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BGH
III ZR 213/86

19.5.1988

 

BGB § 839 Ca, Fe; GG Art 34 II. WoBauG § 82

a)     Die Amtspflicht, den für eine Steuerbegünstigung (hier: nach §§ 82, 83 II. WoBauG) erforderlichen Anerkennungsbe­scheid dem Antragsteller bekannt zu machen, soll diesen nicht davor schützen, dass der - mangels Bekanntgabe nicht wirksam gewordene - Bescheid wegen später erkannter Rechtswidrigkeit mit der Wirkung zurückgenommen werden kann, dass der Antragsteller die Steuerbeträge, von deren Zahlung er zunächst befreit war, nachentrichten muss.

b)     Zur Einstandspflicht des Dienstherrn bei Amtspflichtver­letzungen im Zuständigkeitsbereich des Landratsamts als unterer Verwaltungsbehörde (hier: Baden-Württemberg).

Vorinstanzen: OLG Karlsruhe, LG Karlsruhe

Tatbestand:

Der Kläger macht gegen das beklagte Land eigene und an ihn abgetretene Schadensersatzansprüche wegen Amtspflicht­verletzung geltend.

Der Kläger und die Zedenten haben in den Jahren 1974-76 Eigentumswohnungen im Terrassenpark S... von der Erbaue­rin, der Fa. Sport- und Kurzentrum S... - im folgenden SKS genannt - als Ersterwerber gekauft. Diese ver­sicherte ihnen, dass der Erwerb steuerbegünstigt sei im Sinne der Wohnungsbaugesetze. Die SKS, die zugleich die Hausver­waltung übernommen hatte, beantragte auch die Anerkennung der Steuerbegünstigung für die Wohnungskäufer beim hierfür zuständigen Landratsamt des Schwarzwald-Baar-Kreises, das diesen Anträgen im Juli 1976 entsprach. Die Anerkennung stand im Einklang mit der damaligen Verwaltungspraxis; so hatte das Landratsamt auch den gleichartigen Anträgen der Käufer von Wohnungen im Terrassenpark S..., die nach Erteilung dieses Anerkennungsbescheides bis Juni 1978 Wohnungen erwarben, entsprochen. Die Anerkennung hatte zur Folge, dass die Käufer von der Zahlung der Grunderwerb­steuer, verschiedener Gebühren und auf Dauer von zehn Jahren von der Zahlung der Grundsteuer befreit wurden.

Im Juni 1978 erhielten jedoch alle Käufer, die ihre Wohnung vor Erlass des Anerkennungsbescheids erworben hatten, vom Landratsamt einen Bescheid zugestellt, durch den der 1976 erlassene Anerkennungsbescheid rückwirkend zurückge­nommen wurde mit der Begründung, der Anerkennungsbescheid sei rechtsirrtümlich erlassen worden, die Voraussetzungen für die Steuerbegünstigung seien entgegen der damals geübten Verwaltungspraxis nicht gegeben gewesen. Der Kläger und die Zedenten mussten daraufhin an das Finanzamt Grunderwerbsteuer in Höhe von insgesamt 42.467,25 DM zahlen. Für die Käufer, die ihre Wohnungen nach dem Juli 1976 erworben hatten, wurden die Steuerbegünstigungen nur für die Zukunft aufgehoben.

Nach erfolglosem Widerspruch wurde, nach Absprache unter den Betroffenen, durch einen Kläger F... für die Käufer aus der Zeit vor Juni 1976 Klage erhoben und ein Musterprozess  durchgeführt. Das Verwaltungsgericht entschied, dass die An­erkennungsbescheide zwar zurückgenommen werden könnten, da es sich um nicht steuerbegünstigte Ferienwohnungen handele, aber gem. S 48 Abs. 2 LVwVG nicht mit rückwirkender Kraft.

