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Amtspflichtverletzung beim Finanzamt: 

 

Grundsätze der Amtspflichtverletzung

 
Positivdefinition:

Eine Amtspflichtverletzung liegt vor, wenn die Behörde

1.       gegen den klaren und eindeutigen Wortlaut einer Vorschrift verstößt,

2.       eine Vorschrift unrichtig auslegt oder anwendet,

3.       bei Zweifelsfragen trotz Klärung durch höchstrichterliche Rechtsprechung fehlerhaft entscheidet, 

Fundstellen zu 1. - 3.:
OLG Koblenz 17.7.2002 m.w.N
LG Kiel vom 25.5.1994
 
Tremml/Karger, Der Amtshaftungsprozess, Rn. 162, 165, 169 
Detterbeck/Windthorst/Sproll, Staatshaftungsrecht, Rn. 182 
BGH, VersR 1989, 184 
BGH vom 19.12.1991, NJW-RR 1992, 919

4.       Steuererklärungen/Anträge im Amt zeitweise oder ganz verloren gehen und dadurch Steuererstattungen verspätet ausgezahlt oder Anträge verspätet bearbeitet werden (Sorgfaltspflicht verletzt) 

LG Düsseldorf 4.8.1999

 
Negativdefinition:

Es fehlt in der Regel an einem Verschulden, wenn die objektiv unrichtige Rechtsanwendung eine Vorschrift betrifft, deren Inhalt - bezogen auf den zur Entscheidung stehenden Einzelfall - 

-         zweifelhaft sein kann

UND  die Auslegung dieser Vorschrift noch vertretbar scheint

BGH vom 19.12.1991, NJW-RR 1992, 919
BGH, Versicherungsrecht 1989, 184.

 
Ermessensentscheidungen:

Eine Amtspflichtverletzung liegt so lange nicht vor, als die Tätigkeit der Behörde sich innerhalb der Grenzen fehlerfreien Ermessensgebrauchs hält. 

BGH, NJW 1979, 1354 
Drews / Wacke / Vogel / Martens a. a. O. § 14 S. 439 f. 
Götz a. a. O. S. 69 
Bender Staatshaftungsrecht Rdz. 523

Gesetzliche Grundlagen:
 
Art. 34 GG:

Verletzt jemand in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes die ihm einem dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so trifft die Verantwortlichkeit grundsätzlich den Staat oder die Körperschaft, in deren Dienst er steht. 

Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit bleibt der Rückgriff vorbehalten. 

Für den Anspruch auf Schadensersatz und für den Rückgriff darf der ordentliche Rechtsweg nicht ausgeschlossen werden

 
§ 839 BGB 

(1)  Verletzt ein Beamter vorsätzlich oder fahrlässig die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so hat er dem Dritten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. 

       Fällt dem Beamten nur Fahrlässigkeit zur Last, so kann er nur dann in Anspruch genommen werden, wenn der Verletzte nicht auf andere Weise Ersatz zu erlangen vermag.

(2)  Verletzt ein Beamter bei dem Urteil in einer Rechtssache seine Amtspflicht, so ist er für den daraus entstehenden Schaden nur dann verantwortlich, wenn die Pflichtverletzung in einer Straftat besteht.  

       Auf eine pflichtwidrige Verweigerung oder Verzögerung der Ausübung des Amts findet diese Vorschrift keine Anwendung.

(3)  Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Verletzte vorsätzlich oder fahrlässig unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden.