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Amtspflichtverletzung beim Finanzamt: 

 

Festsetzung der Steuern nicht zu hoch (§ 85 AO)

 
 
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, 1 U 119/00, Urteil vom 7.5.2003 (www.justiz.hessen.de)
Originaltext des Urteils

Jeder Amtsträger hat die Amtspflicht, sich bei seiner amtlichen Tätigkeit in­nerhalb der Grenzen von Recht und Gesetz zu halten (BGHZ 76, 16, 30; BGH NJW 1979, 642, 643; BGB-RGRK-Kreft, 12. Aufl., § 839 Rn. 152)

Originaltext des Urteils

Hieraus ergibt sich die auch dem Steuerschuldner gegenüber bestehende Pflicht der Steuerbeamten, Steuern nur unter den gesetzlichen Vorausset­zungen und im Rahmen des gesetzlich Zulässigen zu veranlagen, zu er­heben und beizutreiben (vgl. BGB-RGRK-Kreft a. a. O., Rn. 255).

Landgericht München I, 9 O 18945/01, Urteil vom 27.3.2002
Originaltext des Urteils

Der Beamte hat die Amtspflicht, Steuern nicht zu Unrecht zu erheben, wie es insbesondere auch in § 85 AO zum Ausdruck kommt. Diese Verpflichtung besteht im Interesse des Steuerpflichtigen und ist damit drittgerichtet.