Das Land legte gegen dieses Urteil Berufung ein, worauf der damalige Kläger Anschlussberufung erhob. In der Berufungsver­handlung vor dem Verwaltungsgerichtshof machte das Gericht die Beteiligten darauf aufmerksam, dass die Anerkennungsbe­scheide aus dem Jahre 1976 möglicherweise nicht rechtswirk­sam geworden seien, weil sie weder den Antragstellern noch ihrer Vertreterin, der SKS, die die Anträge eingereicht hatte, zugestellt, sondern unmittelbar dem zuständigen Finanzamt übermittelt worden seien. Das Landratsamt be­stätigte dies mit dem Hinweis, man habe in aller Regel nur bei Ablehnung der Anträge den Bescheid dem Antragsteller zugestellt, um die Rechtsmittelfrist in Lauf zu setzen, während man bei Stattgabe die Bescheide gleich dem zu­ständigen Finanzamt übermittelt habe. Der Verwaltungs­gerichtshof hat daraufhin entschieden, dass die Aner­kennungsbescheide mangels Zustellung an die Antragsteller nicht rechtswirksam geworden seien, sodass die späteren Rücknahmebescheide als erstmalige Entscheidung über die Anerkennungsanträge, also als Ablehnungsbescheide auszulegen seien mit der Folge, dass keine Steuerbefreiung erfolgt sei. Der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wurde vom Bundesverwaltungsgericht nicht stattgegeben. Für die Käufer aus der Zeit vor Juni 1976 entfiel damit rückwirkend jede Steuerbegünstigung, insbesondere auch die Grunderwerb­steuerbefreiung.

Die Wohnungseigentümer der Anlage "B...", einer weiteren Ferienhausanlage im gleichen Ferienhausgebiet, schlossen allerdings einen Vergleich dahingehend, dass die Rücknahme lediglich mit Wirkung für die Zukunft, also ab Juli 1978 als erfolgt gelten sollte; dem dortigen Verwalter war ein Anerkennungsbescheid des Landratsamts übermittelt worden.

Der Kläger sieht darin, dass der zuständige Bedienstete des Landratsamtes im Juli 1976 nicht die ordnungsgemäße Zustellung der Anerkennungsbescheide veranlasste, eine Amtspflichtverletzung. Folge davon sei, dass mangels eines Vertrauenstatbestandes er und seine Zedenten die Befreiung insbesondere von der Grunderwerbsteuer auch für die Vergangenheit eingebüßt hätten. Wären nämlich die Anerkennungsbescheide ordnungsgemäß zugestellt worden, hätten sie nicht mit rückwirkender Kraft aufgehoben werden können.

Das Land hat eine Amtspflichtverletzung in Abrede ge­nommen, sich auf Verjährung berufen und seine Passivlegi­timation bestritten.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen.

Das Oberlandesgericht hat auf die Berufung des Klägers die landgerichtliche Entscheidung abgeändert und der Klage - unter Abstrichen beim Zinsanspruch - entsprochen.

Dagegen richtet sich die Revision des Landes, mit der es die Wiederherstellung des klageabweisenden Erkenntnisses des Landgerichts erstrebt. Der Kläger bittet, das Rechtsmittel zurückzuweisen.

Im Revisionsverfahren ist, der Schwarzwald-Baar-Kreis auf seiten des Landes dem Rechtsstreit beigetreten.

 

Entscheidungsgründe:

I.

Das Berufungsgericht hat dem Klagebegehren aus Amtshaf­tungsgrundsätzen (S 839 BGB i. V. m. Art. 34 GG) im Wesentlichen aus folgenden Erwägungen entsprochen:

Der zuständige Sachbearbeiter des Landratsamtes habe pflichtwidrig die Bekanntgabe des schriftlichen Anerken­nungsbescheids vom Juli 1976 an den Kläger und seine Zeden­ten unterlassen. Der Sachbearbeiter sei zwar ein Angestell­ter des Landkreises gewesen, für dessen Amtspflichtverlet­zungen der Landkreis als Dienstherr gemäß Art. 34 GG einzu­stehen habe; die in S 56 Abs. 2 LKrO normierte Haftung des Landes erstrecke sich nur auf Beamte im staatsrechtlichen Sinne. Gleichwohl hafte im Streitfall das in Anspruch ge­nommene Land. Der Landrat habe als Leiter der unteren Ver­waltungsbehörde pflichtwidrig gehandelt, da er die rechts­widrige Übung seiner Behörde, Anerkennungsbescheide ledig­lich dem Finanzamt, nicht aber dem Antragsteller mitzuteilen, jahrelang geduldet habe. Für Pflichtverletzungen des Landrats, die dieser in Ausübung seiner Tätigkeit als Leiter der unteren Verwaltungsbehörde begehe, hafte nach § 53 Abs. 2 LKrO das Land. Infolge der unterbliebenen förmlichen Be­kanntgabe des Anerkennungsbescheids hätten der Kläger und seine Zedenten eine rechtlich geschützte Position, wie sie auch bei einem rechtswidrigen Verwaltungsakt dem Begünstig­ten erwachse, nicht erlangen können. Für diesen Nachteil, der den bis zum Widerruf des Anerkennungsbescheids gewährten Steuervorteilen entspreche, müsse das Land Ersatz leisten. Diesen Ersatzanspruch habe der Kläger innerhalb der drei­jährigen Verjährungsfrist des S 852 BGB rechtshängig gemacht.

Diese Begründung hält der revisionsrechtlichen Nach­prüfung nicht in allen Punkten stand.

II.

1. Zutreffend hat das Berufungsgericht ausgeführt, dass für die hier in Frage kommende Amtspflichtverletzungen des zuständigen Sachbearbeiters, eines Angestellten des Landkreises, nicht das beklagte Land, sondern der Landkreis einzustehen hätte.

a) Über den Antrag auf Anerkennung einer Wohnung als  steuerbegünstigt nach § 82 II. WoBauG entscheidet die untere Baurechtsbehörde, in deren Gebiet die Wohnung liegt (§ 83 Abs. 1 II. WoBauG i. V. m. § 1 Abs. 1 der VO des Innen­ministeriums vom 26. April 1972 (GBl. S. 282). Untere Baurechtsbehörde ist als untere (staatliche) Verwaltungs­behörde das Landratsamt (S 82 LBO). Daraus folgt aber nicht, dass für Amtspflichtverletzungen, die auf diesem Gebiet von Bediensteten des Landratsamtes begangen werden, das Land einzustehen habe.

        Nach Art. 34 GG trifft die Haftung grundsätzlich die­jenige Körperschaft, in deren Diensten der pflichtwidrig handelnde Amtsträger steht. In ständiger Rechtsprechung  (zuletzt Urteil vom 15. Januar 1987 - III ZR 17/85 = BGHZ 99, 326 m. w. Nachw. = BGHR GG Art. 34 - Körper­schaft l) legt der Senat diese Vorschrift dahin aus, dass sich die Frage nach dem haftenden Dienstherrn danach beantwortet, welche Körperschaft dem Amtsträger das Amt, bei dessen Ausübung er fehlsam gehandelt hat, anvertraut hat, wer mit anderen Worten dem Amtsträger die Aufgaben, bei deren Wahrnehmung die Amtspflichtverletzung vorgekommen ist, übertragen hat. Es haftet daher im Regelfall die Körper­schaft, die diesen Amtsträger angestellt und ihm damit die Möglichkeit zur Amtsausübung eröffnet hat. Ob auch die konkrete Aufgabe, bei deren Erfüllung die Amtspflichtver­letzung begangen wurde, in den Aufgabenkreis der Anstel­lungskörperschaft fällt, bleibt dagegen grundsätzlich un­beachtlich. Lediglich dann, wenn die Anknüpfung an die An­stellung versagt, weil kein Dienstherr oder mehrere Dienst­herren vorhanden sind, ist darauf abzustellen, wer dem Amts­träger die Aufgabe, bei deren Erfüllung er gefehlt hat, an­vertraut hat. So hat der Bundesgerichtshof z. B. beim Schiedsmann (BGHZ 53, 217) und beim amtlich anerkannten Kfz Sachverständigen (BGHZ 49, 108, 116), bei denen ein öffent­lich-rechtliches Anstellungsverhältnis als Grundlage der Amtstätigkeit fehlt, als entscheidend angesehen, wer dem Amtsträger die betreffende Aufgabe übertragen hatte. Entsprechendes kommt für Beamte mit Doppelstellung oder Neben­amt in Betracht. Bei ihnen trifft die Haftung denjenigen der beiden Dienstherren, der dem Beamten die konkrete Aufgabe, bei der es zu der Amtspflichtverletzung kam, anvertraut hat (BGHZ 87, 202, 204; 53, 217, 219). Diese Ausnahmeregeln kommen hier jedoch nicht zum Tragen.

