegen.

Originaltext des Urteils

Amtspflichtverletzung durch gleichzeitige Steuerfestsetzung und Vollstreckung!

Originaltext des Urteils

Missachtung der Wochenfrist zwischen Zustellung des Leistungsgebots und der Vollstreckung. 

Originaltext des Urteils

Vollstreckung vor Fälligkeit der Forderung.

Originaltext des Urteils

Es können  Amtspflichtverletzungen darin liegen, dass das Finanzamt dem Kläger auf sei­ne Eingaben keinen Vollstreckungsschutz oder -erleichterungen gewährt.

Bundesgerichtshof , III ZR 105/80, Urteil vom 03.12.1981

Originaltext des Urteils

Eine Amtspflichtverletzung der Bediensteten der Beklagten kann darin liegen, dass sie bei der Vollstreckung formelle Vorschriften nicht beachten.