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BGH
III ZR 221/86

11.2.1988

 

 

Die Geltendmachung des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs durch Klage vor den Sozialgerichten unterbricht die Verjährung des Amtshaftungsanspruchs, der auf dasselbe Fehlverhalten des Sozialversicherungsträgers gestützt wird  (im Anschluss an BGHZ 95, 238; 97, 97).

 

Vorinstanzen: OLG Köln, LG Köln

Tatbestand

 

Der Kläger begehrt von der beklagten Bundesanstalt für Arbeit Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung (§ 839 BGB, Art. 34 GG).

Der am 28. Februar 1912 geborene Kläger war bis zum Jahre 1966 bei der AM in G... - zuletzt als Verwal­tungsamtmann - beschäftigt. Er wurde mit Wirkung vom 22. November 1966 aus dem Dienst entlassen und war bis zum 15. November 1970 arbeitslos. Vom 16. November 1970 ab war er als Angestellter beim Bundesverwaltungsamt und beim Bundesamt für den Zivildienst tätig. Seit Juli 1976 bezieht der Kläger Altersruhegeld aus der Angestelltenversicherung, in der er im Jahre 1969 nachversichert worden war.

Bei der Berechnung der Rente wurde die Zeit der Ar­beitslosigkeit von der Bundesversicherungsanstalt nicht als Ausfallzeit gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 3 Angestelltenversiche­rungsgesetz (AVG) anerkannt, weil der Kläger während dieses Zeitraums nicht bei einem deutschen Arbeitsamt arbeitslos gemeldet gewesen sei. Seine hiergegen vor dem Sozialgericht erhobene Klage blieb ohne Erfolg; die Berufung des Klägers wurde vom Landessozialgericht für das Land Nordrhein-West­falen durch Urteil vom 3. Juni 1980 zurückgewiesen.

Mit einer am 21. August 1981 beim Sozialgericht Köln eingegangenen Klage nahm der Kläger die Beklagte des vorlie­genden Verfahrens auf "Schadensbeseitigung" in Anspruch. Er beantragte "die Beklagte im Wege des sozialrechtlichen Folgenbeseitigungsanspruchs zu verurteilen, die Zeit seiner Ar­beitslosigkeit vom 23. November 1966 bis 15. November 1970 der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte nachzumel­den". Die Klage hatte in erster Instanz Erfolg. Auf die Be­rufung der Beklagten wies das Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen durch Urteil vom 13. Februar 1985 die Klage ab.

Mit der vorliegenden Klage, die am 3. Juli 1985 bei Gericht eingereicht und der Beklagten am 2. September 1985 zugestellt wurde, begehrt der Kläger als Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung die Differenz zwischen der ihm tatsächlich gezahlten Rente und dem Rentenbetrag, der ihm zustünde, wenn die Zeit seiner Arbeitslosigkeit als Ausfall­zeit anerkannt worden wäre.

Der Kläger hat nach seiner Dienstentlassung unstreitig den damaligen Leiter des Arbeitsamtes G..., H... (im Folgenden: Ho), mit dem er auch persönlich bekannt war, in seinem Dienstzimmer aufgesucht. Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger hierbei eine Arbeitsvermittlung durch das Arbeitsamt angestrebt oder - so die Beklagte - ob es sich nur um private Besuche gehandelt hat. Der Kläger ist der Auffassung, dass Ho es pflichtwidrig unterlassen habe, ihn als Arbeitssuchenden registrieren zu lassen; zumindest aber habe dieser es versäumt, ihn darauf hinzuweisen, dass er sich förmlich als Arbeitssuchender habe melden müssen, damit die Ausfallzeit später bei der Berechnung seiner Rente mitberücksichtigt werden könnte.

Der Kläger hat beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an ihn einen Betrag von 24.559,80 DM nebst Zinsen und ab l. Juli 1985 eine laufende monatliche Rente von 380,05 DM zu zahlen. Ferner hat er die Feststellung begehrt, dass ihm die Beklagte zum Ersatz allen weiteren Schadens aus der unter­lassenen Beratung durch den Arbeitsamtsleiter verpflichtet sei. Die Beklagte ist dem Klagevorbringen entgegengetreten und hat sich u. a. auf Verjährung berufen.

Landgericht und Oberlandesgericht haben die Klage abgewiesen. Mit der Revision verfolgt der Kläger seine Klageanträge weiter.

Entscheidungsgründe

 

Die Revision des Klägers führt zur Aufhebung des ange­fochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.

I.

l.                Das Berufungsgericht hat offen gelassen, ob der Ar­beitsamtsleiter H. als Amtsträger der Beklagten gegen­über dem Kläger eine Amtspflichtverletzung begangen hat. Dies ist daher für die revisionsrechtliche Würdigung zugun­sten des Klägers zu unterstellen.

a) Eine Amtspflichtverletzung kann im vorliegenden Rechtsstreit nicht schon deshalb verneint werden, weil das Landessozialgericht in seinem Urteil vom 13. Februar 1985, durch das der vom Kläger geltend gemachte sozialrechtliche Herstellungsanspruch abgelehnt worden ist, ausgeführt hat, der Arbeitsamtsleiter habe gegenüber dem Kläger keine Beleh­rungspflichten verletzt. Zwar sind die Zivilgerichte wegen der Gleichwertigkeit der Gerichtszweige an ein verwaltungs- oder sozial gerichtliches Urteil, das die Wirksamkeit und Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes bejaht und deshalb aus sachlichen Gründen eine Anfechtungs-, Verpflichtungs-, Lei­stungs- oder Feststellungsklage abweist, im Rahmen seiner Rechtskraftwirkung gebunden (st. Rspr.; vgl. BGHZ 77, 338, 341; 90, 4, 12; 93, 87, 91; 95, 28, 35). Im Streitfall ent­faltet das Urteil des Landessozialgerichts, soweit darin ein pflichtwidriges Handeln des Arbeitsamtsleiters H. verneint wurde, jedoch keine Bindungswirkung für den Amtshaftungspro­zeß. Die Ausführungen des Landessozialgerichts sind nicht in Rechtskraft erwachsen. Gemäß § 322 Abs. 1 ZPO sind Urteile nur insoweit der Rechtskraft fähig, als über den durch die Klage erhobenen Anspruch entschieden ist. Nicht in Rechts­kraft erwächst daher die Feststellung der dem Klageanspruch zugrunde liegenden präjudiziellen Rechtsverhältnisse und son­stiger Vorfragen, aus denen der Richter den Schluss auf das Bestehen oder Nichtbestehen der von der Klagepartei bean­spruchten Rechtsfolgen zieht (BGHZ 94, 29, 33 m. w. Nachw.). Streitgegenstand des sozial gerichtlichen Verfahrens war der vom Kläger geltend gemachte Herstellungsanspruch, in dessen Rahmen die Frage eines pflichtwidrigen Verhaltens des Arbeitsamtsleiters lediglich eine Vorfrage war. Die hierzu gemachten Ausführungen des Landessozialgerichts sind mithin nicht in Rechtskraft erwachsen.


b) Die rechtskräftige Ablehnung des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs schließt auch nach materiellem Recht die Geltendmachung von Amtshaftungsansprüchen nicht aus (vgl. auch Brugger, AöR 1987 [Bd. 112], 389, 404 f.). Auf diesem Standpunkt steht auch das Bundessozialgericht BSGE 49, 76, 78; 51, 89, 94; 58, 104, 110). Es betrachtet den sozialrechtlichen Herstellungsanspruch als "weiteren Baustein" im System des öffentlich-rechtlichen Nachteils­ausgleichs, das neben dem Amtshaftungsanspruch Regelungen über die Enteignungsentschädigung, einen Ausgleich für ent­eignungsgleiche Eingriffe, den Aufopferungsanspruch, den Folgenbeseitigungsanspruch usw. enthält (BSGE 49, 76, 78).

2. Das Berufungsgericht hat etwaige Amtshaftungsansprüche des Klägers gegen die Beklagte als verjährt angesehen. Dem kann aus Rechtsgründen nicht gefolgt werden.

Die dreijährige Verjährungsfrist (§ 852 BGB) begann, wie das Berufungsgericht zutreffend angenommen hat, im Jahre 1980 mit der Zustellung des klageabweisenden Urteils des Landessozialgerichts vom 3. Juni 1980. Sie war gleichwohl bei Zustellung der Klage im vorliegenden Verfahren noch nicht verstrichen. Der Lauf der Verjährungsfrist wurde viel­mehr durch die am 21. August 1981 bei dem Sozialgericht ein­gereichte und demnächst i. S. des § 270 Abs. 3 ZPO zuge­stellte Klage, mit der der Kläger gegenüber der Beklagten einen sozialrechtlichen Herstellungsanspruch geltend gemacht hat, in entsprechender Anwendung des § 209 Abs. 1 BGB bis zum rechtskräftigen Abschluss jenes Verfahrens durch das Urteil des Landessozialgerichts vom 13. Februar 1985 (§ 211


Abs. 1 BGB) unterbrochen. Die vom erkennenden Senat für die Unterbrechung der Verjährung durch Anfechtungsklage vor den Verwaltungsgerichten gegen den Erlass amtspflichtwidriger Verwaltungsakte aufgestellten Grundsätze (vgl. BGHZ 95, 238, 242 ff.; 97, 97, 110, 112) treffen auch für die Geltend­machung des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs zu.

3.                 Der sozialrechtliche Herstellungsanspruch ist als rich­terrechtliches Institut in der Rechtsprechung des Bundes­sozialgerichts für den Fall entwickelt worden, dass ein Ver­sicherungsträger eine ihm gegenüber dem Versicherten oblie­gende Nebenpflicht aus dem Sozialrechtsverhältnis - insbe­sondere zur Auskunft, Beratung und Betreuung - verletzt und dem Versicherten dadurch sozialrechtlich ein Schaden zuge­fügt wird. Der Anspruch ist auf Vornahme einer mit Recht und Gesetz in Einklang stehenden Amtshandlung zur Herbeiführung derjenigen Rechtsfolgen gerichtet, die eingetreten wären, wenn der Versicherungsträger die ihm obliegenden Pflichten ordnungsgemäß wahrgenommen hätte, wobei die Pflichtverlet­zung ursächlich für den sozialrechtlichen Schaden des Ver­sicherten gewesen sein muss (BSGE 56, 61, 62; 50, 12, 13 f. m. w. Nachw.). Dabei muss sich der Versicherungsträger unter Umständen auch das rechtswidrige Verhalten einer anderen Behörde zurechnen lassen (BSGE 51, 89, 94 ff.). Für das an­spruchsbegründende Fehlverhalten der Behörde genügt ein schlichtes Verwaltungshandeln im Rahmen der Daseinsvorsorge (BSGE 49, 76, 79). Ein Verschulden des rechtswidrig handeln­den Amtswalters ist nicht erforderlich (BSGE 49, 76, 77 ff.; 51, 89, 94). Der sozialrechtliche Herstellungsanspruch hat - anders als der Amtshaftungsanspruch - nicht die Zahlung einer Geldentschädigung, sondern die Herstellung des Rechts­zustandes, der bei ordnungsgemäßem Verwaltungshandeln beste­hen würde, zum Gegenstand (BSGE 46, 124, 125; 51, 88, 94).

4.                 Im Blick auf diese Rechtsnatur und den Inhalt des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs ist seiner Verfol­gung im Klagewege verjährungsunterbrechende Wirkung für den Amtshaftungsanspruch nach den Grundsätzen der Senatsurteile BGHZ 95, 238 und BGHZ 97, 97 beizulegen. Die tragenden Grün­de, mit denen in diesen Entscheidungen eine Verjährungsun­terbrechung des Amtshaftungsanspruchs durch Widerspruch und verwaltungsgerichtliche Klage bejaht worden ist, treffen auch auf die klageweise Geltendmachung des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs zu.

 

a) Wie der erkennende Senat ausgeführt hat, ist es für den durch eine Amtspflichtverletzung Geschädigten (zumin­dest) empfehlenswert, Primärrechtsschutz gegen das amts­pflichtwidrige Verwaltungshandeln in Anspruch zu nehmen; das entspricht auch dem heute allgemein anerkannten Vorrang des Primärrechtsschutzes (BGHZ 95, 238, 242, 244; 97, 97, 110). Der sozialrechtliche Herstellungsanspruch ist in seiner Zielsetzung mit der Inanspruchnahme des Primärrechtsschutzes eng verwandt. Mit dem sozialrechtlichen Herstellungsanspruch wird in der Regel die gesetzlich vorgesehene Leistung, nicht eine daneben oder an deren Stelle tretende Ersatzleistung verlangt; die im Gesetz vorgesehene, durch das behördliche Fehlverhalten dem Versicherten entgangene Leistung wird nun­mehr lediglich mit einer anderen rechtlichen Begründung be­gehrt (BSGE 48, 269, 276; vgl. auch Bley Sozialrecht 5. Aufl. B II 5 a S. 66). Der Herstellungsanspruch soll die Erfüllung des Gesetzeszwecks sicherstellen (BSGE 49, 76, 80). Anders als bei Schadensersatzansprüchen, die unter Um­ständen dem Verpflichteten zusätzliche Lasten aufbürden, sind die aus dem Herstellungsanspruch erwachsenden Bela­stungen solche, die die Versichertengemeinschaft ohnehin nach den Bestimmungen des Gesetzes zu tragen hätte (BSGE 51, 89, 94).

b) Angesichts dieses Rechtszustandes liegt es für den Geschädigten nahe und ist für ihn auch zumindest im Blick auf § 254 BGB sachgerecht zu versuchen, den sozialrechtli­chen Herstellungsanspruch, der in enger Beziehung zu dem durch das Fehlverhalten der Behörde beeinträchtigten origi­nären Hauptanspruch aus dem Sozialrechtsverhältnis steht, durchzusetzen. Der Herstellungsanspruch hat auch weniger strenge Voraussetzungen als der Amtshaftungsanspruch (kein Verschulden, keine Subsidiaritätsklausel). Zudem entscheidet über den sozialrechtlichen Herstellungsanspruch das Gericht mit der größeren Sachnähe, auf dessen Beurteilung der Zivil­richter im Amtshaftungsprozess (soweit er nicht schon durch die Rechtskraft gebunden ist) zurückgreifen kann. Wenn schon im Sozialrecht ein besonderer Rechtsbehelf zur Wieder­gutmachung behördlichen Fehlverhaltens entwickelt worden ist, sollte der Bürger bereits aus Gründen der Prozesswirt­schaftlichkeit zunächst diese Möglichkeit ergreifen. Nicht selten werden sich dadurch spätere Amtshaftungsprozesse erübrigen. Bei dieser Sachlage wäre es unbefriedigend, wenn man von dem Bürger verlangen wollte, sein Recht (zur Vermei­dung der Verjährung von Amtshaftungsansprüchen) vorsorglich in zwei Parallelprozessen zu suchen. Die öffentliche Hand muss ohnehin damit rechnen, dass der Bürger nach erfolgloser Herstellungsklage noch Amtshaftungsansprüche, die zudem weitergehen können (z. B. auch entgangenen Gewinn umfassen), erhebt.

c) In der Frage der Verjährungsunterbrechung kann es dem Kläger auch nicht zum Nachteil gereichen, dass er mit seiner auf Durchsetzung eines sozialrechtlichen Herstel­lungsanspruchs gerichteten Klage erfolglos geblieben ist  (vgl. Senatsurteil BGHZ 97, 97, 110). Er durfte diese Klage zur Wahrung seiner Interessen für geeignet halten, wie schon der Umstand zeigt, dass das Sozialgericht in erster Instanz der Klage stattgegeben hatte.