b)     Nach § 52 Abs. 1 der Landkreisordnung für Baden-­Württemberg - LKrO - i. d. F. des Gesetzes vom 22. Dezember 1975 (GBl. 1976 S. 40) werden die für die Aufgaben der unteren Verwaltungsbehörde erforderlichen Beamten vom Land, die Angestellten und Arbeiter vom Landkreis gestellt. Der Landrat kann zur Besorgung von Aufgaben der unteren Ver­waltungsbehörde Beamte des Landkreises heranziehen (S 56 Abs. 1 LKrO). Verletzt ein Beamter in Ausübung dieser Tätig­keit die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so haftet nach S 56 Abs. 2 LKrO bei Erfüllung der Aufgaben der unteren Verwaltungsbehörde das Land. Es liegt nicht fern, diese Vorschrift dahin auszulegen, dass mit "Beamter" im Sinne dieser Vorschrift nicht lediglich der Beamte im staatsrechtlichen Sinne, sondern jeder hoheitlich Tätige gemeint ist, also der Beamte im haftungsrechtlichen Sinne. Dafür könnte sprechen, dass es sich nach der Landkreisordnung bei dem Landratsamt um eine Einheitsbehörde handelt, in der organisatorisch und funktionell die kommunale Verwaltung des Kreisverbandes und die Aufgaben der unteren Verwaltungs­behörde verzahnt sind (Ba-Wü VGH Urt. v. 16. Dezember 1975 = Ba Wü VPr. 1976, 60). Leiter der unteren Verwaltungsbehörde ist der Landrat (§ 53 Abs. 1 LKrO). Er ist dem Land für die ordnungsgemäße Erledigung ihrer Geschäfte verantwortlich. Verletzt der Landrat in Ausübung dieser Tätigkeit die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so haftet das Land (S 53 Abs. 2 LKrO). Auch diese Haftungsregelung für den Landrat, der nach S 37 Abs. 2 LKrO Beamter des Kreises ist, könnte dafür sprechen, die haftpflichtige Körperschaft nach der Rechtsnatur der dem einzelnen Bediensteten vom Landrat im Rahmen der Behördenorganisation übertragenen Aufgaben zu bestimmen, d. h. den Begriff "Beamter" in S 56 Abs. 2 LKrO im haftungsrechtlichen Sinne zu begreifen. Diese Auslegung verbietet jedoch die Entstehungsgeschichte der Vorschrift. Die im Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens entwickelte Vorschrift § 46 e (heute § 56) hatte die Überschrift "Austausch von Bediensteten", obwohl in ihr nur von "Beamten" die Rede war (anders in § 46 a, dort wurde zwischen Beamten des Landes sowie Angestellten und Arbeitern des Landkreises unterschieden). Das ist dann mit dem ausdrücklichen Hinweis, dass die Vorschrift nur "Beamte" betreffe, in "Austausch von Beamten" geändert und so Gesetz geworden (BaWü LT Prot. Bd. 4 (l. WP) S. 3700, 3712). Mithin muss angenommen werden, dass die Haftungsregelung in § 56 Abs. 2 LKrO nur Beamte im staatsrechtlichen Sinne, nicht aber auch in hoheitlicher Funktion tätige Angestellte und Arbeiter des Landkreises erfasst (so im Ergebnis auch Müller LKrO, 1975, § 49, Anm. 2 a und b). Demnach haftet für Amtspflichtverletzungen, die ein Angestellter des Landkreises als zuständiger Sachbearbeiter der unteren Verwaltungsbehörde gegenüber einem Dritten begeht, auch in Baden-Württemberg der Landkreis als Anstellungs­körperschaft.

2.     Gleichwohl wäre im Streitfall - in Übereinstimmung mit dem Berufungsgericht - die Passivlegitimation des Landes zu bejahen, da auch eine Amtspflichtverletzung des Landrats selbst in Rede steht.

a)     Die unterlassene Bekanntgabe der Anerkennungsbe­scheide vom Juli 1976 an den Kläger und seine Zedenten stellte eine Amtspflichtverletzung dar. Nach Nr. 10 Abs. 3, der Verwaltungsanordnung vom 9. April 1974 (Beilage Nr. 10/74 z. BAnz 1974/76) einschließlich Berichtigung vom 12. Juni 1974 (BAnz Nr. 109 v. 19. Juni 1974 S. 4) war über die Anerkennung oder Ablehnung einer Wohnung als steuerbe­günstigt dem Antragsteller ein schriftlicher Bescheid zu er­teilen. Erst mit der Bekanntgabe an den Antragsteller oder seinen Vertreter wurde der Bescheid wirksam (SS 41, 43 BaWü. LVwVfG). Durch die bloße Mitteilung an das Finanzamt - wie hier geschehen - konnten die Anerkennungsbescheide nicht wirksam werden, es handelte sich lediglich um eine Mitteilung von Behörde zu Behörde. Diese Auffassung ent­spricht der Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts (s. Urteil vom 29. April 1968 - VIII C 19/64 = NJW 1968, 1538) und wird auch vom VGH Baden-Württemberg geteilt (Urteil v. 9. September 1981 - '3 S 2388/80).

b)     Dem widersprach die jahrelange Verwaltungsübung des Landratsamtes. Ungeachtet der Entscheidung des Bundesver­waltungsgerichts vom April 1968 war es noch im Sommer 1976 beim Landratsamt üblich, dass positive Anerkennungsbescheide lediglich dem Finanzamt mitgeteilt, nicht aber dem Antrag­steller - wie es geboten gewesen wäre - bekannt gemacht wurden. Mit Recht hat das Berufungsgericht darin ein schuld­haftes Fehlverhalten des Landrats selbst gesehen. Er hätte als Behördenleiter für eine Beachtung der Verwaltungsanord­nung, so wie sie das Bundesverwaltungsgericht ausgelegt hatte, sorgen müssen. Keinesfalls durfte er die Fortsetzung der bislang an seiner Behörde geübten Praxis dulden. Für Amtspflichtverletzungen aber, die der Landrat als Leiter der unteren Verwaltungsbehörde begeht, haftet nach 5 53 Abs. 2 LKrO das Land.

3.     Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts ist aber durch dieses fehlsame Verhalten des Landrats dem Kläger und seinen Zedenten ein Ersatzanspruch wegen Amtshaftung nicht entstanden.

a)     Unter den Parteien besteht kein Streit darüber, dass für die Wohnungen der Kläger und seiner Zedenten die Voraus­setzungen für eine Steuerbegünstigung nach 5 82 II. WoBauG nicht gegeben waren, die im Juli 1976 erteilten positiven Anerkennungsbescheide daher nicht hätten  ergehen dürfen.

