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Amtspflichtverletzung beim Finanzamt: 

 

Betriebsprüfung 

 
Orientierungs- und Formulierungshilfe:

Der Betriebsprüfer entscheidet nicht über den Steueranspruch; er hat nur als Ermittlungsgehilfe des Finanzamts Besteuerungsgrundlagen zu beschaffen (BFH BStBl 1961 III 290; 1963 III 23). Für die von ihm getroffenen tatsächlichen Feststellungen trägt der Betriebsprüfer die Verantwortung. 

Über den Steueranspruch wird erst bei der Veranlagung entschieden. Das Veranlagungsfinanzamt ist an eine vom Betriebsprüfer vertretene Rechtsauffassung nicht gebunden; es kann anders würdigen und im Zuge der Auswertung des Prüfungsberichts eine unrichtige Rechtsauffassung richtig stellen.  (BFH BStBl 1963 III 212/3).

BGH vom 26.6.1986
 
Urteile im Einzelnen:
 

Bundesgerichtshof , III-ZR-191/85, Beschluss vom 26.06.1986

Originaltext des Urteils

Unrichtige Prüfungsfeststellungen eines Prüfers können eine Amtspflichtverletzung darstellen.

Originaltext des Urteils

Eine Haftung des Steuerprüfers aus dem Gesichtspunkt der Amtspflichtverletzung kommt insoweit in Betracht, als der Betriebsprüfer unzutreffende Besteuerungsgrundlagen feststellt.

Originaltext des Urteils

Die Verpflichtung des Betriebsprüfers, die Besteuerungsgrundlagen nur unter den Voraussetzungen des Gesetzes und im Rahmen des gesetzlich Zulässigen festzustellen, stellt eine Amtspflicht auch gegenüber dem Steuerpflichtigen dar.

Originaltext des Urteils

Diese Grundsätze gelten auch für Prüfungsfeststellungen, die dem Steuerpflichtigen im Laufe der Außenprüfung gemäß § 199 Abs. 2 AO mitgeteilt werden.

Originaltext des Urteils

Kann die nach sorgfältiger Prüfung gewonnene und auf vernünftige Überlegungen gestützte Beurteilung des Beamten als rechtlich vertretbar angesehen werden, so fällt ihm jedenfalls kein Verschulden zur Last.