Inhaltsverzeichnis

Themenübersicht

Urteile chronologisch

Kontakt

 

 

BGH 
III ZR 239/84

27.5.1986

 

 

Ersatz für Nachteile, die der Gesellschafter einer offenen Handelsgesellschaft infolge einer durch Amtspflichtverlet­zung ausgelösten Schadensersatzleistung an die Gesellschaft erleidet, weil sein der Einkommensteuer unterliegender Ge­winnanteil als Mitunternehmer der Gesellschaft entsprechend erhöht wird, kann nach Vollendung der Verjährung des Ersatz­anspruchs nach § 852 Abs. 3 BGB nicht deshalb verlangt werden, weil der haftenden Körperschaft ein Teil der so an­gefallenen Einkommensteuer zugeflossen ist.

Vorinstanzen: OLG Frankfurt am Main, LG Wiesbaden

Tatbestand

 

Die Klägerin zu 1) ist die Rechtsnachfolgerin der Fa. R... -Reisebüro und Verkehrsgesellschaft Ro...und Co. (im Folgenden als "Gesellschaft" bezeichnet), deren persönlich haftende Gesellschafter die Kläger zu 2) und 3) waren.

Die Gesellschaft hatte im Jahre 1946 einen Omnibus­linienverkehr zwischen W... und F... ein­gerichtet; ihr war zugesichert worden, diese Linie würde ihr stets verbleiben. Am 21. Juni 1949 erhielt die Fa. "Auto­Kurier" für diese Linie eine vorläufige Genehmigung zur Per­sonenbeförderung. Diese Genehmigung wurde in der Folgezeit in eine endgültige Konzession für die Fa. A...-Kurier umge­wandelt und auf mehr Fahrtenpaare (Hin- und Rückfahrten) ausgedehnt. Eine Genehmigung für Fahrten in stündlicher Reihenfolge und zur Errichtung einer Haltestelle an der Spielbank in W... erhielt die Fa. "A...-Kurier" auf­grund der Bestechung eines Landesbeamten.

Die Gesellschaft sah in der Konzessionserteilung und der Behandlung der Anträge der Fa. A...-Kurier eine Amts­pflichtverletzung der Beamten des Beklagten. Sie verlangte Schadensersatz für die Zeit ab 21. Juni 1949 und erstritt in einem Rechtsstreit (2 a 0 152/51 LG Wiesbaden = 3 U 150/59 OLG Ffm = III ZR 150/59 BGH) am 13. Januar 1961 gegen den Beklagten ein rechtskräftiges Urteil, in dem festgestellt wurde, dass der Beklagte verpflichtet ist, der Gesellschaft allen Schaden zu ersetzen, der ihr dadurch entstanden ist und bis zum 30. November 1961 noch entstehen wird, dass der Regierungspräsident der Fa. A...-Kurier im Einzelnen be­schriebene Genehmigungen erteilt und einen Konzessions­verlängerungsantrag der Gesellschaft nicht bis zum 1. Dezember 1951 endgültig beschieden hatte.

In einem Folgeprozess nahm die Gesellschaft den Be­klagten wegen des ihr nach dem Feststellungsurteil zu lei­stenden Schadensersatzes in Anspruch (2 0 191/64 LG Wies­baden = 1 U 148/75 OLG Ffm). Durch Urteil des Oberlandes­gerichts Frankfurt am Main vom 25. November 1976, das seit dem 17. Februar 1977 rechtskräftig ist, wurde der Beklagte zur Zahlung von 1.764.993,16 DM und weiteren 72.856,22 DM jeweils nebst Zinsen verurteilt. Weiter wurde festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin (hier: der Gesellschaft) zusätzlich dafür Schadensersatz zu leisten, dass die steuerliche Belastung der Klägerin im Zeitpunkt der Schadensersatzleistung größer sei, als sie es gewesen wäre, wenn die Klägerin den vom beklagten Land verschuldeten Ein­nahmeausfall nicht erlitten hätte.

Der Beklagte zahlte am 25. Februar 1977 den zuerkannten Schadensersatzbetrag nebst Zinsen.

Die Klägerin zu 1) nimmt den Beklagten nunmehr wegen der von der Gesellschaft zu viel gezahlten Gewerbesteuer in Anspruch; die Kläger zu 2) und 3) fordern einen Teilbetrag der ihnen durch die Schadensersatzzahlung entstandenen Ein­kommensteuermehrbelastung.

Die Klägerin zu 1) hat geltend gemacht, sie sei schadensbedingt mit einer Gewerbesteuer von 66.056,-- DM belastet worden. Dieser von ihr gezahlte Betrag wäre nicht erwachsen, wenn sie während des Schadenszeitraumes Einnahmen in Höhe des von dem Beklagten geleisteten Schadensersatzbe­trages erzielt hätte und dieser Betrag auf die einzelnen Jahre des Schadenszeitraums verteilt worden wäre. Die von ihr zu viel gezahlte Gewerbesteuer sei mithin eine nach dem Feststellungsurteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 25. November 1976 zu ersetzende Schadensposition.

Die Kläger zu 2) und 3) haben die Auffassung vertreten, die Rechtskraft des Urteils vom 25. November 1976 erstrecke sich auch auf ihren Schadensersatzanspruch, der sich darauf gründe, dass sie infolge der - einmaligen - Schadensersatz­zahlung des Beklagten an die Gesellschaft eine höhere Ein­kommenssteuer hätten entrichten müssen als angefallen wäre, wenn sie - über den Schadenszeitraum verteilt - regelmäßige Einkünfte in dieser Gesamthöhe erzielt hätten.

Die Kläger haben beantragt, das beklagte Land zu ver­urteilen, an die Klägerin zu 1) 66.056,-- DM nebst 4 % Zinsen aus 15.000,-- DM vom 1. Juli 1980 bis 27. Juli 1981 und aus 66.056,-- DM seit dem 28. Juli 1981, und an die Kläger zu 2) und 3) als Gesamtgläubiger insgesamt 15.000,-- DM nebst 4 % Zinsen seit dem 1. Juli 1980 zu zahlen.

Der Beklagte hat um Klageabweisung gebeten und geltend gemacht, die Gewerbesteuermehrbelastung der Klägerin zu 1) werde durch Vorteile bei der Umsatzsteuer kompensiert. Der von den Klägern zu 2) und 3) geltend gemachte Einkommen­steuerschaden sei unbegründet. Das Urteil vom 25. November 1976 habe insoweit keine Schadensersatzver­pflichtung des Beklagten festgestellt; im Übrigenen werde die Einrede der Verjährung erhoben.

Das Landgericht hat den Beklagten antragsgemäß zur Zahlung von 66.056 DM nebst Zinsen an die Klägerin zu 1) verurteilt. Die Klage der Kläger zu 2) und 3) hat es abge­wiesen.

Die Berufung des Beklagten gegen dieses Urteil ist er­folglos geblieben. Die Kläger zu 2) und 3) haben im Wege der Anschlussberufung ihr Begehren erweitert und beantragt, den Beklagten zu verurteilen, an sie als Gesamtgläubiger 42.000,-- DM nebst Zinsen, hilfsweise an sie je 21.000,-- DM nebst Zinsen, zu zahlen. Das Berufungsgericht hat dem Hilfs­antrag entsprochen.

Mit der Revision wendet sich der Beklagte gegen das Berufungsurteil, soweit es der Klage der Kläger zu 2) und 3) entsprochen hat. Die genannten Kläger bitten um Zurückwei­sung des Rechtsmittels.

Entscheidungsgründe

I.

 Das Berufungsgericht hat die Ansprüche der Kläger zu 2) und 3) auf Zahlung eines Teilbetrages der durch die Scha­densersatzleistung der Beklagten eingetretenen Einkommen­steuermehrbelastung im Wesentlichen aus folgenden Erwägungen für gerechtfertigt gehalten:

Zwar könnten die Kläger zu 2) und 3) sich nicht auf den im Urteil vom 25. November 1976 zugunsten der Klägerin zu 1) - der Gesellschaft - ergangenen Feststellungsausspruch stützen, da sie als persönlich haftende Gesellschafter der Klägerin zu 1) nicht Parteien des Vorprozesses gewesen seien. Auch seien die Ansprüche verjährt, da die dreijährige Verjährungsfrist des § 852 Abs. 1 BGB schon abgelaufen ge­wesen sei, als die Kläger zu 2) und 3) ihre Ansprüche mit Schriftsatz vom 19. Dezember 1980 - zugestellt am 8. Januar 1981 - rechtshängig gemacht hätten. Spätestens seit der am 4. Oktober 1962 eingetretenen Rechtskraft des Urteils vom 13. Januar 1961 (3 U 150/59 OLG Frankfurt am Main) hätten sie mit einer Steuermehrbelastung rechnen müssen, wenn ihnen auch das genaue Ausmaß noch nicht bekannt gewesen sei.

Gleichwohl sei das Zahlungsbegehren nach § 852 Abs. 3 BGB begründet, weil dem Beklagten infolge der Amtspflichtverletzung seiner Bediensteten Einkommensteuerbeträge zugeflossen seien, die ohne die unerlaubte Handlung in dieser Höhe nicht erwachsen wären. Der Beklagte könne sich nicht darauf berufen, dass die Einkommensteuer dem Bund und den Ländern gemeinsam zustehe.

 

II.

 

Die Revision des Beklagten muss Erfolg haben.

1.a) Im Ergebnis zutreffend hat das Berufungsgericht allerdings angenommen, dass die Kläger zu 2) und 3) ihr Zahlungsbegehren nicht auf den Feststellungsausspruch des Urteils vom 25. November 1976 stützen können. Dieses Urteil ist in einem Rechtsstreit zwischen der Gesellschaft und dem Beklagten ergangen. In ihm ist u.a. festgestellt worden, dass der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin (der Gesell­schaft) zusätzlich dafür Schadensersatz zu leisten, dass die steuerliche Belastung der Klägerin im Zeitpunkt der Scha­densersatzleistung größer ist, als sie gewesen wäre, wenn die Klägerin den vom beklagten Land verschuldeten Einnahme­ausfall nicht erlitten hätte. Gegenstand der Feststellung ist demnach der Ersatzanspruch für einen Schaden, den die Gesellschaft erlitten hat. Er umfasst nicht den Schaden, den die Kläger zu 2) und 3) jetzt geltend machen. Sie haben ihn zwar erlitten, weil sie persönlich haftende Gesellschafter sind und die Einkünfte, die sie aus der Gesellschaft - einer oHG - beziehen, ihrem steuerpflichtigen Einkommen zugerech­net werden. Gleichwohl ist diese Einkommensteuermehrbela­stung nicht ein Schaden der Gesellschaft, sondern allein ein persönlicher Schaden ihrer Gesellschafter.

     Während der Gewerbebetrieb einer offenen Handelsgesell­schaft bei der Gewerbesteuer selbst Steuerobjekt ist, hat er für die Einkommensteuer nur mittelbare Bedeutung. Er be­zeichnet die Ertragsquelle, die selbst nicht besteuert wird. Steuergegenstand sind die "Einkünfte aus Gewerbebetrieb", die den Gesellschaftern zufließen. Die Verhältnisse einer offenen Handelsgesellschaft wurden früher im Einkommen­steuerrecht so angesehen, als ob jeder einzelne Gesell­schafter einen besonderen selbstständigen Gewerbebetrieb un­terhalte und diesen nur mit den Gewerbebetrieben seiner Mit­unternehmer vereinigt habe (Herrmann/Heuer EStG und KöStG, 19. Aufl. § 15 Rdn. 3; Fischer Großkomm HGB 3. Aufl. § 105 Rdn. 113; RFH RStBl 1937, 937 und 1941, 842). Diese Betrach­tungsweise hat der Bundesfinanzhof zwar inzwischen aufgege­ben (BFH Urt. v. 8. Januar 1975 - I R 142/72 = BStBl II 1975, 437 und v. 8. Dezember 1982 - I R 9/79 = DB 1983, 1407). Jedoch gilt weiterhin, dass die Personengesellschaft nicht der Einkommensteuer unterliegt und dass steuerpflichtig und damit Steuerschuldner die Gesellschafter als natürliche Personen sind (BFH Beschl. v. 25. Juni 1984 - GrS 4/82 = DB 1984, 2383, 2386). Nur die einzelnen Gesellschafter werden - anteilig - zur Einkommensteuer herangezogen.

     Der in der Einkommensteuermehrbelastung bestehende Schaden ist mithin ein Schaden, der nicht bei der Gesell­schaft, sondern nur bei ihren einzelnen Gesellschaftern hat eintreten können. Die Forderung auf Ersatz dieses Schadens gehört deshalb auch nicht zum Gesellschaftsvermögen.