        Die Entscheidung des Landratsamtes beruhte jedoch auf einer allgemeinen Verwaltungsübung, der eine Verwaltungs­anordnung der Bundesregierung zugrunde lag.

        Der im Verfahren nach SS 82, 83 II. WoBauG ergehende Anerkennungsbescheid ist in tatsächlicher und in rechtlicher Hinsicht für die Finanzbehörden und Finanzgerichte verbind­lich (5 93 Abs. 2 II. WoBauG). Dasselbe gilt für die Grunderwerbsteuerbefreiung (BFH FWW 1965, 417, 418). Bis 1977 galt die Verwaltungsanordnung der Bundesregierung über   die Anerkennung steuerbegünstigter Wohnungen und über die Grundsteuervergünstigung nach dem zweiten Wohnungsbaugesetz (VA - II. WoBauG) in der Fassung vom 9. April 1974 (Beilage Nr. 10/74 z. BAnz. 1974/76). In Nr. 6 Abs. 1 dieser Verwaltungsanordnung heißt es, die Anerkennungsvoraussetzungen könnten auch bei Wohnungen vorliegen, die nur zeitweise, aber regelmäßig und über längere Dauer, z. B. während der Ferien' sowie an Wochenenden und Feiertagen genutzt würden. Diese Bestimmung ist allgemein großzügig angewendet worden. Allerdings hatte das Bundesverwaltungsgericht bereits in seinem Urteil vom 3. Dezember 1975 (VIII C 20.75 = BVerwGE 50, 29) entschieden, dass ein als Zweithaus (Ferienhaus) genehmigtes Gebäude, das zu ferienhausgemäßer Nutzung bestimmt ist, nicht als steuerbegünstigte Wohnung anerkannt werden kann.

        Diese allgemeine Verwaltungsübung - mochte sie auch rechtswidrig sein - hat die Verwaltungsgerichtsbarkeit veranlasst, den einem Antragsteller bekannt gemachten An­erkennungsbescheid nur für die Zukunft als widerruflich anzusehen und dem Antragsteller die tatsächlich gewährten Steuervorteile aus Gründen des Vertrauensschutzes für die Vergangenheit zu belassen (vgl. Urteil VG Freiburg v. B. Oktober 1980 - VS. 1 170/79; vgl. auch VGH BaWü Urteil v. 9. September 1981 aaO).

 b)     Infolge der unterbliebenen Bekanntgabe der Anerken­nungsbescheide vom Juli 1976 haben der Kläger und seine Zedenten eine aus Gründen des Vertrauensschutzes für die Vergangenheit geschützte Rechtsposition nicht erlangen kön­nen. Darin kann aber im Streitfall nicht eine vom Land nach Amtshaftungsgrundsätzen auszugleichende Einbuße gesehen werden.

        Die positiven Anerkennungsbescheide vom Juli 1976 waren von Anfang an rechtswidrig. Die beantragte Steuervergünsti­gung hätte von Rechts wegen abgelehnt werden müssen. Eine Amtspflicht des Sachbearbeiters des Landratsamtes, einen rechtswidrigen Bescheid bekannt zu machen, kann nicht aner­kannt werden. Es ist nicht der Zweck, der die Bekanntgabe anordnenden - oben angeführten - Vorschriften, die Voraus­setzungen für einen Vertrauensschutz, wie er bei rechts­widrigen Verwaltungsakten in Betracht kommen kann, zu schaffen (vgl. dazu auch BGHZ 97, 184, 187).

        Dem Kläger darf zudem im Wege des Schadensersatzes nicht mehr zugesprochen werden als das, worauf er rechtmäßig Anspruch hat. Das ist aus der Sicht des Richters zu beur­teilen, der für den Ersatzprozess zuständig ist. Auf eine langjährige, aber rechtswidrige Verwaltungsübung, die den Anerkennungsbescheiden vom Juli 1976 zugrunde lag, kommt es nicht an. Mag sie auch klar und zweifelsfrei zutage liegen , (BGH Urteil vom 26. März 1985 - VI ZR 245/83 = NJW 1985, 2482/3 = ZIP 1985, 693 m. w. Nachw.). Nach der zutreffenden Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts (s. Urteil vom 3. Dezember 1975 aa0) durfte jedoch die beantragte Steuer­vergünstigung nicht gewährt werden.


