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Amtspflichtverletzung beim Finanzamt: 

 

Der erste Einstieg in ein Verfahren, ein Musterschreiben

  
An das
Finanzamt
Postfach
PLZ Ort
 
Betreff: Schadensersatz wegen Verletzung der Amtspflicht
 

für die

Eheleute Ernst und Elfriede Muster
Steuerstraße 33, PLZ Überall

wird beantragt, den Betrag der in Kopie beigefügten Gebührenrechnung des Steuerberaters nebst ... im Wege des Schadensersatzes auf unser Konto XY bei der AB-Bank (BLZ ...) zu überweisen. Die Berechtigung zum Inkasso ergibt sich aus der beigefügten Vollmacht.

Die Eheleute Muster sind zum Abzug von Vorsteuern aus der Rechnung des Steuerberaters nicht berechtigt, sie haben auch keine andere Möglichkeit auf Ersatz oder Anrechnung der Steuerberatergebühren durch Versicherungsleistungen, Pauschalvergütungen u.a. Zwischen ihnen und dem Steuerberater wurde auch kein besonderer Steuerberatervertrag oder eine Vereinbarung über Pauschalgebühren getroffen, aus denen sich eine anderweitige Berechnung der Vergütungen ergeben könnte als nach der Steuerberatergebührenverordnung.

Anmerkung: Es empfiehlt sich, den Textvorschlag des letzten Absatzes - soweit zutreffend - 1:1 zu übernehmen. Aus dem Schreiben an das Finanzamt muss sich deutlich ergeben, dass es für den Geschädigten keine andere Möglichkeit der Verrechnung oder Ermäßigung der als Schadensersatz geltend gemachten Gebühren gibt. Andernfalls wird das Finanzamt dies durch weitere Bestätigungen abklären wollen.

Sachverhalt: Das dortige Finanzamt erteilte am 27. März 2002 einen geänderten Einkommensteuerbescheid für 1996. Der Bescheid enthielt die Erläuterung „Der Gewinn aus Gewerbebetrieb wurde um DM 1.000,00 erhöht aufgrund einer Kontrollmitteilung des Finanzamtes für Großunternehmen in Ortsangabe.“ Rechtliches Gehör im Sinne der Regelungen des § 91 AO wurde in diesem Zusammenhang vor Erlass des Verwaltungsaktes nicht gewährt.

Im Rahmen des anschließenden Rechtsbehelfsverfahrens wurde festgestellt, dass die erwähnten DM 1.000,00 meinen Auftraggebern zwar im Veranlagungszeitraum 1996 zugeflossen waren, sie waren aber auch bereits in den für diesen Veranlagungszeitraum erklärten Einkünften aus Gewerbebetrieb enthalten. Daraufhin erfolgte seitens des dortigen Finanzamtes die nochmalige Änderung des Einkommensteuerbescheides 1996 mit der Folge, dass der ursprüngliche Stand des Bescheides vom 30. April 1998 wieder hergestellt wurde.

Begründung: Nach den Regelungen des § 91 AO soll vor Erlass eines Verwaltungsaktes, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, diesem Gelegenheit gegeben werden, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern. Dies gilt insbesondere, wenn von dem in der Steuererklärung erklärten Sachverhalt zu Ungunsten des Steuerpflichtigen wesentlich abgewichen werden soll.

Diese Vorschrift hat das dortige Finanzamt nicht beachtet, indem der Einkommensteuerbescheid 1996 geändert wurde, ohne den Betroffenen Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern. 

Des Weiteren wurde der geänderte Einkommensteuerbescheid für 1996 erlassen, ohne die Regelungen des § 88 AO zu beachten. Nach dieser Vorschrift obliegt es dem veranlagenden Finanzamt, den Sachverhalt zu untersuchen. Wäre es dazu gekommen, hätten meine Auftraggeber bereits bei einer ersten Anfrage hierzu mitgeteilt, dass die DM 1.000,-- bereits mit der Abgabe der Einkommensteuererklärung erklärt wurden. 

Im vorliegenden Falle liegt es auch auf der Hand, dass durch die Beachtung der Regelungen der §§ 88, 91 AO  vor Erlass des geänderten Einkommensteuerbescheides der zwischenzeitlich seine Erledigung gefundene Rechtsbehelf vermieden worden wäre. Die Nichtbeachtung der Vorschriften stellt auch eine Amtspflichtverletzung da. So hat das OLG München mit Urteil vom 28.9.1995 (1-U-2954/9) entschieden: "Beide Bestimmungen (§§ 88, 91 AO) legen der Finanzbehörde Amtspflichten im Interesse des Steuerpflichtigen auf, bei deren Verletzung stehen diesem Ansprüche nach § 839 BGB zu."

Das dortige Finanzamt trifft deshalb durch das gewählte Verfahren zur Änderung des Einkommensteuerbescheides 1996 die Schadensersatzpflicht nach § 839 BGB.

 

Mit freundlichen Grüßen