     Schon weil der Streitgegenstand des Urteils vom 25. November 1976 verschieden ist von den jetzt von den Klägern zu 2) und 3) geltend gemachten Ansprüchen, können diese aus dem Feststellungsausspruch des genannten Urteils nichts für sich herleiten.

     Die Frage, ob die Gesellschaft den Schaden ihrer Ge­sellschafter im Wege der Prozessstandschaft hätte geltend machen können, bedarf keiner Erörterung. Das Vorbringen der Gesellschaft, das dem Urteil vom 25. November 1976 zugrunde liegt, ließ nicht - auch nicht andeutungsweise - erkennen, dass sie neben eigenen Ansprüchen auch solche ihrer Gesell­schafter auf Grund erteilter Ermächtigung geltend machen wollte (zur notwendigen Klarstellung einer gewillkürten Prozessstandschaft vgl. BGH Urteil vom 30. Mai 1972 - I ZR 75/71 = NJW 1972, 1580).

b)  Das Berufungsgericht hat seine im Ergebnis überein­stimmende Ansicht damit begründet, die Kläger zu 2) und 3) seien nicht Parteien des Urteils vom 25. November 1976 ge­wesen. Zur Begründung hat es sich auf die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in BGHZ 62, 131 ff und 64, 155 ff bezo­gen. In diesen Entscheidungen ist ausgeführt, dass die offene Handelsgesellschaft prozessrechtlich wie eine eigene Rechts­person behandelt werde. Dieser Umstand schließe es aus, die Gesellschaft und deren Gesellschafter prozessual als "die­selben Beteiligten" anzusehen. Beide Urteile sind zwar - worauf die Revisionserwiderung hinweist - in Verfahren ergangen, in denen die Gesellschaft oder die Gesellschafter verklagt waren. Das rechtfertigt aber nicht eine andere Be­urteilung. Die Behandlung der offenen Handelsgesellschaft im Prozessrecht als eigene Rechtspersönlichkeit beruht auf § 124 Abs. 1 HGB. Danach kann sie unter ihrer Firma klagen und verklagt werden.

2.  Auch die Erwägungen, mit denen das Berufungsgericht seine Ansicht begründet hat, die dreijährige Verjährungs­frist des § 852 Abs. 1 BGB sei bereits abgelaufen gewesen, als die Kläger zu 1) und 2) ihre Ansprüche in diesem Rechts­streit geltend gemacht hätten, begegnet keinen durchgreifen­den Bedenken.

3.  Die Ausführungen des Berufungsgerichts zu § 852 Abs. 3 BGB halten jedoch einer revisionsrechtlichen Nach­prüfung nicht stand.

     Nach dieser Vorschrift ist der Ersatzpflichtige auch nach der Vollendung der Verjährung zur Herausgabe nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung verpflichtet, wenn er durch die unerlaubte Handlung auf Kosten des Verletzten etwas erlangt hat.

a)  Die Revision macht geltend, dass diese Vorschrift nur nach Ablauf der dreijährigen Verjährungsfrist (§ 852 Abs. 1 erster Halbsatz BGB), nicht aber nach Ablauf der dreißig­jährigen Verjährungsfrist (letzter Halbsatz des § 852 Abs. 1 BGB) anwendbar sei. Da diese - lange - Frist hier bereits verstrichen gewesen sei, als die Kläger zu 2) und 3) ihre Ansprüche geltend gemacht hätten, hätte ihr Klagebe­gehren schon deswegen abgewiesen werden müssen.

b)  Dem ist im Grundsatz zuzustimmen. Doch rechtfertigt dies noch nicht die völlige Abweisung der Klage.

     Sinn und Zweck der Vorschrift des § 852 Abs. 3 ist es zu verhindern, dass derjenige der durch eine unerlaubte Hand­lung etwas erworben hat, nach Ablauf der kurzen dreijährigen Verjährungsfrist zu Lasten des Geschädigten in dem Genuss des Erlangten bleibt (BGH Urteil vom 10. Juni 1965 VII ZR 198/63 = NJW 1965, 1914; Kreft RGRK-BGB 12. Aufl. § 852 Rn. 98; Staudinger/Schäfer BGB 12. Aufl. § 852 Rn. 124).

     Dagegen verjähren nach § 852 Abs. 1 letzter Halbsatz Schadensersatzansprüche unabhängig von der Kenntnis vom Schadenseintritt 30 Jahre nach Begehen der unerlaubten Hand­lung. "Begangen" ist die unerlaubte Handlung im Sinne des § 852 BGB, wenn die die Verletzung herbeiführende Ursache (die Schadensursache) gesetzt ist, mag auch der Schadens­ersatzanspruch selbst noch gar nicht entstanden sein (BGH Urteil vom 1. März 1973 - III ZR 69/70 = LM BGB § 839 (L) Nr. 7; Kreft aaO § 852 Rn. 83; Soergel/Zeuner BGB 11. Aufl. § 852 Rn. 20; Mertens MünchKomm BGB 2. Aufl. § 852 Rn. 61; kritisch Staudinger/Schäfer aaO Rn. 104 f).

c)  Die Kläger zu 2) und 3) und ihnen folgend das Be­rufungsgericht sehen die zum Schadensersatz führende Ursache in dem amtspflichtwidrigen Verhalten der Bediensteten des Beklagten, wie es im Urteil des Oberlandesgerichts vom 13. Januar 1961 (3 U 150/59) festgestellt worden ist, näm­lich dass der Regierungspräsident in Wiesbaden

a)  dem Auto-Kurier am 18. Juni, 19. Juli und 30. Juli 1949 Genehmigungen zum Betrieb eines Pkw-Linienverkehrs zwischen W... und F... erteilt hat,

b)  diese Genehmigung vom 30. Juli 1949 bis zum 1. Juni 1950 von drei auf insgesamt 16 Pkws er­weitert hat,

c)  am 31. Mai 1950 dem A...-Kurier mit Wirkung vom 1. Juni 1950 einen erweiterten Fahrplan mit 15 1/2 Fahrtenpaaren an Werktagen und neun Fahrtenpaaren an Sonntagen genehmigt hat,

d)  am 1. Juli 1950 den Einsatz von zwei Kleinbussen durch den A...-Kurier genehmigt hat,

e)  gegen die Herabsetzung des Fahrpreises durch den A...kurier vom 4. Juli 1950 an auf zunächst DM 2,50, später DM 2,60 für die einfache Fahrt und DM 4,50 für die Hin- und Rückfahrt mit dem Kleinbus nicht eingeschritten ist und

f)  den Antrag der Klägerin auf Konzessionsverlängerung vom 9. Februar 1951 nicht bis zum 1. Dezember 1951 endgültig beschieden hat.

     Dieses amtspflichtwidrige Verhalten kann nicht unter dem Gesichtspunkt eines zusammenhängenden Gesamtverhaltens als Einheit betrachtet werden, denn der strafrechtliche Begriff der fortgesetzten Handlung ist auf das bürgerliche Recht nicht übertragbar. Jede schädigende (Teil-)Handlung bildet eine verjährungsrechtlich selbstständige neue Schädi­gung (BGH Urteil vom 14. Februar 1978 - X ZR 19/76 = BGHZ 71, 86, 94; Urteil vom 4. März 1977 - V ZR 236/75 = NJW 1978, 262/3; Senatsurteil vom 6. Februar 1985 - III ZR 109/84 - zur Veröffentlichung bestimmt).

     Die Ansprüche der Kläger zu 2) und 3) sind frühestens mit Schriftsatz vom 19. Dezember 1980 - demnächst zugestellt am 8. Januar 1981 (§ 270 Abs. 3 ZPO) - rechtshängig gewor­den. Mithin werden alle vor dem 19. Dezember 1950 begangenen Pflichtwidrigkeiten von der dreißigjährigen Verjährungsfrist erfasst. Das sind die oben angeführten Handlungen unter a) bis e). Sie sind verjährt und können auch zur Begründung eines Herausgabeanspruchs nach § 852 Abs. 3 BGB nicht heran­gezogen werden.

     Lediglich die unter f) aufgeführte Pflichtwidrigkeit wird daher von der dreißigjährigen Verjährungsfrist nicht erfasst und kann zur Begründung eines Anspruchs der Kläger zu 2) und 3) aus § 852 Abs. 3 BGB, mag er dem Umfang nach auch geringer sein, als das Berufungsgericht ihn zuerkannt hat, in Betracht kommen.

4.  Die Vorschrift des § 852 Abs. 3 BGB scheidet aber im Streitfall aus folgenden Gründen aus:

a)  Der "Bereicherungsanspruch" des § 852 Abs. 3 BGB behält die Rechtsnatur als Schadensersatzanspruch (BGHZ 71, 86, 99 f.) und setzt denselben Tatbestand wie der weiter­gehende verjährte Schadensersatzanspruch voraus (Staudinger/Schäfer aaO § 852 Rdn. 126).

