Inhaltsverzeichnis

Themenübersicht

Urteile chronologisch

Kontakt

 

Amtspflichtverletzung beim Finanzamt

Bundesgerichtshof 

III ZR 9/91

19.12.1991

Vorinstanzen:

OLG Köln, 7 U 134/90, vom 20.12.1990

Fundstellen:

NJW-RR 1992, 919

G r ü n d e

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision bietet auch im Ergebnis keine Aussicht auf Erfolg.

I. 
 

       - 

 

       -

 

 

 

 
       -
 

       -
 

       -

 

 

 

 

 

Nach der Rechtsprechung des Senats ist eine objektiv unrichtige Gesetzesauslegung oder Rechtsanwendung einem Amtsträger vor allem dann vorwerfbar, 

wenn sie gegen den klaren, bestimmten und eindeutigen Wortlaut der Vorschrift verstößt oder 

wenn die Zweifelsfragen durch die höchstrichterliche Rechtsprechung geklärt sind (Krohn/Papier, Aktuelle Fragen der Staatshaftung und der öffentlich-rechtlichen Entschädigung, 1986, S. 32); 

dagegen fehlt es am Verschulden in der Regel, wenn die objektiv unrichtige Rechtsanwendung eine Vorschrift betrifft, deren Inhalt - bezogen auf den zur Entscheidung stehenden Einzelfall - 

zweifelhaft sein kann und 

noch nicht durch eine höchstrichterliche Rechtsprechung klargestellt ist (BGHZ 30, 19, 22), und 

die Auslegung dieser Vorschrift noch vertretbar erscheint (Senatsbeschluss vom 26. April 1990 - III ZR 106/89 - BGHR BGB § 839 Abs. 1 Satz 1 - Verschulden 15). 

Eine weitere Eingrenzung der Haftung besteht bei richterlichen Entscheidungen außerhalb des sog. "Richterprivilegs" (§ 839 Abs. 2 BGB). Soweit in solchen Fällen im Amtshaftungsprozess darüber zu befinden ist, ob ein Richter bei der Rechtsanwendung und Gesetzesauslegung schuldhaft amtspflichtwidrig gehandelt hat, ist der Verfassungsgrundsatz der richterlichen Unabhängigkeit zu beachten. 

Ein Schuldvorwurf kann dem Richter in diesem Bereich nur bei besonders groben Verstößen gemacht werden (Senatsbeschluss vom 26. April 1990 - III ZR 182/89). 

Im Übrigen gilt auch insoweit die allgemeine Richtlinie, dass einen Amtsträger in der Regel kein Verschulden trifft, wenn ein mit mehreren Rechtskundigen besetztes Kollegialgericht die Amtstätigkeit als objektiv rechtmäßig angesehen hat (Senatsurteil BGHZ 97, 97, 107).

II.

Bei Anlegung dieser Maßstäbe kann eine schuldhafte Amtspflichtverletzung der im Streitfall tätig gewordenen Richter nicht bejaht werden.

1.

Ablehnung der Konkurseröffnung
(Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 12. März 1986):
a)

Ist der Konkursgrund der Zahlungsunfähigkeit (§ 102 KO) nur gegeben, wenn die Forderung des antragstellenden Gläubigers besteht, so genügt es für die Eröffnung des Konkursverfahrens nicht, die Forderung glaubhaft zu machen; das Konkursgericht muss vielmehr von ihrem Bestand überzeugt sein. Ist der Bestand der Forderung ernsthaft bestritten, dann muss das Konkursgericht den antragstellenden Gläubiger in aller Regel auf den Klageweg verweisen; denn das Konkursverfahren dient nicht dazu, den Bestand rechtlich zweifelhafter Forderungen zu klären (OLG Hamm KTS 1971, 54, 56; OLG Frankfurt KTS 1973, 140, 141 und 1983, 148, 149; OLG Köln ZIP 1989, 789;' 790; Kuhn/Uhlenbruck, Konkursordnung 10. Aufl. § 105 Rn. 11 h). 
Von diesen vom Berufungsgericht im Streitfall angewandten Grundsätzen geht auch die Revision aus. Sie meint jedoch, der Konkursrichter hätte hier das Bestehen der Konkursforderungen als bewiesen ansehen müssen, weil sie bereits erstinstanzlich tituliert waren. Dabei lässt sie indessen außer Betracht, dass die Verfahrensweise des Konkursrichters mit maßgeblichen Äußerungen im konkursrechtlichen Schrifttum und der obergerichtlichen Rechtsprechung im Einklang stand. Danach bindet die nicht rechtskräftige Zuerkennung solcher Forderungen den Konkursrichter bei seiner Überzeugungsbildung grundsätzlich nicht; er hat vielmehr die Aussichten eines vom Schuldner eingelegten Rechtsmittels nach freiem Ermessen zu würdigen (Jäger/Weber, Konkursordnung 8. Aufl. § 105 Anm. 2; Kuhn/Uhlenbruck aaO; OLG Köln aaO S. 790 f.; vgl. auch OLG Frankfurt KTS 1983, 148, 149). Wenn hier der Konkursrichter der Sache nach dieser Auffassung gefolgt ist, so schließt dies den Vorwurf einer schuldhaften Amtspflichtverletzung aus.

