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Landgericht Nürnberg-Fürth
4 O 10088/93

28.4.1994

 

Tatbestand:

 

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a ZPO abgesehen.

Entscheidungsgründe:

 

Die Klage ist zulässig, kann jedoch in der Sache keinen Er­folg haben.

 

Das Urteil des BFH, durch das entschieden wurde, dass ein Rechtsanspruch auf vorläufige Veranlagung besteht, soweit ein Verfahren wegen eines beim Bundesverfassungsgericht anhängigen finanzgerichtlichen Verfahrens ausgesetzt wer­den müsste, datiert unstreitig vom 07.02.1992. Aufgrund dieses Urteils wurden - ebenfalls unstreitig - nach dem Sachvortrag des Beklagten durch Verfügung der OFD Nürnberg vom 30.03.1992 die Finanzämter angewiesen, in erweitertem Umfang die Einkommensteuer nur vorläufig festzusetzen. Daraus, dass die OFD die entsprechende Weisung erst am 30.03.1992 erteilt hat, kann der Kläger indessen den abge­tretenen Schadensersatzanspruch gegen den Beklagten nicht herleiten. Die Pflicht der Zentralen Finanzbehörden, hier der OFD Nürnberg, die nachgeordneten Finanzämter möglichst rasch auf die neueste Rechtsprechung des BFH hinzuweisen und sie daraufhin zu einer bestimmten Sachbehandlung anzu­weisen, zählt nicht zu den Amtspflichten, die den Beamten einem Dritten gegenüber obliegen (redaktioneller Hinweis: Gegenteilige Entscheidung durch OLG Koblenz vom 17.7.2002) (vgl. BGH WM 63, 1103 ff.). Selbst wenn man also die am 30.03.1992 ergangene Wei­sung als verspätet ansehen wollte, könnte darin eine Ver­letzung einer dem Steuerpflichtigen gegenüber obliegenden Amtspflicht gemäß § 839 BGB nicht gesehen werden.

Den Eheleuten M... steht daher wegen des Einspruchs ge­gen den Einkommenssteuerbescheid 1990 ein Schadensersatzan­spruch gegen den Beklagten nicht zu. Die Klage war demnach als nicht begründet abzuweisen.

 

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO.

 

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 708 Nr. 11 ZPO. Für eine Anordnung nach § 711 ZPO ist kein Raum, da ein Rechtsmittel gegen das Urteil nicht gegeben ist (§ 713 ZPO).

Richter am Landgericht

 

Verkündet am 28.04.1994

Die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle