Landgericht Berlin
13.0.348/00

          Verkündet am : 19. September 2000

 

Fundstellen: Nicht veröffentlicht.

 

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gern. § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen, weil gegen das Urteil gem. § 51 la Abs. 1 ZPO ein Rechtsmittel unzweifelhaft nicht eingelegt werden kann.

Entscheidungsgründe

I.

Die Klage ist zum größeren Teil begründet; im Übrigen ist sie unbegründet.

1.                 Die Klage ist begründet, soweit die Klägerin Ersatz der Kosten begehrt, die ihr von ihrer Steu­erberatungsgesellschaft für die Durchführung des Rechtsbehelfsverfahrens hinsichtlich des feh­lerhaften Einkommensteuerbescheides in Rechnung gestellt worden sind. Diese Kosten betragen ausweislich der Rechnung vom 29.11.1999 DM 170,00 zzgl. 16% Umsatzsteuer, womit sich der im Tenor zu 1. zugesprochene Betrag ergibt. Die Klägerin kann diese Kosten gern. §§ 839, 249 BGB i. V. m. Art. 34 GG vom Beklagten verlangen.

Bei Erlass des Steuerbescheides vom 24.11.1999 hat die Finanzbehörde die der Klägerin gegen­
über obliegende Amtspflicht, die Steuerlast zutreffend festzusetzen, schuldhaft verletzt, indem die zuständige Mitarbeiterin bei der Bearbeitung der klägerischen Steuererklärung versehentlich die Kennzahl zur Gewährung eines Haushaltsfreibetrages nicht eingab und so der Haushaltsfrei­betrag im Steuerbescheid fälschlicherweise unberücksichtigt blieb.

            Denn auch in einem Massen­verfahren, wie es das steuerbehördliche Festsetzungsverfahren darstellt, müssen alle relevanten Umstände sorgfältig berücksichtigt werden. Bei hinreichender Aufmerksamkeit hätte die Steuer­beamtin den Fehler ohne weiteres vermeiden können, womit ihr zumindest leichte Fahrlässigkeit zur Last zu legen ist. Die vom Beklagten geltend gemachte hohe Arbeitsbelastung stellt keinen Entschuldigungsgrund dar.

            Die Amtspflichtverletzung ist für die Kosten des von der Steuerbera­tungsgesellschaft durchgeführten Einspruchsverfahrens auch ursächlich gewesen, denn der Durchführung eines solchen Verfahrens hätte es nicht bedurft, wäre der Steuerbescheid fehlerfrei erlassen worden.

Die der Klägerin insoweit entstandenen Kosten sind Teil des ersatzfähigen Schadens. Der Um­fang des aufgrund einer Amtspflichtverletzung zu ersetzenden Schadens bestimmt sich nach §§ 249 ff. BGB (Detterbeck/Windthorst/Sproll, Staatshaftungsrecht, 1999, § 11 Rn. 9). Der gem. § 249 BGB zu leistende Schadensersatz beinhaltet auch Rechtsverfolgungskosten, soweit die ent­sprechenden Aufwendungen sich aus der Sicht des Geschädigten als erforderlich darstellten (vgl. nur BGHZ 127, S. 348, 350 f.; MünchKomm-Grunsky, BGB, vor § 249 Rn. 66; Palandt-Heinrichs, BGB, § 249 Rn. 20, jeweils m.w.N.).

            Dabei ist zu berücksichtigen, dass unter dem Blickpunkt, dass der Schädiger grundsätzlich für, alle durch das Schadensereignis verursachten Kosten einzuste­hen hat, an das Merkmal der "Erforderlichkeit" keine überzogenen Anforderungen gestellt werden dürfen (BGHZ 127, 5. 348, 351).