Ohne Rechtsfehler geht das Berufungsgericht davon aus, dass der Amtsrichter sich vom Bestehen der gegen die W... erhobenen Forderungen nicht habe überzeugen können und dass die damaligen Erkenntnisse für eine solche Überzeugung auch nicht ausgereicht hätten. Der Hinweis der Revision, das Ergebnis der zweitinstanzlichen Beweisaufnahme sei mit Sicherheit vorhersehbar gewesen, vermag diese (überwiegend) tatrichterliche Würdigung nicht zu erschüttern.
Ebenso wenig kann der Revision in der Auffassung gefolgt werden, der Konkursrichter hätte die Zahlungsunfähigkeit der W... schon deswegen bejahen müssen, weil sie sich nach den erstinstanzlich gegen sie ergangenen vorläufig vollstreckbaren Urteilen durchsetzbaren Forderungen in einer Höhe gegenübergesehen habe, die ihr Aktivvermögen um mehr als das Doppelte überstiegen habe. Die vorläufige Vollstreckbarkeit ist kein zwingender Beweis für den Bestand und die Fälligkeit der titulierten Forderung, geht doch der vorweggenommene Zwangszugriff auf Gefahr des Klägers (S 717 ZPO; Weber aaO; OLG Köln aaO).

b)

Aus dem Umstand, dass sich der Beschluss vom
12. März 1986 nicht ausdrücklich mit der Frage der Überschuldung der W... befasst, kann nicht gefolgert werden, der Konkursrichter habe diesen Konkursgrund (§ 207 Abs. 1 KO) ungeprüft gelassen. Für die Berücksichtigung spricht die im Beschluss enthaltene Bezugnahme auf das Gutachten des Sachverständigen H..., der vom Konkursgericht beauftragt worden war, auch der Frage der Überschuldung nachzugehen.

Ebenso wenig ist eine schuldhafte Amtspflichtverletzung darin zu sehen, dass der Konkursrichter auch bei der Prüfung des Konkursgrundes der Überschuldung die erstinstanzlich titulierten Forderungen außer Betracht gelassen hat. Auch insoweit durfte er nämlich der Auffassung folgen, dass das Konkursgericht einen Konkursgrund :. nur bejahen könne, wenn es vom Bestand der Forderungen überzeugt sei (Weber aaO). Die Ausführungen der Revision über Inhalt und Funktion des in solchen Fällen zu errichtenden Überschuldungsstatus
(vgl. dazu BGH, Urteil vom 27. Oktober 1982

- VIII ZR 187/81 - NJW 1983, 676, 677 f.) ändern an dieser Beurteilung nichts. Die handelsrechtlichen Bilanzierungsgrundsätze, auf welche die Revision verweist, besagen nichts darüber, ob für die spezifisch konkursrechtlichen Wertungen nach §§ 102, 207 Abs. 1 KO nichtrechtskräftig ausgeurteilte, streitige Verbindlichkeiten zu passivieren sind. Der Umstand, dass - nach Auffassung des Berufungsgerichts - "mehr Gründe für als gegen das Bestehen der Verbindlichkeiten" sprachen, zwang das Konkursgericht noch nicht, diese Verbindlichkeiten im Rahmen des Vermögensstatus zu berücksichtigen.

Bei der Beurteilung, ob es schuldhaft amtspflichtwidrig war, das Konkursverfahren am 12. März 1986 nicht zu eröffnen, muss unberücksichtigt bleiben, dass das Oberlandesgericht die Berufungen der WITAG gegen die zugunsten der antragstellenden Gläubiger ergangenen landgerichtlichen Urteile später zurückgewiesen hat. Die von der Revision als Beleg für ihre abweichende Auffassung herangezogene Entscheidung BGHZ 72, 328 betrifft nicht die zur Annahme einer Pflichtverletzung erforderlichen Feststellungen, sondern den Ursachenzusammenhang zwischen Pflichtverletzung und Schaden.

