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BGH
III ZR 95/68

18.6.1970

 

Die Entscheidung des Staatsanwalts über die Erhebung einer Anklage im Bereich des Legalitätsprinzips und die anschließende Entscheidung des Richters über die Eröffnung des Hauptverfahrens sind keine Ermessens-entscheidungen. Beide Amtsträger haben vielmehr bei der Prüfung des hinreichenden Tatverdachtes einen un­bestimmten Rechtsbegriff mit einem gewissen Beurtei­lungsspielraum anzuwenden.

 Vorinstanzen: OLG Nürnberg, LG Regensburg

 

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 18. Juni 1970 unter Mitwirkung des Senatspräsidenten Hubert Meyer sowie der Bundesrichter Dr. Arndt, Dr. Beyer, Dr. Hußla und Keiler für Recht erkannt:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 14. Februar 1968 wird zurück­gewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Revisions­rechtszuges zu tragen.

Von Rechts wegen Tatbestand:

Der Kläger ist Inhaber einer Firma für den Handel mit gebrauchten Kraftfahrzeugen; er verlangt Schadens­ersatz vom Justizfiskus wegen angeblicher Amtspflicht­verletzungen bei Erhebung einer Anklage und Eröffnung eines Hauptverfahrens.

Der Baggerführer Rudolf P... aus R... kaufte am 12. April 1960 im Betrieb des Klägers einen Gebrauchtwagen der Marke A...-Union zum Preise von 4.950 DM. Die Firma übernahm dabei seinen DKW 700 des Baujahres 1952 (Kilometerstand 83.000), um ihn für P... für 1.950 DM zu veräußern. Darüber wurde ein "Auftrag zur Vermittlung eines Kraftfahrzeugverkaufes" unterzeichnet. Die Firma sollte den Verkauf unverzüg­lich mitteilen und sofort abrechnen; ein Mehrerlös sollte der Firma Sch... verbleiben. In der Urkun­de über den Kauf durch P... heißt es bezüglich dieses durch den alten Wagen zu deckenden Kaufpreis­teiles "DM l.950 werden innerhalb 6 Monaten begli­chen". P... zahlte l.000 DM bar; der Rest wurde "auf 24 Monate finanziert"; dazu übergab P... 26 von ihm blanko als Akzeptanten unterzeichnete Wech­selformulare, wovon 24 für die Finanzierung benötigt wurden.

Am 5. Juli 1960 kaufte der Obergefreite Heinz M... diesen von P… stammenden DKW 700. Im Ver­tragsvordruck wurden P... als Verkäufer und die Firma des Klägers als Vermittler aufgeführt. Als Kaufpreis wurden 2.950 DM vereinbart, die voll durch Hingabe von 24 Wechseln finanziert werden sollten. Der Vertrag enthielt eine Klausel über den umfassen­den Ausschluss jeder Gewährleistung. M… erhob als­bald Beanstandungen, worauf die Firma Sch… ei­nen neuen Austauschmotor sowie eine neue Batterie einsetzte und weitere Arbeiten vornahm, für die sie P… später 728,80 DM in Rechnung setzte. Schließlich nahm der Kläger, nachdem M... schon ei­nen Anwalt eingeschaltet hatte, den Wagen zurück, indem M… am 19. August 1960 einen gebrauchten FIAT 600 für 3.950 DM vom Kläger erwarb, bei dem nach

dem Formular ein Kaufpreisteil von 2.950 DM durch Ver­äußerung des alten DKW von P... hereinkommen soll­te und für 6 Monate gestundet wurde; M… wurde dieser Betrag sofort gutgebracht.­

