Inhaltsverzeichnis

Themenübersicht

Urteile chronologisch

Kontakt

 

Amtspflichtverletzung beim Finanzamt: 

 

§ 91 AO: Gewährung rechtlichen Gehörs

 

Orientierungs-/Formulierungshilfe:
 

Jeder Amtsträger hat die Pflicht, vor einer hoheitlichen Maßnahme, die geeignet ist, einen anderen in seinen Rechten zu beeinträchtigen, den Sachverhalt im Rahmen des Zumutbaren so umfassend zu erforschen, dass die Beurteilungs- und Entscheidungsgrundlage nicht in wesentlichen Punkten zum Nachteil des Betroffenen unvollständig bleibt; hierzu gehört regelmäßig auch eine vorherige Anhörung des Betroffenen. 

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, 1 U 119/00, Urteil vom 7.5.2003 (www.justiz.hessen.de)
BGH NJW 1989, 99 ff. [unter II 1 a) der Entscheidungsgründe], 
ähnlich NJW 1994, 3162 ff. [unter
II 2 c) cc) der Entscheidungsgründe].

Es liegt eine Amtspflichtverletzung vor, wenn gegen die Pflicht zur Anhörung Beteiligter verstoßen wird. Das öffentliche Interesse an einer effektiven Steuerbeitreibung allein rechtfertigt es nicht, dem Betroffenen das gebotene rechtliche Gehör nicht zu gewähren. 

OLG München, Urteil vom 28.09.1995, 1 U 2954/95.

 
  
Urteile im Einzelnen:
 
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, 1 U 119/00, Urteil vom 7.5.2003 (www.justiz.hessen.de)
Originaltext des Urteils

Jeder Amtsträger hat die Pflicht, vor einer hoheitlichen Maßnahme, die geeignet ist, einen anderen in seinen Rechten zu beeinträchtigen, den Sachverhalt im Rahmen des Zumutbaren so umfassend zu erforschen, dass die Beurteilungs- und Entscheidungsgrundlage nicht in wesentlichen Punkten zum Nachteil des Betroffenen unvollständig bleibt (BGH NJW 1989, 99 ff. [unter II 1 a) der Entscheidungsgründe]; ähnlich NJW 1994, 3162 ff. [unter II 2 c) cc) der Entscheidungsgründe]); hierzu gehört regelmäßig auch eine vorherige Anhörung des Betroffenen (vgl. BGH NJW 1989, 99 ff. [unter II 1 a) der Entscheidungsgründe]).

Landgericht Augsburg, 6 O 2352/01, Urteil vom 11.10.2001

Originaltext des Urteils

Zur Feststellung des Sachverhaltes vor einer Steuerfestsetzung besteht die Verpflichtung zur Gewährung rechtlichen Gehörs.

Originaltext des Urteils

Das Finanzamt hat nur scheinbar rechtliches Gehör gewährt. Es ist ganz selbstver­ständlich, dass die Klägerin gar nicht in der Lage sein konnte, bis zum Erlass des Steuerbescheids ei­ne sachgerechte Stellungnahme abzugeben.

Landgericht Lüneburg, 2 O 38/01, Urteil vom 19.7.2001

Originaltext des Urteils

Die Kläger wurden ohne ersichtlichen Grund vor Erlass des Steuerbescheides nicht angehört. Dies begründet den Vorwurf einer fahrlässigen Amtspflichtverletzung.

Oberlandesgericht München , 1-U-2954/95, Urteil vom 28.09.1995:

Originaltext des Urteils

Amtspflichtverletzung liegt vor, wenn gegen die Pflicht zur Anhörung Beteiligter verstoßen wird.

Originaltext des Urteils

Das öffentliche Interesse an einer effektiven Steuerbeitreibung allein rechtfertigt es nicht, dem Betroffenen das gebotene rechtliche Gehör nicht rechtzeitig zu gewähren..

Originaltext des Urteils

Beide Bestimmungen (§§ 88, 91 AO) legen der Finanzbehörde Amtspflichten im Interesse des Steuerpflichtigen auf, bei deren Verletzung stehen diesem Ansprüche nach § 839 BGB zu.

Originaltext des Urteils

Im konkreten Fall wiegt der Verstoß gegen § 91 AO umso schwerer, als die Behörde auch gegen den Untersuchungsgrundsatz des § 88 AO verstoßen hat.

Landgericht Münster, 11 0 621/92, Urteil vom 28.1.1993

Originaltext des Urteils

Bei Änderung eines Bescheides ohne jegliche Anhörung und ohne weitere Ermittlungen zum Sachverhalt beruht der Bescheid auf einer Verletzung der Pflichten des Sachbearbeiters. 

Originaltext des Urteils

Sowohl die Pflicht zur Amtsermittlung als auch die Pflicht zur Anhörung der Betroffenen dienen im Wesentlichen dazu, eine richtige und zutreffende Entscheidung zu treffen. Auf einen solchen richtigen Bescheid haben die ... (z. B. der Steuerpflichtige) einen Anspruch.

Anmerkung: Die Verletzung der Regelungen zu § 91 AO stellen meist den Einstieg in ein Verfahren über Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung dar.

Nach § 91 AO soll die Finanzbehörde, bevor sie einen Verwaltungsakt erlässt, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, diesem Gelegenheit geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern. Dies gilt insbesondere, wenn von dem in der Steuererklärung erklärten Sachverhalt zu ungunsten des Steuerpflichtigen wesentlich abgewichen werden soll.

Es ist hierzu anzumerken, dass § 91 AO selten (vielleicht gar nicht) allein verletzt wird. Wie sich bereits aus dem Wortlaut der Vorschrift ergibt, ist das rechtliche Gehör insbesondere zu gewähren, wenn von dem in der Steuererklärung erklärten SACHVERHALT zuungunsten wesentlich abgewichen werden soll. (Wie von einem SACHVERHALT nur unwesentlich abgewichen werden kann, ist wohl bis heute nicht geklärt). Weicht aber die Finanzbehörde von dem erklärten SACHVERHALT fehlerhaft ab, ist regelmäßig auch § 88 AO verletzt. Nach dieser Vorschrift hat das Finanzamt den Sachverhalt von Amts wegen zu untersuchen.