        Demnach hat hier auch das pflichtwidrige Verhalten des Landrats selbst einen Amtshaftungsanspruch nicht auslösen können.

c)     Allerdings hat der VII. Zivilsenat des Bundesge­richtshofs entschieden, dass ein nach S 249 BGB ersatzfähiger Schaden auch darin bestehen kann, dass dem Geschädigten Steuervorteile entgangen sind, die er bei pflichtgemäßem Verhalten des Schädigers erlangt und behalten hätte, ob­gleich sie ihm nach den bestehenden Steuergesetzen (SS 82, 83 II. WoBiG) nicht hätten gewährt werden dürfen (BGHZ 79, 223). Die Grundsätze dieser Entscheidung können hier jedoch nicht herangezogen werden. Dort ging es darum, dass der Schädiger - eine Gemeinde - es vertraglich übernommen hatte, dafür zu sorgen, dass die förmlichen Voraussetzungen für den Erlass eines steuerbegünstigenden Verwaltungsaktes erfüllt werden. Nach dem Willen der Vertragspartner sollte in solchen Fällen der Auftragnehmer den Auftraggeber in den Genuss der Vorteile bringen, die sich für ihn nach der jeweiligen Verwaltungsübung bieten und von der die Vertrags­partner zunächst als selbstverständlich annehmen, dass sie rechtlich nicht zu beanstanden sind. Ob diese Verwaltungs­übung später geläuterter Rechtsauffassung standhalte, sei für die Vertragsschließenden von untergeordneter Bedeutung gewesen, wenn dem Auftraggeber gleichwohl die Vorteile ver­bleiben, die ihm der Auftragnehmer auf der Grundlage der bis dahin unbeanstandeten Verwaltungsübung beschaffen sollte. Entscheidend für den VII. Zivilsenat war mithin die Ausle­gung einer individuellen Vereinbarung der Parteien. Diese Grundsätze des Vertragsrechts lassen sich nicht auf das Amtshaftungsrecht übertragen.

 4.     Schon aus diesen Gründen kann das Klagebegehren keinen Erfolg haben.

        Abgesehen davon ist die im Februar 1985 gegen das Land erhobene Klage erst nach Ablauf der dreijährigen Verjäh­rungsfrist des § 852 BGB angebracht worden. Selbst wenn die Verjährung wegen des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens in entsprechender Anwendung der §S 209 Abs. l, 211 BGB unterbrochen gewesen sein sollte (s. BGHZ 95, 238), so hatten der Kläger und seine Zedenten doch seit der Zustel­lung des Urteils des Verwaltungsgerichtshofs Ende Oktober 1981 Kenntnis von dem oben geschilderten wider­rechtlichen und schuldhaften Verhalten des Landrats und dem dadurch entstandenen Schaden, d. h. dass ihnen die für die Vergangenheit rechtswidrig gewährten Steuervergünstigungen nicht belassen wurden. Dass für Amtspflichtverletzungen, die der Landrat als Leiter der unteren Verwaltungsbehörde begeht, das Land einzustehen hatte, ergab sich aus § 53 Abs. 2 LKrO. Mithin lief die Verjährungsfrist gegen das beklagte Land Ende Oktober 1984 ab.

 5.     Auf die Revision des beklagten Landes muss daher das angefochtene Urteil aufgehoben werden. Die Berufung gegen das die Klage abweisende landgerichtliche Urteil ist zurückzuweisen.

 

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 91, 97, 101 ZPO.

Krohn                                           Kröner                                             Boujong

Halstenberg     Rinne