P... war weder vom Abschluss des Kaufvertrags mit M... noch von der Rückgängigmachung unterrichtet worden. Am 22. Oktober 1960 teilte ihm die Firma Sch… mit, dass über den Betrag von l.950 DM, den sein altes Auto hätte erbringen sollen, zwischenzeit­lich ein Wechsel ausgestellt worden sei; man hoffe aber, den Wagen doch noch verkaufen zu können. Dazu war im Betrieb des Klägers eines der überzähligen Wechselformulare mit Fälligkeit zum 22. Januar 1961 ausgefüllt und der Wechsel einer Bank übergeben. P... weigerte sich, dem ihm im Dezember 1960 vom Kläger vorgetragenen Wunsch nach Ausstellung von Prolongationswechseln nachzukommen. Die Gewerbebank in St... machte ihm am 12. Januar 1961 Mittei­lung von dem dort eingegangenen Wechsel. Daraufhin erstattete P…            am 13. Januar 1961 Strafanzeige gegen den Kläger, weil der Wechsel über l.950 DM ohne sein Einverständnis ausgefüllt worden sei. Er gab dabei an, er habe die beiden überzähligen Wech­sel auf Verlangen der Firma nur für den Fall über­geben, dass man sich bei den Wechseln verschreibe; es habe kein Anlass bestanden, den unter Ausschluss der Gewährleistung an M… viel zu teuer verkauften Wagen von diesem zurückzunehmen, um ihm einen noch teueren Wagen zu verkaufen.

Die Kriminalpolizei legte die Strafanzeige mit den ersten Ermittlungen am 24. März 1961 der Staats­anwaltschaft vor. Hier verfügte der Staatsanwalt L... am 4. Oktober 1961 die Einstellung des Verfah­rens wegen Betruges, weil eine Täuschung durch den Kläger nicht festzustellen sei. Auf eine Beschwerde des durch einen Anwalt vertretenen P... nahm die Staatsanwaltschaft das Verfahren wieder auf und er­hob ohne weitere Ermittlungen unter dem 30. Oktober 1961 beim Amtsgericht Regensburg Anklage wegen Un­treue.

Der zuständige Amtsrichter, Amtsgerichtsrat F., erließ am 9. November 1961 einen gleich lautenden Eröffnungsbeschluss. Der Kläger wandte sich vergeblich durch verschiedene Eingaben gegen die­sen Beschluss. Die Hauptverhandlung vor dem Amts­richter am 31. Januar 1962 dauerte rund 9 Stunden. Durch Urteil vom 2. Februar 1962 wurde der Ange­klagte mangels Beweises auf Kosten der Staatskasse freigesprochen; in den Gründen heißt es u.a. wie folgt: Der objektive Tatbestand der Untreue nach § 266 StGB sei erfüllt, weil der Kläger nicht be­fugt gewesen sei, den unter Ausschluss der Gewähr­leistung getätigten Verkauf an MM zulasten P… wieder rückgängig zu machen; dem Kläger sei jedoch nicht zu widerlegen, dass er sich dazu für berechtigt gehalten habe. Auf die wegen der Kostenentscheidung eingelegte Berufung ergänzte die kleine Strafkammer diese Entscheidung durch Urteil vom 23. Mai 1962 dahin, dass die Staatskasse auch die notwendigen Auslagen des Angeklagten zu

erstatten habe. In den Gründen heißt es: Gegen den Kläger habe ein begründeter Verdacht nicht bestan­den; ein Treueverhältnis im Sinne des § 266 StGB habe nicht vorgelegen, weil P... bei Erteilung des Auftrags wesentliche Mängel des Fahrzeugs ver­schwiegen habe, insbesondere den Umstand, dass er mit dem Wagen schon einen Unfall erlitten habe. Es sei verfehlt gewesen, überhaupt ein Verfahren ge­gen den Kläger einzuleiten.

Der Kläger erblickt in der Erhebung der An­klage und dem Erlass des Eröffnungsbeschlusses schuld­hafte Amtspflichtverletzungen und verlangt deshalb Schadensersatz, zunächst wegen eines Teilbetrages von 15.100 DM nebst Zinsen. Er hat insbesondere vor­getragen: Eine Pflichtwidrigkeit ergebe sich schon

