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Amtspflichtverletzung beim Finanzamt: 

 

Sinn und Zweck dieser Seiten

 

Wer auf diesen Seiten eine wissenschaftliche Abhandlung über das Thema "Amtspflichtverletzung beim Finanzamt" sucht, wird enttäuscht. Sie finden hier eine umfassende Sammlung der Rechtssprechung zu diesem Thema, aufgearbeitet von einem Praktiker für Praktiker.

Zunächst sollen diese Seiten Ihnen aufzeigen, wie wichtig dieses Thema für die Beratung ist. Des Weiteren finden Sie Hilfestellung für die laufende Praxis. Insbesondere in der thematischen Übersicht wird der Tenor der Rechtsprechung sehr schnell erfasst und es ergeben sich hieraus Formulierungen für die laufenden Verfahren.

Die Amtspflichtverletzung beim Finanzamt führt bisher (Stand 2003) - aus verständlichen Gründen - ein "Nischendasein": 

1.   In der Regel fallen die einschlägigen Sachverhalte beim Steuerberater an, der - da es sich bei der Amtspflichtverletzung um eine Zivilrechtssache handelt, die von ihm im Regelfall nicht vertreten werden darf - häufig wohl die Möglichkeit der Amtshaftungsklage in diesen Fällen nicht kennt. Jedenfalls sind bisher die bekannt gewordenen diesbezüglichen Rügen in unzureichender Anzahl aufgetreten. 

2.   Dem zur Rechtsberatung Berufenen ist zwar die Vertretung dieser Angelegenheiten erlaubt, er wird aber augenscheinlich in diesen Angelegenheiten nicht häufig angesprochen. Anders lässt es sich nicht erklären, dass diese Thematik im allgemeinen so unbekannt ist.

3.   Die Gegenstandswerte und damit die Anwaltsgebühren, die bei einer Amtshaftungsklage zum Ansatz kommen, sind häufig so gering, dass so mancher Anwalt die Vertretung in diesen Verfahren schon aus diesem Grunde ablehnen wird. Gegenstandswert für das gerichtliche Verfahren ist der entstandene Schaden, der sich bei den meisten Sachverhalten nur in Höhe der Steuerberatungsgebühren (Im Regelfall: Gebühren für die Prüfung des fehlerhaften Steuerbescheides, für die Einlegung des Rechtsbehelfes sowie für die Prüfung des Abhilfebescheides) geltend machen lässt.

Dem zufolge fehlt in diesem Bereich der notwendige Gegendruck zur Verwaltung, was, wie die Praxis in einer Steuerberatungskanzlei zeigt, teilweise "zu einem etwas laxen Umgang" mit den einschlägigen Vorschriften geführt hat. In der Kanzlei des Verfassers hat sich die Anzahl der Rechtsbehelfe gegen fehlerhafte Steuerbescheide jedenfalls stark reduziert, nachdem Amtspflichtverletzungen (auch bei niedrigen Gegenstandswerten) konsequent angegriffen wurden.

Der Schadensersatz wegen oder der Vorwurf einer Amtspflichtverletzung richten sich nie gegen eine im einzelnen zu konkretisierende Person oder ein im einzelnen zu konkretisierendes Finanzamt!

In diesem Sinne hat das OLG Koblenz am 17.7.2002 entschieden. Der Berater tut gut daran, sich hiernach zu richten. Dadurch fällt es leicht, die Sachlichkeit zu wahren. Es würde ohnehin schwer fallen, die Person, die die Amtspflichtverletzung begangen hat, genau zu bestimmen. Für den Berater ist sicher nicht immer einsichtig, ob nicht möglicherweise in den Organisationsanweisungen einer übergeordneten Behörde der Grund für die fehlerhaften Entscheidungen eines Beamten liegen. Das OLG Koblenz führt hierzu aus: "Das Verschulden ist dem mangelnden oder schlechten Funktionieren des Verwaltungsapparates selbst zuzurechnen".