     Die Vorschrift soll - wie dargelegt - verhindern, dass derjenige, der durch eine unerlaubte Handlung etwas erworben hat, nach Ablauf der kurzen dreijährigen Verjährungsfrist zu Lasten des Geschädigten in dem Genuss des Erlangten bleibt, und will ausschließen, dass die mittels einer unerlaubten Handlung bewirkte Vermögensveränderung zugunsten des Schädi­gers auf die Fälle der Unmittelbarkeit beschränkt ist, da sonst der Geschädigte in vielen Fällen den Vermögensaus­gleich nicht mehr erlangen könnte (BGHZ 71, 86, 99; BGH NJW 1965, 1914).

b)  Die Amtspflicht der Bediensteten des Beklagten, über den Antrag der Klägerin auf Konzessionsverlängerung vom 9. Februar 1951 bis spätestens 1. Dezember 1951 endgültig, und zwar positiv zu entscheiden, bestand nicht nur - wie bereits rechtskräftig festgestellt - gegenüber der Gesellschaft, sondern auch gegenüber deren Gesellschaftern. Ihr Zweck war nicht nur der Schutz und die Förderung der wirt­schaftlichen Interessen der offenen Handelsgesellschaft. Sie erstreckte sich in gleichem Maße auch auf ihre persönlich haftenden Gesellschafter, soweit deren Interessen gesamt­händerisch mit der Gesellschaft verbunden waren. Der Schutz­zweck der Amtspflicht, auch die Kläger zu 2) und 3) vor einer bei pflichtgemäßem Verhalten der Beamten nicht einge­tretenen Steuermehrbelastung zu bewahren, reicht aber nicht aus, um solche Erstattungsansprüche auf § 852 Abs. 3 BGB zu gründen.

     Diese Vorschrift will - wie dargelegt - verhindern, dass derjenige, der durch eine unerlaubte Handlung etwas erworben hat, zu Lasten des Geschädigten im Genuss des Erlangten bleibt. Den Anteil an der Einkommensteuer der Kläger zu 2) und 3), der sich bei ihnen als Mehrbelastung auswirkte, hat der Beklagte aber nicht durch eine unerlaubte Handlung er­langt, sondern aufgrund rechtmäßiger steuerrechtlicher Vor­schriften. Allerdings geht hier die steuerliche Mehrbe­lastung der Gesellschafter auf eine Schadensersatzleistung an die Gesellschaft zurück, die zum Ersatz des dem Gesamt­handvermögen durch eine Amtspflichtverletzung zugefügten Schadens geleistet worden ist. Dieser Umstand gestattet es jedoch nicht, den wegen des Zuflusses des Ersatzbetrages als Teil des Gewinns aus gewerblicher Beteiligung bei den Klägern zu 2) und 3) rechtmäßig erhobenen Steuerbetrag (§ 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG) im Blick auf den Beklagten als "unrecht­mäßig erlangt" anzusehen. Der Ersatz eines solchen Nachteils wird vom Regelungszweck des § 852 Abs. 3 BGB nicht mehr erfasst.

     Für diese Ansicht spricht auch: Art. 34 GG leitet die durch § 839 BGB begründete persönliche Haftung des Beamten auf den Staat über. § 839 BGB ist die haftungsbegründende Vorschrift, während Art. 34 GG die haftungsverlagernde Norm darstellt. Der Staat wird durch die Übernahme der persön­lichen Haftung des Beamten zwar Haftungs-, nicht aber Zu­rechnungsobjekt (s. BVerfGE 61, 149, 198 = NJW 1983, 25, 30). Durch die in Rede stehende Amtspflichtverletzung haben aber die Beamten des Beklagten nichts erlangt.

5.  Nach alledem erweist sich das Klagebegehren der Kläger zu 2) und 3) als unbegründet. Auf die Revision ist daher das angefochtene Urteil im Kostenpunkt und insoweit aufzuheben, als es dem Begehren der Kläger zu 2) und 3) entsprochen hat. Deren Anschlussberufung gegen das ihre Klage abweisende Urteil des Landgerichts muss zurückgewiesen werden.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 ZPO.

 

Krohn                                                    Kröner                                                   Boujong

Werp                                                                                    Rinne