aus dem Umstand, dass der Staatsanwalt sieben Monate ermittelt, das Verfahren eingestellt und dann in einem Zuge ohne neue Ermittlungen sogleich Anklage erhoben habe. Das sei Willkür. Die Voraussetzungen für eine Anklage und die Eröffnung eines Hauptver­fahrens hätten nicht vorgelegen. Bei sachgemäßen Er­mittlungen hätte es nicht zur Anklage und zur Eröff­nung kommen können. Der Richter habe ihm das recht­liche Gehör versagt und schablonenhaft das Verfah­ren eröffnet. Der Amtsrichter sei gegen ihn einge­stellt gewesen und hätte sich - wie in einer anderen Sache - als befangen erklären müssen. Bei genügender Aufklärung des Sachverhalts hätte sich ergeben, dass nach einer Vereinbarung seines Angestellten B.... mit P... einer der überzähligen Wechsel für den Kaufpreisteil von 1.950 DM bestimmt gewesen sei. Der Klä­ger selbst habe von diesen Abreden nichts gewusst. Vor allen Dingen habe P... verschwiegen, dass er mit dem Wagen einen Unfall gehabt habe und ein bereits geschweißter Rahmen eingebaut worden sei. Durch die unberechtigte Einleitung des Verfahrens, das daran anschließende Gerede in der Stadt und die folgenden Presseveröffentlichungen sei ihm ein erheblicher Schaden entstanden; er sei an den Rand des Ruins ge­bracht worden.

Der Beklagte hat beantragt, die Klage abzuwei­sen, und insbesondere ausgeführt: Der Staatsanwalt und der Amtsrichter hätten sachgemäß im Rahmen ih­res Ermessens gehandelt. Mindestens fehle es am Ver­schulden. Der Kläger müsse sich an Philipp halten, weil dieser nach seinem Vortrag eine falsche Anzei­ge erstattet habe. Etwaige Schäden seien nur auf das verfehlte Geschäftsgebaren des Klägers zurück­zuführen, vielleicht auch auf die Zeitungsveröffent­lichungen, die aber in einem Zivilprozess als recht­mäßig bezeichnet worden seien. Die Ansprüche seien auch verjährt.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, weil es sich um Ermessensentscheidungen des Staatsan­waltes und des Richters gehandelt habe, bei denen eine Haftung nur bei willkürlichem Verhalten be­stehe, was hier nicht vorliege. Damals habe hin­reichender Tatverdacht dafür vorgelegen, dass der Kläger einen Blankowechsel abredewidrig in den Ver­kehr gebracht habe.

Das Oberlandesgericht hat die Berufung zurückge­wiesen, indem es ebenfalls Pflichtverletzungen ver­neint und zur Begründung u.a. ausgeführt hat: Die Än­derung in der Auffassung des Staatsanwaltes sei auf eine andere rechtliche Würdigung zurückzuführen und nicht pflichtwidrig. Die Frage, ob hinreichender Tat­verdacht zur Anklageerhebung bestehe, sei eine Ermes­sensentscheidung des Staatsanwaltes, die einer zivil­rechtlichen Nachprüfung nur dann unterliege, wenn das Verhalten des Staatsanwaltes mit den an eine or­dentliche Rechtspflege zu stellenden Anforderungen schlechthin unvereinbar sei. Das liege nicht vor.Es sei nicht vorwerfbar, dass der Staatsanwalt den frü­heren Unfall des Wagens von P... nicht voll auf­geklärt habe. Die Annahme eines Treueverhältnisses zwischen dem Kläger und P- habe nach den Urkun­dennahe gelegen. Es sei nicht fernliegend gewesen, dass der Kläger durch die Rücknahme des an M ver­kauften Wagens die Vermögensinteressen von P... verletzt und ihn geschädigt habe; dazu sei die Firma nicht befugt gewesen. Der Kläger hätte M... wegen der Mängelrügen an P... verweisen müssen. M… habe die Rücknahme des Wagens in erster Linie mit dem übersetzten Preis begründet, der noch um 1.000 DM gegenüber der Vereinbarung mit P... erhöht wor­den sei. Stelle man weiter in Rechnung, dass die Rück­nahme des Wagens durch die Firma des Klägers mit einem neuen Geschäft gekoppelt gewesen sei, wonach M... einen noch teueren Wagen vom Kläger gekauft habe, dann liege die Würdigung dieses Verhaltens als einer Untreue nicht außerhalb jeder vernünftigen Überlegung. Das Geschäftsgebaren werde vollends fragwürdig, wenn man bedenke, dass der Kläger den an M… verkauften Wagen nach außen nicht zurückgenommen habe, sondern sich wieder unter dem 19. August 1960 einen Auftrag zur Vermittlung eines Kraftfahrzeugverkaufes durch M... habe erteilen lassen. Dabei sei derselbe Preis von 2.950 DM vereinbart worden, der vorher als weit übersetzt bezeichnet gewesen sei, trotzdem sei das Konto von P… mit dem Betrag von 1.950 DM wieder neu belastet sowie dafür ein Blankowechsel ausgefüllt und weiter begeben worden. Die Staatsan­waltschaft habe damit ein gesundes Misstrauen gezeigt, das mit den staatsanwaltschaftlichen Aufgaben ver­bunden sein müsse, zumal die Geschäftspraktiken des Klägers bei der Justiz häufig in Erscheinung getre­ten seien. Auch dem erkennenden Senat des Berufungs­gerichts sei die Firma Scham nicht unbekannt. Der Amtsrichter habe nach der damaligen Gesetzesla­ge die Anklage dem Kläger nicht zur Erklärung zuzu­leiten brauchen. Er würde zwar auch für Fahrlässig­keit haften, weil Eröffnungsbeschlüsse keine ur­teilsvertretenden Erkenntnisse seien. Die Eröffnung sei aber ebenfalls eine Ermessensentscheidung, bei denen nur eine an Willkür grenzende Fehlentschei­dung als Amtspflichtverletzung zu werten sei. Das liege nicht vor. Das mit der Anklage vorgelegte Er­mittlungsergebnis habe so viele Verdachtsmomente enthalten, dass der Amtsrichter berechtigtermaßen eine gründliche Aufklärung in einer Hauptverhand­lung habe herbeiführen dürfen. Der Richter habe vor der Eröffnung die Sache durch einen besonders tüch­tigen Referendar begutachten lassen und sich dann erst zur Eröffnung entschlossen. Jedenfalls sei die Bejahung eines hinreichenden Tatverdachtes einer Un­treue mit vernünftigen strafrechtlichen Erwägungen durchaus in Einklang zu bringen gewesen.

