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Amtspflichtverletzung beim Finanzamt

Landgericht Lübeck
6 O 277/03

14. Mai 2004

Fundstellen:

 

Tatbestand

Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen. 

Entscheidungsgründe: 

Die Klage ist begründet.

Der Klägerin steht gegen die Beklagte ein Schadensersatzanspruch gem. § 839 Abs. 1 BGB aus dem Gesichtspunkt der Amtspflichtverletzung zu.

Die Beklagte erließ am 27.3.2002 einen geänderten Einkommensteuerbescheid für das Kalenderjahr 1996, ohne der Klägerin zuvor rechtliches Gehör zu gewähren. Der Änderungsbescheid war materiell-rechtlich unrichtig. Aufgrund des Einspruchs des von der Klägerin beauftragten Steuerberaters, an den der geänderte Einkommensteuerbescheid für die Klägerin von der Beklagten zugesandt worden war, erließ die Beklagte den Änderungsbescheid vom 2.7.2002, durch welchen der ursprüngliche Zustand wieder hergestellt wurde.

Durch die Nichtgewährung des rechtlichen Gehörs hat der bei der Beklagten zuständige Finanzbeamte eine schuldhafte Amtspflichtverletzung begangen, durch die der Klägerin ein Schaden in Höhe der Steuerberatergebühren für das Rechtsbehelfsverfahren entstanden ist.

Soweit die Beklagte auf den Gesamtrechnungsbetrag von 122,39 EUR bereits einen Teilbetrag von 81,59 EUR der Klägerin erstattet hat, steht der Klägerin gegen die Beklagte ein Anspruch auf Zahlung weiterer 40,80 EUR Schadensersatz zu.

Insbesondere braucht sich die Klägerin kein Mitverschulden gemäß § 254 BGB anrechnen zu lassen.

Die Beauftragung eines Steuerberaters mit der rechtlichen Abwehr eines zuungunsten vom Finanzamt bekannt gegebenen Verwaltungsaktes liegt im Rahmen eines typischen Ursachenverlaufs. Jeder Steuerpflichtige kann sich gegenüber den Maßnahmen der Steuerbehörde der Hilfe eines fachlich vorgebildeten Steuerberaters bedienen. Die dabei entstehenden Beratungskosten stellen grundsätzlich einen im Rahmen der Amtshaftung ersatzfähigen Schaden dar (vgl. BGH BGHZ 21, 359 ff. m.w.N.).

Die Einlegung des Einspruchs gegen den Änderungsbescheid war der gesetzlich vorgesehene Weg zur Anfechtung des Steuerbescheids. Soweit die Rechtsordnung für rechtswidriges Behördenhandeln eigens zu diesem Zweck geschaffene, klar definierte, förmliche Beschwerdemöglichkeiten vorsieht, hat der Geschädigte zur Abwehr drohender Schäden diese zu ergreifen (vgl. Urteil des Landgerichts Berlin vom 19.9.2000, Az.: 13 0 348/00). Dies gilt um so mehr, als der Geschädigte gemäß § 839 Abs. 3 BGB des Schadensersatzanspruchs verlustig geht, wenn er vorsätzlich oder fahrlässig es unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden.

Im vorliegenden Fall übersandte das Finanzamt zudem den Änderungsbescheid vom 27.3.2002 unmittelbar an den Steuerberater. Insoweit ist nicht zu beanstanden, wenn der von der Klägerin mit ihrer Vertretung beauftragte Steuerberater das rechtlich zulässige Rechtsmittel einlegte, nämlich den Einspruch.

Die Beklagte ist daher zur Erstattung des Restbetrages der Steuerberaterkosten in Höhe von 40,80 EUR verpflichtet.

Hinsichtlich eines weiteren Betrages von 3,48 EUR steht der Klägerin gegen die Beklagte ein Schadensersatzanspruch für die nicht anrechenbare Unkostenpauschale für anwaltliche Mahntätigkeit zu, § 286 BGB.

Schließlich steht der Klägerin gegen die Beklagte ein Anspruch auf Ersatz von 3,-- EUR außergerichtlichen Mahnkosten, entstanden für eine Mahnung des Steuerberaters vor Inanspruchnahme des Prozessbevollmächtigten der Klägerin an die Beklagte zu, § 286- BGB.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 11, 713 ZPO.

 

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