Inhaltsverzeichnis

Themenübersicht

Urteile chronologisch

Kontakt

 

 

Landgericht Augsburg
6 O 2352/01

11.10.2001

 

 

TATBESTAND:

 

Die Klägerin begehrt Schadenersatz unter Berufung auf die Vorschrift des § 839 BGB, weil ihr insoweit Rechtsverfolgungskosten im Steuerfestsetzungsverfahren ent­standen seien. Der der Steuerfestsetzung zugrunde liegende Vorgang spielte sich im Jahr 1995 ab. Am 18.04.1995 erhielt die Klägerin einen hälftigen Gesellschaftsanteil in der Weise geschenkt, dass sie der Gesellschaft beitrat. Diese hatte ein Grundstück in den neuen Bundesländern. Am 21.04.1995 wurde dieses Grundstück verkauft. Der Kaufpreis betrug 12 Mio. DM. Das Grundstück war belastet mit Grund­pfandrechten in Höhe von 8.320.000,- DM. Der sich ergebende Überschuss betrug 3.680.000,- DM, der Überschussanteil der Klägerin 1.175.000,- DM. Mit Schreiben vom 25.10.1999 teil­te das Finanzamt es der Klägerin mit, der Wert des Erwerbs betrage 6 Mio. DM, weil nach der notariellen Ur­kunde die Grundpfandrechte nur in dinglicher Haftung über­nommen seien. Die Grundstücksübertragung auf die Klägerin stelle keine Grundstücksschenkung sondern eine Geldschen­kung in dieser Höhe dar, weil zum Zeitpunkt der Übertragung der Verkauf schon festgestanden habe und schon Verkaufsver­handlungen geführt worden seien. Es sei der Verkaufserlös von 12 Mio. DM anzusetzen, weil die Klägerin als Beschenkte keinerlei Einfluss mehr auf den Verkauf hätte nehmen können. Das Schreiben schließt mit folgendem Satz:

„Ich gewähre ihnen hiermit rechtliches Gehör und teile Ihnen noch mit, dass in Kürze ein entsprechender Schenkungssteuerbescheid an sie erlassen wird."

Mit Steuerbescheid vom 27.10.1999 erging dann entsprechend dieser Ankündigung ein Schenkungssteuerbescheid unter Ansatz eines Schenkungsbetrags von 6 Mio. DM mit einer sich hieraus ergebenden Schenkungssteuer von 3.358.320,- DM. Nach Einspruchseinlegung durch den Steuerberater der Klägerin vom 03.11.1999 teilte das Finanzamt ... mit, dass der wirtschaftliche Vorteil der Schenkung zu bewerten sei, also die Grundpfandrechte abzuziehen seien. Auf die Klägerin entfielen danach 32,5% aus 3.680.000,- DM, somit 1.196.000,- DM. Hieraus wurde eine Steuerschuld von 596.500,- DM ermittelt, die beantragte Aussetzung der Vollziehung insoweit wurde zunächst abgelehnt. Am 29.11.2000 schließlich erging dann ein erneuter Steuer­bescheid, durch den der steuerpflichtige Erwerb und die zu zahlende Steuer auf 0,- DM festgesetzt wurden. Bei einer Einspruchseinlegung aus einem Gegenstandswert von 3.558.320,- DM beträgt der Vergütungsanspruch des Steuerbe­raters 13.425,- DM. Die Klägerin hat unter Fristsetzung zum 31.01.2001 Ausgleich dieses Betrags verlangt. Nunmehr trägt sie vor, sie hätte den Betrag seit 22.11.1999 Gewinn bringend anlegen können.

Die Klägerin ist der Meinung, das Verhalten des Finanzamts erfülle den Tatbestand des § 839 BGB. Ihr sei pflichtwidrig kein rechtliches Gehör zur Aufklärung des Sachverhalts ge­währt worden, hierwegen sei sie genötigt gewesen, das Ein­spruchsverfahren in Gang zu setzen. Sie beantragt:

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 15.573,- DM nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz ab dem 22.11.1999 zu zahlen.

Der Beklagte beantragt:

Die Klage wird abgewiesen.

Er beruft sich darauf, dass rechtliches Gehör dann zu gewähren sei, wenn der Sachverhalt nicht geklärt sei. Dies sei aber hier nicht der Fall, vielmehr habe das Finanzamt die bloße Wertung vorgenommen, dass keine Grundstücksschen­kung, sondern eine Geldschenkung vorliege. Im Übrigen habe das Finanzamt nach einer Grundkontrollmitteilung erst am 12.08.1996 zur Abgabe der Schenkungssteuererklärung bis zum 30.09.1996 aufgefordert, die geforderte Erklärung sei erst am 19.10.98 eingegangen. Mit Schreiben vom 17.09.99 sei zur weiteren Stellungnahme und zur Übersendung weiterer Unter­lagen aufgefordert worden, dem seien die Steuerberater erst mit Schreiben vom 19.10.1999 nachgekommen. Der Sachverhalt sei damit hinreichend geklärt gewesen. Es sei auch möglich gewesen, wegen der unmittelbar auf die Schenkung folgenden Veräußerung den erzielten Verkaufserlös als Gegenstand der Schenkung anzusehen. Das Finanzamt habe sich für diese Al­ternative entschieden. Wenn im Einspruchsverfahren schließlich die erste Alternative (Grundstücksschenkung) für richtig erachtet worden sei, so könne dem Finanzamt nicht vorgeworfen werden, dass der Sachverhalt nicht hinreichend erforscht worden sei. Das Finanzamt sei auch nicht von dem erklärten Sachverhalt abgewichen. Das Verhalten des Finanz­amts sei auch nicht kausal für den geltend gemachten Scha­den. Der Steuerberater sei schon bei der Abgabe der Steuer­erklärung beauftragt gewesen, gegen eine Steuerfestsetzung vorzugehen. Der Steuerberater sei also schon beauftragt gewesen, bevor der Steuerbescheid und die Notwendigkeit der Einlegung eines Einspruchs bekannt gewesen sei.

E N T S C H E I D U N G S G R Ü N D E

Die zulässige Klage ist in der Hauptsache begründet:

Wie beide Parteien richtig zugrunde legen, besteht zur Feststellung des Sachverhalts vor einer Steuerfestsetzung die Verpflichtung zur Gewährung rechtlichen Gehörs. Der Steuerbescheid vom 27.10.1999 stützt sich unter anderem auf die dort zugrunde gelegte Tatsache, wonach die Klägerin als Beschenkte keinen Einfluss mehr auf den der Schenkung fol­genden Verkauf habe nehmen können. Diese Annahme im Steuer­bescheid stellt jedoch keine Wertung auf rechtlichem Gebiet dar, sondern einen der Tatsachenfeststellung zugänglichen Vorgang. Dementsprechend hat sich die Klägerin im Ein­spruchsverfahren auch erfolgreich darauf berufen, dass sie nach dem Schenkungsvertrag vom 18.04.95 frei über den Ge­schäftsanteil habe verfügen können, dass keinerlei Anhalts­punkte dafür gegeben seien, dass sie in einer vom Schenker bestimmten Weise mit dem Schenkungsgegenstand habe verfah­ren müssen und dass sie erst mit Vollmacht vom 20.04.1995, also nach der Schenkung, Vollmacht zum Verkauf erteilt habe.

Das Finanzamt hat mit dem Schreiben vom 25.10.1999 nur scheinbar rechtliches Gehör gewährt. Es ist ganz selbstver­ständlich, dass die Klägerin gar nicht in der, Lage sein konnte, bis zum Erlass des Steuerbescheids am 27.10.1999 ei­ne sachgerechte Stellungnahme abzugeben.

Durch die Verweigerung des rechtlichen Gehörs ist auch der streitgegenständliche Vermögensschaden entstanden. Es ist davon auszugehen, dass bei richtiger und sachgerechter Ermittlung der entscheidungserheblichen Tatsachen ebenso richtig entschieden worden wäre, wie bei der Aufhebung des Steuerbescheids.

Keine Rolle spielt es, dass die Klägerin schon vor Kenntnis des Steuerbescheids die Vollmacht zur Einspruchseinlegung erteilt hatte. Ein solches Vorgehen ist nicht nur bei Steuerberatern, sondern auch bei Rechtsanwälten üblich, der Einspruch wäre gerade nicht erforderlich gewesen, wenn ein richtiger Bescheid ergangen wäre.

(Vgl. im übrigen Oberlandesgericht München NJW 96, 1971).

Das Zinsbegehren hat nur für die Zeit ab dem 01.02.2001 Erfolg. Der Sachvortrag, die Klägerin hätte Geldbeträge in dieser Zinshöhe anlegen können, entbehrt ganz offensicht­lich der realen Grundlage. Demgemäß sind nur die gesetzli­chen Verzugszinsen ab dem 01.02.2001 zuzusprechen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 2 ZPO, die vor­läufige Vollstreckbarkeit aus § 709 ZPO.