2.

Beschwerdeentscheidung des Landgerichts Köln (Beschluss vom 15. April 1986):

Die Begründung des landgerichtlichen Beschlusses begegnet insofern rechtlichen Bedenken, als sie nicht erkennen lässt, ob die Entscheidung im Zulassungsverfahren (§ 105 Abs. 1 KO) oder im Verfahren der Hauptprüfung (§ 105 Abs. 2 KO) ergangen ist. Dabei geht der Senat davon aus, dass das Amtsgericht die Zulässigkeit des Konkursantrages stillschweigend bejaht und den Antrag als unbegründet zurückgewiesen hatte. Demgemäß ging es im Beschwerdeverfahren nicht (mehr) um die Glaubhaftmachung, sondern um die Feststellung eines Konkursgrundes. Ob sich das Landgericht dessen bewusst gewesen ist, bleibt unklar. Dieser mögliche Fehler hat sich indessen im Ergebnis nicht ausgewirkt; denn das Amtsgericht hat die. Entscheidung so verstanden, dass weitere Ermittlungen über das Vorliegen eines Konkursgrundes geführt werden sollten.

Dass das Landgericht davon abgesehen hat, diese Ermittlungen selbst zu führen und eine eigene Sachentscheidung zu treffen, ist entgegen der Auffassung der Revision nicht zu beanstanden. Die gegenteilige Ansicht der Revision beruht auf der Annahme, dass bereits nach dem Gutachten des Sachverständigen Hensler die Konkursgründe der Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung festgestanden hätten. Davon mussten die zur Entscheidung berufenen Gerichte aber gerade nicht ausgehen.

3.

Unterlassung von Sicherungsmaßnahmen:

Der Revision ist zuzugeben, dass unter den gegebenen Umständen Maßnahmen des Konkursgerichts zur Sicherung der Masse (§ 106 Abs. 1 Satz 2 und 3 KO) - jedenfalls nach Erlass des landgerichtlichen Beschlusses vom 15. April 1986 - hätten in Betracht kommen können. Sind solche Maßnahmen nach Lage der Sache unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes erforderlich, so ist das Konkursgericht ungeachtet des Gesetzeswortlauts ("kann") verpflichtet, sie zu treffen (Kilger, Konkursordnung 15. Aufl. 1'106 Anm. 2). Hier ergab sich aus dem Gutachten des Sachverständigen H..., dass das Aktivvermögen der W... im Wesentlichen aus Forderungen gegen verbundene Unternehmen bestand. Dies konnte die Befürchtung masseschädigender Handlungen begründen.

Auf der anderen Seite durfte das Konkursgericht den Bestand der Gläubigerforderungen als ungeklärt ansehen und die Gläubiger - sogleich - auf den Rechtsweg verweisen. Das Berufungsgericht hat daraus den Schluss gezogen, dass ein Konkursgrund (damals) "nicht feststellbar" sei. Geht man hiervon aus, so kamen, da der Konkursantrag der sofortigen Ablehnung unterlag, Sicherungsmaßnahmen nicht in Frage. Zumindest kann dem Konkursrichter auch insoweit ein Schuldvorwurf nicht gemacht werden, nachdem das Berufungsgericht als ein mit mehreren Rechtskundigen besetztes Kollegialgericht die gerügte Unterlassung als objektiv rechtmäßig angesehen hat. Einer der Fälle, in denen diese allgemeine Richtlinie nicht eingreift (dazu Senatsurteil vom 19. Januar 1989 - III ZR 243/87 - BGHR BGB § 839 Abs. 1 Satz 1 - Verschulden 11, sowie Senatsbeschlüsse vom 26. November 1987 - III ZR 260/86 - aao Verschulden 7, und vom 29. März 1990 - III ZR 160/88 - aa0 Verschulden 14, jeweils m. w. Nachw.), liegt hier nicht vor.

4.

Auch sonst lässt das angefochtene Urteil keinen entscheidungserheblichen Rechtsfehler zum Nachteil der Klägerin erkennen.

Krohn                 Engelhardt              Rinne
Wurm                 Deppert

 

Copyright © 2003 Friedrich-Wilhelm Lescow. Alle Rechte vorbehalten.