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Landgericht Offenburg
2 O 149/93

12.8.1994

 

Tatbestand :

Die Klägerin klagt aus abgetretenem Recht der ... Die Klägerin war u. a. mit der steuerlichen Überprüfung des Festsetzungsbescheides des ... vom 13.03.1992 hinsichtlich der dort festgesetzten Einkommenssteuervorauszahlungen befasst. Die Klägerin hat im Namen der ... Einspruch eingelegt. Der Einspruch war erfolgreich. Gegenstand der Klage und der abgetretenen Schadensersatzansprüche wegen Amtspflichtver­letzung sind die den ...  entstandenen außergerichtlichen Auslagen, nämlich die mit Gebührenabrechnung vom 25.03.1992 geltend gemachten Gebühren der Klägerin (Anlage K 4 = As. 73). Der allenfalls ersatzfähige Schaden beläuft sich unstreitig auf DM 182,89.

 

Unstreitig war der Vorauszahlungsbescheid rechtswidrig. Die Klägerin stellt folgenden Antrag:

 

... wird verurteilt, an die Klägerin DM 363,66 nebst 4 % Zinsen hieraus seit dem 23.04.1993 zu zahlen.

 

... beantragt Klageabweisung. ... stellt ein Verschulden der zuständigen Steuerbeamten in Abrede. Wegen der Einzelheiten des Parteivortrages wird auf die Schriftsätze der Parteien Bezug genommen.

 

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

 

Die Klage ist teilweise begründet.

1.         Die Vorschriften der FGO bzw. der AO 1977, wonach außergerichtliche Auslagen des Steuerpflichtigen im Vorverfahren im vorliegenden Falle nicht erstattet werden, schließen Schadensersatzansprüche wegen Amtspflichtverletzung des Steuerbeamten nicht aus. Insoweit wird auf die überzeugenden Ausführungen in OLG Frank­furt (BB 1981, 228) und OLG München (BB 1979, 1335) Bezug genommen.

 

2.         Der Vorauszahlungsbescheid war objektiv rechtswidrig. ... hat den objektiven Rechtsfehler in der Form beschrieben, dass der zuständigen Steuerbeamtin insoweit ein Fehler unterlaufen sei, als sie die in der Arbeitsanleitung der Finanzämter für die maschinelle Festsetzung der Einkommenssteuer und anderer Steuern vorgesehene Überkennzahl für die hier vorliegende besondere Fallkonstellation (einerseits einmalige Vorkosten nach § 10 e Abs. 6 EStG und andererseits Lohnersatzleistungen, die dem Progressionsvorbehalt unterliegen) nicht gesetzt hat. Somit war sowohl die tatsächliche Grundlage für die Festsetzung der Steuervorauszahlung wie auch die Rechtslage eindeutig und nicht umstritten.

 

Unter diesen Umständen liegt auch ein schuldhaftes Verhalten der zuständigen Beamtin bzw. des zuständigen Beamten vor. Zu Recht schreibt ..., dass von einem pflichtgetreuen Steuerbeamten erwartet werden kann, dass er bei der Bearbeitung der Steuererklärung die Angaben des Steuerpflichtigen sorgfältig übernimmt, die Gesetze und Rechtsvorschriften und die für sein Arbeitsgebiet notwendigen Verwaltungsvorschriften kennt und anwendet.

 

a)     Die zuständige Steuerbeamtin hat nach dem Vortrag des ... die ihr zur Hand gegebene Arbeitsanleitung nicht zutreffend angewandt. Dies stellt ein schuldhaftes Verhalten dar.

 

b)     Wenn ... schreibt, dass es sich um eine außergewöhnliche steuerliche Situation gehandelt habe, weshalb die zuständige Steuerbeamtin ohne Verschulden die in der Arbeitsanleitung aufgeführte sog. Überkennzahl nicht angebracht habe, vermag dies nicht zu entlasten. Der Einwand des ..., dass sich die außergewöhnliche gegebene steuerliche Situation auch daran zeige, dass mehrere hochqualifizierte Beamte des ... sich zunächst die objektive falsche Berechnung der Vorauszahlung nicht hätten erklären können und erst ein Hinweis der übergeordneten Behörde auf den betreffenden Passus in der Arbeitsanleitung zur maschinellen Festsetzung der Einkommenssteuer die Sachlage geklärt habe, führt nicht zu seiner Entlastung.

 

aa)     Bei der vorliegenden zweifelsfreien tatsächlichen und rechtlichen Sachlage hatte ... für eine zutreffende Rechtsanwendung zu sorgen. Wenn die Arbeitsanleitung zur maschinellen Festsetzung der Einkommenssteuer zu umfangreich oder zu schwierig für den jeweiligen Sachbearbeiter sein sollte, liegt bereits darin eine Amtspflichtverletzung. Gleiches gilt für den Fall, dass die Steuerbeamtin nicht auch für einen solchen vom ... als außergewöhnlich bezeichneten Umstand ausreichend ausgebildet worden sein sollte. ... hat dafür zu sorgen, dass die Steuerbeamten die ihnen vorgegebene Arbeitsanweisung zutreffend anwenden können.

 

bb) ... führt aus, dass das Besteuerungsverfahren ein sog. Massenverfahren sei, das im Hinblick auf eine schnelle und zügige Bearbeitung zwangsnotwendig die Gefahr von Fehlern in sich berge, insbesondere, wenn programmtechnische Sonderfälle auftreten, die von gut ausgebildeten Beamten und Beamtinnen als Programmbesonderheit nicht erkannt werden könnten. Auch dieser Einwand greift nicht            durch.            Es            sind            keine Rechtsvorschriften ersichtlich, die in tatsächlich und rechtlich eindeutig gelagerten Fällen unrichtige Rechtsanwendung gestatten. Eine Fehlertoleranz ist in solchen Fällen nicht zuzubilligen. Falls mit dem Begriff des "so genannten Massenverfahrens" und dem Hinweis auf eine schnelle und zügige Bearbeitung auf eine etwaige Überlastung der Steuerbeamten mit überhöhten Pensenzahlen hinweisen sollte, so würde auch dies nicht entlasten. Vielmehr hat ... in rechtlich und tatsächlich eindeutig gelagerten Fällen durch ausreichende sachliche und personelle Ausstattung der Finanzämter für zutreffende Rechtsanwendung zu sorgen.

 

Demnach ist die Klage in Höhe des zwischenzeitlich unstreitigen Schadens begründet.

 

Die Entscheidung beruht im übrigen auf den §§ 92, 708 Nr. 11, 711, 713 ZPO.

Dr. Ungewitter

Richter am LG