Inhaltsverzeichnis

Themenübersicht

Kontakt

 

Amtspflichtverletzung beim Finanzamt: 

 

Urteile in chronologischer Reihenfolge

 
Landgericht Lübeck, 12 O 429/03, Urteil vom 30.7.2004

Amtspflichtverletzung durch fehlerhafte Anrechnungsverfügung (Zinsabschlagsteuern übersehen).

Der Steuerberater ist gehalten, zur sachgerechten Interessenvertretung einen schriftlichen Antrag beim Finanzamt einzureichen.

 
Landgericht Lübeck, 6 O 277/03, Urteil vom 14.5.2004

Änderung eines Einkommensteuerbescheides ohne vorheriges rechtliches Gehör ist amtspflichtwidrig.

Kein Mitverschulden: Die Beauftragung eines Steuerberaters mit der rechtlichen Abwehr eines zuungunsten bekannt gegebenen Verwaltungsaktes liegt im Rahmen eines typischen Ursachenverlaufs.

"Einspruch" ist die eigens zu diesem Zweck geschaffene, klar definierte, förmliche Beschwerdemöglichkeit.

 

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, 1 U 119/00, Urteil vom 7.5.2003 (www.justiz.hessen.de)

Pflichtwidrige Anfechtungsankündigungen des Finanzamtes nach dem AnfG.

Oberlandesgericht Koblenz, 1 U 1588/01, Urteil vom 17.7.2002

Jeder Beamte muss die zur Führung seines Amts notwendigen Rechts- und Verwaltungskenntnisse besitzen oder sich diese verschaffen. 

Für Behörden, die wie die Finanzämter durch den Erlass von Bescheiden selbst vollstreckbare Titel schaffen, gilt ein besonders strenger Sorgfaltsmaßstab. 

Eine objektiv unrichtige Gesetzesauslegung oder Rechtsanwendung ist schuldhaft, wenn sie gegen den klaren und eindeutigen Wortlaut der Norm verstößt oder wenn aufgetretene Zweifelsfragen durch die höchstrichterliche Rechtsprechung geklärt sind.

Landgericht München I, 9 O 18945/01, Urteil vom 27.3.2002
Die Berücksichtigung des Verlustrücktrags/-vortrags nach § 10d EStG vor Ablauf der Festsetzungsfrist wurde seitens des Finanzamtes versäumt.

Dem Steuerpflichtigen wird 1/3 des Schadens als selbstverschuldet angerechnet, weil er bisher lediglich eine als "vorläufig" gekennzeichnete Steuererklärung abgegeben hat und das Finanzamt deshalb auf eine Schätzung angewiesen war.

Oberlandesgericht Celle , 16 U 185/01, Urteil vom 19.02.2002

Steuerberaterkosten als Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung - Zur Höhe der Gebühren des Steuerberaters

 

Landgericht Augsburg, 6 O 2352/01, Urteil vom 11.10.2001

Amtspflichtverletzung durch fehlende Gewährung rechtlichen Gehörs. Ein Schenkungssteuerbescheid über DM 3.358.320,- wurde erteilt. Vorher wurde Gelegenheit zur Stellungnahme für einen Tag gegeben.

Landgericht Lüneburg, 2 O 38/01, Urteil vom 19.7.2001

Bei der Einkommensteuerveranlagung nicht beachtet, dass der Steuerpflichtige kein Gesellschafter war. Anhörung vor Erlass des Verwaltungsaktes war unterblieben. Einspruch ist das gesetzlich vorgesehene Mittel für Einwendungen gegen Steuerbescheide.

Landgericht Berlin, 13.0.348/00, Urteil vom 19.9.2000

Bei der Veranlagung zur Einkommensteuer die Kennzahl für den Haushaltsfreibetrag nicht gesetzt. Schuldhafte Amtspflichtverletzung wegen mangelnder Sorgfalt bei der Bearbeitung.

Bundesgerichtshof , III ZR 1/00, Urteil vom 16.11.2000

Schadenersatz wegen amtspflichtwidriger Vollziehung eines nicht bestandskräftigen Haftungsbescheides abgewiesen, weil Vorverfahren nicht eingehalten wurde.

 

Landgericht Düsseldorf , 2b O 4/98, Urteil vom 04.08.1999

Amtshaftungsanspruch bei verspäteter Auszahlung eines Steuererstattungsanspruches. Die Umsatzsteuererklärung war an Amtsstelle verloren gegangen.

 

Oberlandesgericht Nürnberg , 4 U 1464/98, Urteil vom 10.2.1999

Anforderung von EUSt zuzüglich Säumniszuschlägen, anschließend Vollstreckungsankündigung, obwohl Steuerschuldner die Spedition war.

 

Oberlandesgericht München, 1 U 2954/95, Urteil vom 28.9.1995

Schadenersatzpflicht der Finanzbehörden wegen fehlerhafter Steuerbescheide

 

Bundesgerichtshof , III ZR 145/94, Urteil vom 06.07.1995

Einschlägige Rechtsprechung des BGH: Im Falle der Vollziehung eines unrichtigen Steuerbescheides kann der betroffene Steuerpflichtige Schadensersatz unter den Voraussetzungen der Amtshaftung, d.h. bei schuldhafter Verletzung ihm gegenüber bestehender Amtspflichten, geltend machen.

 Die Verjährung des Amthaftungsanspruches wird durch den vorangehenden finanzgerichtlichen Prozess zur Abwehr der rechtswidrigen Verwaltungsakte unterbrochen.