Gegen diese Entscheidung richtet sich die Revi­sion des Klägers, mit der er seinen Klaganspruch weiterverfolgt. Der Beklagte beantragt die Zurück­weisung der Revision.

Entscheidungsgründe

 

Die Revision hat keinen Erfolg, weil die ange­fochtene Entscheidung jedenfalls im Ergebnis der Nachprüfung standhält.

 

I.

 

Fehlsam ist allerdings die in den Vorinstanzen von beiden Parteien vorgetragene und von beiden Ge­richten übernommene Erwägung, hier lägen Ermessens­entscheidungen des Staatsanwaltes und des Eröff­nungsrichters vor. Die Entscheidung eines Staatsan­waltes über die Erhebung einer Anklage im Rahmen des Legalitätsprinzips und die Entscheidung eines Richters über die Eröffnung eines Hauptverfahrens - sind keine Ermessensentscheidungen. Ebenso ist die Auffassung des Berufungsgerichts abwegig, es widerspreche unserem Rechtssystem, dass der Zivilrichter strafrechtliche Entscheidungen in gewissem Umfange nicht nachprüfen dürfe; denn im Bereich der Klagen wegen Amtspflichtverletzungen gibt es grundsätzlich keinen justizfreien Raum; der Zivilrichter muss über jede(!) Amtspflichtverletzung befinden und die Recht­mäßigkeit und Pflichtwidrigkeit einer beanstandeten Maßnahme überprüfen, soweit nicht - wie etwa bei ei-nem Spruchrichter - gesetzliche Ausnahmevorschrif­ten bestehen.

 Eine Ermessensentscheidung liegt nur vor, wenn der Amtsträger bei einem bestimmten festgestellten Sachverhalt einen Spielraum des Handelns und Ent­schlusses hat, also die Wahl zwischen mehreren in gleicher Weise möglichen Arten des Verhaltens (vgl. Forsthoff, Lehrbuch des Verwaltungsrechts Band l, 9. Aufl. S. 80). Davon kann hier keine Rede sein, denn weder der Staatsanwalt noch der Eröffnungs­richter hatten eine Wahlmöglichkeit, wenn die gesetz­lichen Voraussetzungen für eine Anklageerhebung oder Eröffnung vorlagen. Der Staatsanwalt m u ß t e Anklage erheben, und der Richter m u s s t e eröffnen, wenn der hinreichende Tatverdacht für eine straf­bare Handlung festgestellt war. Der Richter und der Staatsanwalt hatten also keine Ermessensentscheidung zu treffen, wohl aber einen unbestimmten Rechtsbe­griff anzuwenden.