            Der Geschädigte darf sich auch in nicht besonders schwierig gelagerten Fällen rechtlichen Beistands bedienen (MünchKomm-Grunsky, BGB, § 254 Rn. 54). Nur ausnahmsweise wird man von ihm erwarten können, dass er sich ohne rechtskundigen Rat behilft (Staudinger-Schiemann, BGB, § 251, Rn. 120). Der im Urteil des Landgerichts vom 17.5.1994 - 13 0 33/94 - vertretenen gegenteiligen Auffassung vermag sich das erkennende Ge­richt nicht anzuschließen.

Im vorliegenden Fall ist die Inanspruchnahme rechtlichen Beistandes nicht zu beanstanden.
Durch die amtspflichtwidrige Nichtberücksichtigung des Haushaltsfreibetrages war der Klägerin ein Schaden in Form einer zu hohen Steuerlast entstanden. Zur Abwendung dieses Schadens war es aus ihrer Sicht geboten, ein förmliches Rechtsbehelfsverfahren unter Einschaltung ihrer Steuerberatungsgesellschaft durchzuführen. Denn der Steuerbescheid vom 24.11.1999 war in Bezug auf den Haushaltsfreibetrag wegen anhängiger Gerichtsverfahren für vorläufig erklärt wor­den (§ 165 AO), sodass es für die Klägerin entgegen der Ansicht des Beklagten keineswegs ins Auge springen musste, dass die Steuerbehörde einen offensichtlichen Fehler begangen hatte, den sie nach entsprechendem informellen Hinweis sofort korrigieren würde. Vielmehr konnte es auch so liegen, dass sich bezüglich des Haushaltsfreibetrages gegenüber dem Vorjahr rechtliche Ver­änderungen ergeben hatten oder ergeben würden, die dessen (vorläufige) Herausnahme aus den abzugsfähigen Aufwendungen rechtfertigten.

Die Klägerin hat schließlich nicht gegen die ihr gem. § 254 Abs. 2 S. 1 Alt. 2 BGB obliegende Schadensminderungspflicht verstoßen, indem sie bzw. die von ihr beauftragte Steuerberatungs­gesellschaft den Versuch unterlassen hat, vor Einlegung eines förmlichen Rechtsbehelfs die An­gelegenheit durch einen telefonischen Hinweis zu bereinigen. Zum einen steht nicht fest, dass ein solches Vorgehen überhaupt erfolgreich gewesen wäre. Zum anderen ist zu beachten, dass die Rechtsordnung für rechtswidriges Behördenhandeln eigens zu diesem Zweck geschaffene, klar definierte, förmliche Beschwerdemöglichkeiten vorsieht, die der Geschädigte zur Abwehr drohender Schäden zu ergreifen hat (vgl. a. § 839 Abs. 3 BGB). Es kann nicht angehen, über den Um­weg des § 254 BGB darüber hinaus gehende Pflichten zu informeller Gegenvorstellung zu statuie­ren.

2.        Die Klage ist unbegründet, soweit die Klägerin Ersatz der übrigen in der Rechnung vom 29.11.1999 ausgewiesenen Beträge verlangt. Die Kosten für die Prüfung des Steuerbescheides kann sie nicht verlangen, weil diese Kosten auch dann angefallen wären, wenn der Steuerbe­scheid rechtmäßig gewesen wäre. Demgemäß fehlt es an der erforderlichen Kausalität zwischen Amtspflichtverletzung und Schaden. Die Gebührenposition "Summe § 16" kann sie nicht verlan­gen, weil nicht dargelegt ist, ob sich diese - insgesamt oder teilweise - auf die (ersatzfähige) Tä­tigkeit der Steuerberatungsgesellschaft im Rahmen des Einspruchsverfahren oder die (nicht er­satzfähige) Prüfung des Steuerbescheides bezieht.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 92 Abs.1, 281 Abs. 3 S. 2 ZPO; der Ausspruch zur vorläufi­gen Vollstreckbarkeit findet seine Grundlage in §§ 708 Nr. 11, 713 ZPO.

 

Dr. Schlette