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Amtspflichtverletzung beim Finanzamt: 

 

Hinweis auf Massenverfahren

Oberlandesgericht Celle , 16-U-185/01, Urteil vom 19.02.2002

Originaltext des Urteils

Auch in Massenverfahren - sofern dies bei Nachforderungsverfahren überhaupt anzunehmen ist - müssen die Sachbearbeiter gewissenhaft prüfen

Landgericht Berlin, 13.0.348/00, Urteil vom 19.9.2000

Originaltext des Urteils

Auch in einem Massenverfahren, wie es das steuerbehördliche Festsetzungsverfahren darstellt, müssen alle relevanten Umstände sorgfältig berücksichtigt werden. 

Landgericht Offenburg , 2-O-149/93, Urteil vom 12.08.1994

Originaltext des Urteils

Entschuldigung mit dem Hinweis auf ein so genanntes Massenverfahren greift nicht. Es besteht Anspruch auf zutreffende Rechtsanwendung

Landgericht Hannover , 19-O-414/90, Urteil vom 24.01.1991

Originaltext des Urteils

Soweit sich das beklagte Land auf Ökonomische Gründe beruft, erscheint dies ... rechtlich zweifelhaft.

Anmerkung:

Soweit ersichtlich, sind die Gerichte im Zusammenhang mit Massenverfahren bisher nicht auf den Vorwurf einer vorsätzlichen Amtspflichtverletzung eingegangen. Im Allgemeinen wird davon ausgegangen, dass ein vorsätzlich fehlerhaftes Vorgehen im Zusammenhang mit den Veranlagungsarbeiten obsolet ist.

Nach Auffassung des Verfassers ist dies anders zu sehen, wenn die Finanzverwaltung sich bei aufgetretenen Fehlern mit dem Hinweis auf ein Massenverfahren, bei dem Fehler nicht zu vermeiden sind, der Verantwortung entziehen will.

Es sei in diesem Zusammenhang an die Rechtsauslegung hinsichtlich des bedingten Vorsatzes bei einer Steuerhinterziehung erinnert. Der Steuerbürger kann sich dem Vorwurf der (vorsätzlichen) Steuerhinterziehung  nicht mit der Entschuldigung entziehen, ihm sei der Steueranspruch nicht bekannt gewesen, er hätte keine Zeit für seine Steuererklärung gefunden, ein Berater sei zu teuer für ihn, usw. In diesen Fällen muss er sich vorhalten lassen, er hätte es billigend in Kauf genommen, dass die Steuer nicht oder zu niedrig festgesetzt wurde.

Anders ist es nicht, wenn die Finanzverwaltung sich mit dem Hinweis auf ein Massenverfahren für Fehler bei dem Erlass von Verwaltungsakten entschuldigen will. Der Steuerbürger hat einen Anspruch auf materiell rechtlich richtige Entscheidungen der Behörden. Sollte sich die Finanzverwaltung so organisieren, dass sich fehlerhafte Steuerfestsetzungen (z. B. auf Grund von Massenverfahren) nicht vermeiden lassen, nimmt sie es mit anderen Worten billigend in Kauf, dass Steuern falsch festgesetzt werden. Bei einem solchem Verhalten muss sie sich den Vorwurf des Vorsatzes vorhalten lassen.