Der Staatsanwalt durfte nur Anklage erheben, wenn die Ermittlungen hinreichenden Tatverdacht einer strafbaren Handlung ergeben hatten. Das ergab sich aus der damaligen Gesetzeslage: Nach § 152 Abs. 2 StPO ist die Staatsanwaltschaft verpflichtet, wegen aller gerichtlich strafbaren und verfolgbaren Handlungen einzuschreiten, sofern zureichende tat­sächliche Anhaltspunkte vorliegen. Nach § 160 Abs. 1 StPO hat die Staatsanwaltschaft, sobald sie von dem Verdacht einer strafbaren Handlung Kenntnis erhält, den Sachverhalt zu einer Entschließung darüber zu erforschen, ob die öffentliche Klage zu erheben ist. Nach § 170 Abs. 1 StPO "erhebt" die Staatsanwalt­schaft die öffentliche Klage, d.h., sie muss sie er­heben, wenn die Ermittlungen genügenden Anlass bie­ten. Das Gericht wiederum darf und muss nach § 203 StGB die Eröffnung des Hauptverfahrens beschließen, wenn nach den Ergebnissen des vorbereitenden Ver­fahrens der Angeschuldigte einer strafbaren Hand­lung h i n r e i c h e n d   v e r d ä c h t i g erscheint. Hinreichender Verdacht ist weniger als dringender Verdacht, der für einen Haftbefehl nötig ist; hinreichender Verdacht bedeutet die Feststel­lung von Tatsachen, die nach praktischer Erfahrung zu einer Verurteilung in einer Hauptverhandlung mit vollgültigen Beweisen führen werden. Dabei hat die Staatsanwaltschaft nicht die Frage der Täter­schaft und Schuld restlos bis in alle Einzelheiten zu klären, sondern nur einen hinreichenden Tat- und Schuldverdacht zu ermitteln, der eine Verurteilung wahrscheinlich macht. Dazu müssen zwar gewisse Be­lastungsmomente erwiesen sein, jedoch darf die Auf­klärung von Widersprüchen zwischen den Angaben des Beschuldigten und den vorhandenen Beweisergebnissen der Hauptverhandlung überlassen bleiben (vgl.Eberhard Schmidt, Lehrkommentar zur StPO § 170 Erläuterung 18/19; Kleinknecht, StPO 29. Aufl. § 170, 1 A; Müller­Sax, StPO 6. Aufl. § 203, 2 a).

Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft, ob die Ermittlungen genügend Anlass zur Anklage bieten und ob in diesem Sinne genügend Belastungsmomente gegeben sind, die eine Verurteilung wahrscheinlich er­scheinen lassen, und ebenso die Entscheidung des Er­öffnungsrichters, ob der Angeschuldigte hinreichend verdächtig erscheint, sind - wie gesagt - keine Ermessensentscheidungen, sondern knüpfen an den unbe­stimmten Rechtsbegriff des hinreichenden Verdachts an. Die Auslegung eines unbestimmten Rechtsbegriffs bleibt Rechtsanwendung, sodass es bei einem bestimm­ten Sachverhalt nur eine richtige Lösung gibt; aber bei der Auslegung der Rechtsnorm ist dem Amtsträger ein so weiter Beurteilungsspielraum überlassen, dass abweichende Entscheidungen möglich sind, ohne dass sie als schuldhafte Pflichtverletzungen bezeichnet werden können. Bei der Frage, ob dabei den Amtsträ­gern schuldhafte Pflichtverletzungen unterlaufen sind, sind die Grundsätze anzuwenden, die die Recht­sprechung zu der allgemeinen Frage herausgearbeitet hat, wann eine fehlerhafte Rechtsanwendung als Ver­schulden vorwerfbar ist. Hat der Amtsträger die maß­gebliche Norm herangezogen und das Problem erkannt, dann hängt die Entscheidung nur noch von der Sub­sumtion des Sachverhalts unter die Norm ab. Diese Entscheidung gründet sich notwendig auf eine Würdigung bestimmter tatsächlicher Umstände, wobei dem Amtsträger bei Anwendung einer unbestimmten Norm ein Spielraum der Würdigung und eine gewisse Frei­heit bei der Bildung seiner Auffassung gegeben sind. Es ist dann im Amtshaftungsprozess nur zu prüfen, ob seine Entscheidung vertretbar ist, selbst wenn sie nicht gebilligt wird. Zwar ist nur eine Lösung dem Gesetz entsprechend, also "richtig", aber unterschied­liche Lösungen durch verschiedene Betrachter sind durchaus möglich, ohne dass sie als pflichtwidrig be­zeichnet werden können (vgl. BGHZ 36, 144/150; BGH NJW.1968, 2144).