5. Nach diesen Grundsätzen sind die vom Kläger erhobenen Amtshaftungsansprüche nicht verjährt. Der Umfang der Verjäh­rungsunterbrechung des Amtshaftungsanspruchs durch die Klage vor den Sozialgerichten bestimmt sich danach, was Gegenstand jener Klage war (vgl. BGH Urteile vom 4. Juli 1983 - II ZR 235/82 = NJW 1983, 2813, 26. Juni 1984 - VI ZR 232/82 = VersR 1984, 868 und 3. November 1987 - VI ZR 176/87, zur Veröffentlichung in BGHR BGB § 209 1 - Unterbrechungsumfang 1 - vorgesehen; Senatsbeschluss vom 25. Februar 1982 - III ZR 76/81 = VersR 1982, 582). Der Kläger hat zwar in dem Sozialgerichtsprozess - anders als im jetzigen Amtshaftungsprozess - nicht geltend gemacht, seine Registrierung als Arbeitssuchender sei rechtswidrig unter­blieben. Das ändert aber nichts an der Identität des An­spruchs, da der Kläger den einheitlichen Lebenssachverhalt nur jetzt ergänzt hat und zusätzlich unter einem weiteren Gesichtspunkt beurteilt wissen will.

 

II.

 

l. Das Berufungsurteil wird daher von seiner Begründung nicht getragen. Es kann auch nicht mit anderer Begründung aufrechterhalten werden (S 563 ZPO). Nach dem derzeitigen Sachstand kann der erkennende Senat die - von dem Berufungs­gericht offen gelassene - Frage, ob der Arbeitsamtsleiter H. eine (etwaige) Amtspflichtverletzung schuldhaft be­gangen hat, nicht verneinen. Zwar gilt der Grundsatz, dass ein Beamter nicht schuldhaft handelt, wenn ein mit mehreren Berufsrichtern besetztes Kollegialgericht (hier: das Landgericht) ein objektiv rechtswidriges Verhalten des Beamten verneint (st. Rspr., vgl. Senatsurteil BGHZ 73, 161, 164 f.). Dieser Grundsatz findet hier indes keine Anwendung, da das Landgericht den Sachverhalt noch nicht unter dem Gesichtspunkt der amtspflichtwidrig unterlassenen Registrie­rung des Klägers als Arbeitssuchender gewürdigt hat (Senats­urteil aa0).

 

Daher ist das Berufungsurteil aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuverweisen.

 

2.               Für die weitere Sachbehandlung wird auf Folgendes hin­gewiesen:


Das Berufungsgericht wird zunächst dem Vortrag des Klä­gers nachgehen müssen, er sei von H. trotz ordnungsgemäßer Meldung als Arbeitssuchender nicht in den amtlichen Unter­lagen registriert worden, sonst wäre die Zeit, in der er Arbeitssuchender war, als Arbeitslosigkeit i. S. des § 36 Abs. 1 Nr. 3 AVG anerkannt worden.

 

Wenn der Kläger hiermit nicht durchdringt, kommt es darauf an, ob der Arbeitsamtsleiter H. Beratungs- und Be­treuungspflichten verletzt hat. Dazu hat das Berufungsge­richt - von seinem Standpunkt aus folgerichtig - keine Fest­stellungen getroffen. Nach dem bisherigen Sachstand bestehen Zweifel daran, ob H. solche Pflichten trafen. Der Kläger war nur an der Arbeitsvermittlung interessiert. Arbeitslosengeld oder -hilfe stand dem Kläger - wie ihm bekannt war - nicht zu. Die Rentenversicherung, für die eine Arbeitslosigkeits­meldung relevant werden konnte, war für H. ein fremder Ver­sicherungszweig. Der Kläger war immerhin vorher Verwaltungsamtmann bei einer AOK gewesen, brauchte also von H. kaum als belehrungsbedürftig angesehen zu werden. Anders könnte es sein, wenn H. aufgrund intensiverer Gespräche, die über die Arbeitsvermittlung hinausgingen, hätte erkennen können, dass der Kläger insoweit in einem Irrtum befangen war.

 

Krohn                        Kröner                        Boujong

Halstenberg                        Rinne