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Amtspflichtverletzung beim Finanzamt: 

 

Der pflichtgetreue Steuerbeamte

 
Orientierungs-/Formulierungshilfe:

 

Für einen Beamten kommt es auf die Kenntnisse und Einsichten an, die für die Führung des übernommenen Amtes im Durchschnitt erforderlich sind, nicht aber auf die Fähigkeiten, über die der Beamte tatsächlich verfügt.

Jeder Beamte muss die zur Führung seines Amtes notwendigen Rechts- und Verwaltungskenntnisse besitzen oder sich diese verschaffen. (Oberlandesgericht Koblenz vom 17.7.2002, 1 U 1588/01)

Urteile im Einzelnen:
 
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, 1 U 119/00, Urteil vom 7.5.2003 (www.justiz.hessen.de)

Originaltext des Urteils

Jeder Amtsträger hat die Amtspflicht, sich bei seiner amtlichen Tätigkeit innerhalb der Grenzen von Recht und Gesetz zu halten (BGHZ 76, 16, 30; BGH NJW 1979, 642, 643; BGB-RGRK-Kreft, 12. Aufl., § 839 Rn. 152).

Originaltext des Urteils

Hieraus ergibt sich die auch dem Steuerschuldner gegenüber bestehende Pflicht der Steuerbeamten, Steuern nur unter den gesetzlichen Voraussetzungen und im Rahmen des gesetzlich Zulässigen zu veranlagen, zu erheben und beizutreiben (vgl. BGB-RGRK-Kreft a. a. O., Rn. 255). 

Oberlandesgericht Koblenz, 1 U 1588/01, Urteil vom 17.7.2002

Originaltext des Urteils

Für einen Beamten kommt es auf die Kenntnisse und Einsichten an, die für die Führung des übernommenen Amtes im Durchschnitt erforderlich sind, nicht aber auf die Fähigkeiten, über die der Beamte tatsächlich verfügt.

Originaltext des Urteils

Jeder Beamte muss die zur Führung seines Amtes notwendigen Rechts- und Verwaltungskenntnisse besitzen oder sich diese verschaffen.

Originaltext des Urteils

Ein besonders strenger Sorgfaltsmaßstab gilt für die Behörden, die sich wie die Finanzämter durch den Erlass von Bescheiden selbst vollstreckbare Titel verschaffen.

Originaltext des Urteils

Der zuständige Beamte handelt schuldhaft, wenn er wegen des drohenden Ablaufs der Festsetzungsfrist ohne weitere Prüfung ... (etwas) annimmt.

Originaltext des Urteils

Das Verschulden wird nicht auf eine einzelne zu konktretisierende Person bezogen, sondern dem mangelnden oder schlechten Funtionieren des Verwaltungsapparates selbst zugeordnet.

Landgericht Offenburg , 2-O-149/93, Urteil vom 12.08.1994

Originaltext des Urteils

Der pflichtgetreue Beamte übernimmt die Angaben in der Steuererklärung sorgfältig. Er kennt die Gesetze, Rechtsvorschriften und Verwaltungsanweisungen.

Landgericht Münster, 11 0 621/92, Urteil vom 28.1.1993

Originaltext des Urteils

Für den Sachbearbeiter liegt es bei Beobachtung der erforderlichen Sorgfalt auf der Hand, vor der Änderung eines bestandskräftigen Bescheides Ermittlungen zum Sachverhalt anzustellen.

Landgericht Duisburg, 10 O 371/91, Urteil vom 13.3.1992

Originaltext des Urteils

Fahrlässig handelt derjenige Beamte, der bei der Beobachtung der für einen pflichtgetreuen Durchschnittsbeamten erforderlichen Sorgfalt hätte voraussehen müssen, dass er Amtspflichten zuwiderhandelt.

Originaltext des Urteils

Es ist auf die Verhaltensweise ab­zustellen, die von einem gewissenhaft arbeitenden und pflichtgetreuen Durchschnittsbeamten in der konkreten Amtsstellung und Situation des je­weiligen Beamten berechtigterweise erwartet werden kann.

Originaltext des Urteils

Von einem pflicht­getreuen Steuerbeamten ist berechtigterweise zu erwarten, dass er bei der Bearbeitung einer Einkommenssteuererklärung die Angaben bei der Berechnung vollständig übernimmt.