Trotz des unrichtigen Ausgangspunktes des an­gefochtenen Urteils durch Annahme einer Ermessens­entscheidung ist aber die Entscheidung hier im Er­gebnis nicht zu beanstanden. Denn die Feststellun­gen des Oberlandesgerichts ergeben, dass weder die Anklageerhebung noch die Eröffnung des Hauptverfah­rens eine schuldhafte Pflichtwidrigkeit enthalten. Nach dem Stande der Ermittlungen bei der Anklageer­hebung und Eröffnung des Hauptverfahrens im Herbst 1961 durften die Strafverfolgungsbehörden hinrei­chenden Verdacht einer Untreue des Klägers in der Tat bejahen.

Deshalb braucht nicht auf die Frage eingegan­gen zu werden, ob das Eröffnungsverfahren bereits Teil des mit dem Urteil endenden Erkenntnisverfah­rens ist, sodass der Richter für Fehler bei Erlass des Eröffnungsbeschlusses nur bei vorsätzlicher Pflichtverletzung haften würde (§ 839 Abs. 2 BGB), für die hier nicht einmal Anhaltspunkte vorhanden wären.

 Der Senat trägt weiter keine Bedenken, trotz des unrichtigen sachlich-rechtlichen Ausgangspunk­tes nach § 565 Abs. 3 Nr. 1 ZPO in der Sache selbst zu entscheiden, weil der maßgebliche Sachverhalt durch das Berufungsgericht unter Verwertung der vie­len vorangegangenen Verfahren vollständig und abschließend aufgeklärt ist. Weder die Schriftsätze der Parteien noch die Revisionsbegründung ergeben, dass weitere erhebliche Behauptungen der Aufklärung bedürfen. Das Revisionsgericht darf dann den festgestellten Sachverhalt unter Anwendung der richti­gen Normen rechtlich würdigen und die abschließende Entscheidung treffen. Danach fehlt es auf jeden Fall an einem Verschulden der beteiligten Amtsträ­ger, da es jedenfalls vertretbar war, dass der Staatsanwalt und der Eröffnungsrichter im Herbst 1961 angenommen haben, der Kläger sei einer Untreue hinreichend verdächtig.

Untreue begeht nach § 266 StGB u.a., wer vor­sätzlich die ihm durch Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, missbraucht oder die ihm kraft Rechtsgeschäfts oder Treueverhältnisses obliegende Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen, verletzt und dadurch dem anderen einen Nachteil zufügt.