 

Landgericht Offenburg , 2 O 149/93, Urteil vom 12.08.1994

Vorauszahlungsbescheid fehlerhaft durch Setzen falscher Kennzahlen

 

Landgericht Kiel , 12 O 131/94, Urteil vom 22.06.1994

Das Finanzamt versäumt, bei der Einkommensteuerveranlagung einen Kinderfreibetrag und Werbungskosten zu berücksichtigen.

 

Oberlandesgericht Düsseldorf , 18 U 191/93, Urteil vom 19.05.1994

Veräußerung eines Grundstücks durch Schwiegermutter an Schwiegertochter. Anschließend teilweise Schenkung des zugeflossenen Verkaufpreises an Sohn. Amtspflichtverletzung dadurch, dass das Finanzamt zunächst zu Grunde legte, der Kaufpreis sei nicht geflossen, ggf. läge Gestaltungsmissbrauch nach § 42 AO vor. 

Landgericht Nürnberg-Fürth , 4 O 10088/93, Urteil vom 28.4.1994

Zur Amtshaftung im Zusammenhang mit Anweisungen der zentralen Finanzbehörde an die Finanzämter

 

Landgericht Köln , 5 O 8/93, Urteil vom 06.07.1993

Amtspflichtverletzung: Das Finanzamt erlässt nach Aufhebung des Konkursverfahrens rechtswidrig einen Konkursfeststellungsbescheid.

 

Landgericht Bochum, 6 O 615/92, Urteil vom 21.4.1993

Eine Abfindung wurde durch einen Eintragungsfehler des Finanzbeamten versehentlich nicht als steuerermäßigt aus der Anlage N in Veranlagung übernommen: Amtspflichtverletzung.

 

Landgericht Münster, 11 0 621/92, Urteil vom 28.1.1993

Das Finanzamt ändert einen Bescheid, nachdem es eine (Kontroll)mitteilung erhält, ohne Anhörung und Sachverhaltsermittlung gemäß §§ 88, 91 AO.

 

Oberlandesgericht Düsseldorf , 18 U 160/92, Urteil vom 12.11.1992

Amtspflichtverletzungen des Finanzamts

° Schätzung

° Mitwirkung des Steuerpflichtigen

° Kreditschaden

 

Landgericht Aachen, 4 O 170/92, Urteil vom 8.7.1992

Bei den Einkünften aus V.u.V. hat das Finanzamt die geltend gemachten, in Instandsetzungs- und Herstellungskosten aufgeteilten, Aufwendungen ohne ausreichende Untersuchung insgesamt als Herstellungskosten beurteilt. Amtspflichtverletzung!

Landgericht Wuppertal , 3 O 380/91, Urteil vom 01.04.1992

Amtspflichtverletzung durch nicht beachten der Vorschriften über die Festsetzungsverjährung und den Untersuchungsgrundsatz (§ 88 AO) bei der Änderung von Steuerbescheiden.

 

Landgericht Duisburg, 10 O 371/91, Urteil vom 13.3.1992

Haftung des Finanzamts für Kosten des Steuerberaters. Durch einen Übertragungsfehler wurden Angaben in der Einkommensteuererklärung nicht in die Einkommensteuerberechnung übernommen.

 

Bundesgerichtshof, III ZR 9/91, Beschluss vom 19.12.1991, (NJW-RR 1992, 919)

Grundsätzliche Leitsätze zur Amtspflichtverletzung. Verschuldensmaßstab bei Ablehnung eines Konkurseröffnungsantrags.

 

Landgericht Hannover , 19 O 414/90, Urteil vom 24.01.1991

Amtspflichtverletzung durch Verletzung der Sorgfaltspflichten. Bei der Einkunftsart V.u.V. Instandsetzungsaufwendungen entgegen Gesetz, Rechtsprechung und EStR als Herstellungsaufwand behandelt.

 

Bundesgerichtshof , III ZR 213/86, Urteil vom 19.05.1988

Haftung für Amtspflichtverletzung

 

Bundesgerichtshof , III ZR 221/86, Urteil vom 11.02.1988

Unterbrechung der Verjährung des Amtshaftungsanspruchs durch sozialgerichtliche Herstellungsklage

 

Bundesgerichtshof , III ZR 191/85, Beschluss vom 26.06.1986

Ausführlich zu Amtspflichtverletzung des Betriebsprüfers bei unrichtigen Prüfungsfeststellungen.

 

Bundesgerichtshof , III ZR 239/84, Urteil vom 27.05.1986

Ersatzanspruch der Gesellschafter einer OHG nach Amtspflichtverletzung

 

Bundesgerichtshof , III ZR 163/80, Urteil vom 29.04.1982

Schadensersatzanspruch wegen rechtswidriger Pfändungsverfügung, Pfändung vor Fälligkeit und vor Abwarten der Wochenfrist zwischen Leistungsgebot und Pfändung.

 

Bundesgerichtshof , III ZR 105/80, Urteil vom 03.12.1981

Zur Frage der Amtspflichten bei Vollstreckung wenn Stundung beantragt wurde

 

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, 1 U 130/79, Urteil vom 30.10.1980

In der Beauftragung eines Rechtsanwaltes ist kein anspruchsminderndes Verschulden zu sehen.

Bundesgerichtshof , III ZR 95/68, Urteil vom 18.06.1970

Keine Ermessensentscheidungen im Bereich des Legaliltätsprinzips (Keine Steuersache).

 

Bundesgerichtshof , III ZR 53/55, Urteil vom 1.10.1956

Die vom Finanzamt eingelegte Rechtsbeschwerde beim BFH war wegen Ablaufs der Rechtsbehelfsfrist unzulässig.