Die Übergabe des Kraftwagens zum Verkauf mit einer weitgehenden Bevollmächtigung für den Kläger, unter treuhänderischer Übergabe der Papiere und mit Hingabe von Blankowechseln durfte als ein Treuever­hältnis im Sinne des § 266 StGB gewertet werden. Schon die Hingabe eines einzigen Wechsels, insbesondere eines Blankowechsels mit bestimmten Weisungen, kann dafür genügen. Unrichtig ist die von der Beru­fungsstrafkammer in ihrem Urteil vom 23. Mai 1962 vertretene Auffassung, das Treueverhältnis sei des­halb nicht zustande gekommen, weil P... einen Unfall mit seinem zum Verkauf gegebenen Wagen ver­schwiegen habe. Denn das Gesetz unterscheidet zwi­schen dem Missbrauchs- und Treuebruchstatbestand; ein Treueverhältnis und damit ein strafbarer Treue­bruch kann auch ohne wirksame rechtsgeschäftliche Bindung möglich sein. Im Übrigen hat das Berufungs­gericht festgestellt, dass in dem Auftragsvordruck zur Vermittlung des Verkaufes die Frage danach, ob' der Wagen von Philipp einen Unfall gehabt hatte, offen gelassen und nicht durchgestrichen war. Die Ermittlungen in dem Strafverfahren gegen P... hatten sogar ergeben, dass P... dem Angestellten des Klägers B4» den Unfall zugegeben, dieser aber nicht weiter nachgefragt hatte, weil er nach sei­nen Angaben nicht fachkundig gewesen sei. Vor al­len Dingen war dieser Unfall nach den Feststellun­gen des Berufungsgerichts für die später festgestellten Mängel des Wagens und seine Rückgabe nicht ursächlich geworden. Nach den Feststellungen lag die Annahme nahe, dass die mangelnde Sachkunde des Verkäufers B... und sein Bestreben, auf jeden Fall zum Abschluss zu kommen, sowie der übersetzte Preis zur Rückgabe geführt haben. Denn der Verkäufer B..., der P… einen Erlös von l.950 DM in Aussicht stellte, handelte bei dem neuen Käufer M... sogar einen Preis von 2.950 DM für einen Wagen aus, der fast 10 Jahre alt war und später nur auf 400 DM ge­schätzt wurde. B... hatte zu P… sogar gesagt, sie hätten noch jeden Wagen verkauft. Deshalb hat das Berufungsgericht ohne Rechtsfehler es nicht als Pflichtwidrigkeit erachtet, dass die Strafverfol­gungsbehörden zunächst den früheren Unfall des Wa­gens von P... nicht weiter aufgeklärt hatten.

Ohne Bedenken ist auch die Folgerung des Be­rufungsgerichts, der Kläger habe durch die eigen­mächtige Auflösung des mit M… geschlossenen Kauf­vertrages die Vermögensinteressen P... ver­letzt und ihm dadurch Nachteile zugefügt. Denn da­mit überschritt in der Tat der Kläger die ihm er­teilte Vollmacht; er hätte M… an P… verwei­sen müssen, dessen Rechtsstellung nicht ungünstig war, weil M... auf jede Gewährleistung verzichtet hatte, wobei die Haftung für Schäden infolge frü­herer Unfälle des Fahrzeugs ausdrücklich genannt war. Das Berufungsgericht erwähnt in diesem Zusam­menhang mit Recht, dass die Annahme eines missbräuchlichen Verhaltens der Firma Sch..., also eines Missbrauchs der vertraglich eingeräumten Machtstel­lung, besonders deshalb nahe lag, weil P... zu­nächst von dem Verkauf an M... und von der Rückgängigmachung des Vertrages nichts gehört hatte, während ihm später Ausbesserungskosten dieses Wa­gens mit über 700 DM in Rechnung gestellt wurden. Weiter verwertet das Berufungsgericht mit Recht die Tatsache, dass der Kaufpreis für den Verkauf an M... erheblich übersetzt war und der Kläger die Rücknah­me des Wagens mit dem Verkauf eines noch teueren Wagens an MM verknüpfte. Im Übrigenen ergeben die Feststellungen nichts dafür, dass einfache Menschen wie P... und MM die wahre Bedeutung und die Ge­fahren der von ihnen unterzeichneten Urkunden so­gleich voll erfasst haben konnten. Endlich stellt die abredewidrige Ausfüllung und Begebung eines fremden Blankowechsels schon für sich allein einen Untreue­tatbestand dar, weil die Formenstrenge des Wechsel­rechts und die prozessualen Erschwernisse für den­jenigen, der blanko einen Wechsel unterzeichnet hat,

immer einen Nachteil enthalten. Hinzu kommt,dass nach der Rechtsprechung der Strafgerichte schon die bloße Gefährdung des Vermögens einen Nachteil im Sinne des § 266 StGB darstellen kann (vgl. Dreher, StGB 31. Aufl. § 266, 2-B).

 

II.

 

Das weitere Vorbringen der Revision schlägt demgegenüber nicht durch.

 

l.          Die Anklage hatte allerdings ausgeführt, dass M… das Fahrzeug P…             rechtswirksam gekauft habe und Eigentümer des Fahrzeugs geworden sei.

Das war unrichtig, weil der Vertrag M... einen Ei­gentumsvorbehalt des Verkäufers enthielt. Die Frage war aber für die Annahme eines hinreichenden Ver­dachtes der Untreue durch den Kläger ohne jede Be­deutung. Denn es kam nur auf die Vollgültigkeit des Kaufvertrages mit M… und nicht auf die Frage an, wer in diesem Augenblick Eigentümer des Wagens war.

2.         In der Anklageschrift heißt es weiter, dass der Kläger "einen der von P... blanko unter­schriebenen Wechsel über einen Betrag von 1.950 DM ausfüllen ließ und an die Gewerbebank gab". Die Re­vision meint, das zeige eine mangelnde Sorgfalt, weil sich aus der schon damals vorliegenden Aus­sage des Angestellten R... ergeben hat, dass der Angestellte J... ohne Anweisung des Klägers das Akzept ausgefüllt und begeben habe.

Auch das ist unerheblich, denn die Anklage ging nicht davon aus, dass der Kläger alle entschei­denden Maßnahmen selbst ergriffen oder im Einzelnen empfohlen hatte. Aus den Akten ergab sich, dass der Kläger Inhaber eines großen Betriebes war und sich vieler Angestellter bediente. In der Anklage­schrift heißt es deshalb auch nur, der Angeklagte habe den Wechsel ausfüllen l a s s e n . Die wei­tere Bemerkung, er habe den Wechsel begeben, brauchte nicht wörtlich verstanden zu werden. Jedenfalls hatte P... immer behauptet, er habe mit dem Kläger selbst wesentliche Fragen besprochen. Bei einem solchen Ermittlungsergebnis blieben hinreichen­de Verdachtsgründe dafür, dass die Angestellten des Klägers nach seinen Anweisungen gehandelt haben konn­ten. Die weitere Klärung durfte der Hauptverhandlung überlassen bleiben.

3.         Die Ausführungen der Revision, dass infolge Ver­schweigens des Unfalls ein für die Untreue wesentli­ches Treueverhältnis nicht vorgelegen habe, setzen sich in Widerspruch mit den Feststellungen, weil P. den Unfall gerade nicht verschwiegen hatte; im Übrigen war dieses Verschweigen für den weiteren Ablauf der Dinge nicht erheblich, wie oben ausge­führt ist.

4. Die Ausführungen der Revision über den bei einer Untreue erforderlichen Vorsatz verkennen, dass sich der Staatsanwalt bei der Anklage sehr wohl mit den Vorstellungen des Klägers selbst befasst hatte. Denn in der Anklage heißt es, dass insbeson­dere M... mit dem Kläger persönlich wegen der Rück­nahme des Wagens verhandelt hatte. Die Staatsan­waltschaft konnte die Klärung dieser Frage wieder­um der Hauptverhandlung vorbehalten, wenn nur hin­reichender Verdacht bestand, dass der Kläger das Vorgehen seiner Angestellten entweder unmittelbar veranlasst oder gebilligt oder sonst unterstützt hatte. Davon ging die Anklage erkennbar aus.

Die Revision meint zwar, der Kläger habe den Kaufvertrag mit M… nur aus Anstand rückgängig gemacht, weil P... den Unfall des Wagens ver­schwiegen habe, doch berücksichtigt sie dabei we­sentliche Umstände nicht. Im Gegenteil ist die Auf­fassung des Berufungsgerichts durchaus haltbar, dass hinreichender Verdacht für die Annahme bestand, der Kläger habe den Kaufvertrag nur rückgängig gemacht, weil er erkannt habe, dass sein Angestellter B... den M... übervorteilt hatte, indem er ihm einen Wa­gen im Werte von 400 DM unter Ausschluss aller Ge­währleistungsansprüche für fast 3.000 DM verkaufte.

5. Die weiteren Angriffe der Revision enthalten nur Verfahrensrügen. Der Senat hat sie geprüft, aber nicht für durchgreifend erachtet; das bedarf keiner weiteren schriftlichen Begründung (Art. I Nr. 4 des Entlastungsgesetzes vom 15. August 1969 - BGBl 11141).

 

Die Revision muss daher mit der Kostenfolge des § 97 ZPO zurückgewiesen werden.

Meyer  Dr. Arndt            Dr.,Beyer

Dr. Hußla            Kessler